Social Platform – der größte NGO-Dachverband fordert Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Michael Juretzek, Bremen

01 Europäische Säule Sozialer Rechte

„Sozialpolitik ist kein ‚netter Zusatz‘ und sollte nicht durch die Brille der Wettbewerbs- oder Industriepolitik betrachtet werden. Social Platform ist besorgt, dass die zunehmende Betonung dieser wirtschaftlichen Argumente unsere sozialen Rechte im Namen des Wettbewerbs untergräbt … Die Fortschritte bei der Erreichung der Porto-Ziele stagnieren. Während die Armut in den letzten drei Jahren nicht zurückgegangen ist, nehmen Energiearmut, finanzielle Not, Wohnungsinstabilität und schwere materielle Entbehrungen zu … Bei der bevorstehenden Überarbeitung der europäischen Säule sozialer Rechte geht es nicht nur um Gesetzesinitiativen, Strategien oder Finanzierung, sondern um die Möglichkeit, zu entscheiden, auf welche Art von Gesellschaft wir in Europa hinarbeiten wollen. Eine wohlhabende Gesellschaft, die auf den Grundsätzen von Respekt, Gleichheit und Nichtdiskriminierung basiert, die auf die Beseitigung der Armut hinarbeitet, den Zugang zu Bildung und Qualifikationen sicherstellt, mit florierenden Sozial-, Gesundheits- und Pflegediensten, einer starken Sozialwirtschaft und einer Gesellschaft, in der die Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen und Wohnraum haben.“ Diese mahnenden und leidenschaftlichen Sätze stammen aus der Erklärung des größten NGO-Dachverbandes in der EU „Social Platform“ zur Unterzeichnung der La Hulpe-Erklärung im April. Sie soll ein für die jetzt beginnende EU-Legislaturperiode richtungsweisendes Dokument für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte sein. Unterzeichnet haben das Kompromisspapier EU-Parlament, Kommission, 25 Mitgliedstaaten, zwei Arbeitgeberverbände, der Europäische Gewerkschaftsbund und Social Platform. Mit dem Industrieverband Business Europe verweigerte der dritte Arbeitgeberverband die Unterschrift. Mit der Begründung, dass der wirtschaftliche Erfolg als Grundlage des sozialen Fortschritts nicht ausreichend betont wird, servierte er schon einen Vorgeschmack auf die härtere Gangart der Kapitalseite gegenüber bestehenden und angestrebten Sozialrechten. Sein Einfluss geht soweit, dass die Ländervertreter von Schweden und Österreich, aus denen die Vorsitzenden des Industrieverbandes kommen, ihm folgten.

Auf dem 2. Sozialgipfel 2021 in Porto hatten sich noch alle auf drei Kernziele bis 2030 geeinigt: 1 Erhöhung der Erwerbsquote der 20- bis 64-Jährigen auf mindestens 78 Prozent. 2 Teilnahme aller Erwachsenen an Fortbildungen auf 60 Prozent. 3 Verringerung der von Armut und Ausgrenzung bedrohten um 15 Millionen, davon fünf Millionen Kinder.

Social Platform sieht diese Ziele verwässert und ist besorgt, dass die zunehmende Betonung wirtschaftlicher Argumente „unsere sozialen Rechte im Namen des Wettbewerbs untergräbt“.

Ähnlich äußerte sich vor kurzem die neu gewählte Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales, die finnische Abgeordnete Li Andersson aus der Linksfraktion: „Ich denke, dass viele nach den Europawahlen besorgt sind, dass die gesamte soziale Dimension und Investitionen in den sozialen Bereich auf der Tagesordnung nach unten rutschen werden.“ Sie trete dafür ein, „dass Investitionen in den Schutz der Arbeitnehmer, in die Bildung, all das zusammen mit dem Festhalten an einer ehrgeizigen Umweltagenda wirklich das ist, auf dem die Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut werden sollte“. (euractiv.de, 30.7.24)

Social Platform wurde 1995 gegründet und vereinigt heute 40 europäische NGOs, Zusammenschlüsse und Netzwerke. Sie ist damit der größte europäische Akteur im Bereich der Sozialpolitik und hat tiefe Wurzeln und Verbindungen in die Lebensbereiche, in denen soziale Rechte verletzt werden. „Gemeinsam vereinen wir zehntausende von Organisationen und hunderte Millionen von Menschen in Europa – Kinder, junge und ältere Menschen, Frauen, LGBTI-Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migranten ohne Papiere, Roma und andere aus verfolgtem ethnischem oder religiösem Hintergrund, Pfleger und den Menschen, die diesen unschätzbare Dienstleistungen bieten“, heißt es auf ihrer Webseite. EU-Rat, Kommission und Parlament sind in regelmäßigem Dialog mit der Plattform, deren Arbeit durch Mittel der Europäischen Kommission unterstützt wird.

Wie wichtig das Festhalten und Einfordern der Porto-Ziele ist, zeigt nicht nur das unwürdige Geschacher um die Kindergrundsicherung. In 13 Mitgliedsländern liegt die Erwerbsquote unter den angestrebten 78%. In Spanien, Italien, Schweden, Rumänien und Portugal beträgt die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen über 20%. Digitalisierung, Produktion und Nutzung klimafreundlicher Technik erfordern einen enormen Aufwand an Weiterbildung im Baubereich, unter Dachdeckern, Heizungsbauern, im Automobilbereich und Kfz-Handwerk, im Energieanlagenbereich usw.

Eine von der Social Platform angestrebte Gesellschaft, die von Respekt, Gleichheit und Nichtdiskriminierung geprägt ist, verträgt sich nicht mit einem aktuellen Anteil von 21,4% von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen. Das sind 95,4 Millionen EU-Bürger. Da kann die Verringerung um 15 Millionen Menschen bis 2030 nur ein erster Schritt sein.

Auch die Erweiterung des Aufgabenbereichs des EU-Kommissars für Energie um das Problemfeld Wohnen sollte einen Ansatzpunkt geben für den Einsatz der Plattform für hochwertigen Wohnraum.

Die breite und tiefe Verwurzelung der Social Platform macht sie zu einem wirksamen Akteur in der EU und einem wichtigen Partner in der Durchsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte.

Abb. (PDF): Logo social platform

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Europäische Säule Sozialer Rechte

1. Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen

2. Gleichstellung der Geschlechter

3. Chancengleichheit

4. Aktive Unterstützung für Beschäftigung

5. Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung

6. Löhne und Gehälter

7. Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz

8. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten

9. Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

10. Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz

11. Betreuung und Unterstützung von Kindern

12. Sozialschutz

13. Leistungen bei Arbeitslosigkeit

14. Mindesteinkommen

15. Alterseinkünfte und Ruhegehälter

16. Gesundheitsversorgung

17. Inklusion von Menschen mit Behinderungen

18. Langzeitpflege

19. Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose

20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen

Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist verhältnismäßig jung. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge sah sich die EU-Kommission aufgrund der Verwerfungen durch die Finanzkrise veranlasst, die Bedeutung der sozialen Dimension der EU anzuerkennen.

Der erste streng neoliberal formulierte Entwurf 2016 rief heftige Kritik hervor. Seine Umsetzung hätte sogar zu einer Verschlechterung der bestehenden sozialen Standards geführt.

2017 verabschiedeten Kommission, Rat und Europäisches Parlament die rechtlich-unverbindliche gemeinsame Proklamation. Die 20 formulierten Rechte sollen als Kompass für die mitgliedstaatlichen Gesetzgebungen und europäische Gesetzesinitiativen dienen. Die auf den Sozialgipfeln vereinbarten Aktionsprogramme sollen einen Rahmen bilden, in dem die Mitgliedstaaten ihre Sozialpolitik entwickeln.

Die Kommission überprüft jährlich die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten, inwieweit sie sich in diesem Rahmen bewegen.