Tax the Rich – europaweit? Europäische Bürger*inneninitative fordert Vermögenssteuer

Joachim Heier, Bremen*

Alte Forderung, aber diesmal europaweit: Unter dem Motto „Tax the Rich“ hat ein Zusammenschluss eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) mit der Forderung auf den Weg gebracht, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Initiatoren sind unter anderem Paul Magnette, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Belgiens, die Millionenerbin Marie Engelhorn und Thomas Piketty. Unterstützt wird sie von der Left-Group im Europaparlament. In Deutschland wird sie hauptsächlich von Oxfam, Attac, Verdi und der Linken (wenn auch zaghaft) beworben.

In der Begründung der EBI heißt es: „Eine europäische Steuer auf große Vermögen würde zu den Eigenmitteln der Union beitragen und die Einnahmen würden es ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten europäischen Strategien für ökologischen und sozialen Wandel und Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und aufrechtzuerhalten … Obwohl es das Ziel der Union ist, das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, … hat die Ungleichheit stetig zugenommen, sodass heute das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzt und dieses eine Prozent auch mehr CO2-Emissionen verursacht als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung … Die Einführung einer europäischen Steuer auf große Vermögen wäre eine Antwort auf zahlreiche Forderungen der Zivilgesellschaft, von Wissenschaftlern und gewählten Volksvertretern … Die künftige Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen in der Union hat bereits gezeigt, dass die EU in der Lage ist, eine Einigung zur Erhöhung der Steuergerechtigkeit zu erzielen.“

Die Einführung einer europäischen Steuer auf große Vermögen würde drei gesetzgeberische Maßnahmen erfordern. Die EU-Kommission müsste einen Richtlinienvorschlag ausarbeiten, eine Änderung des Eigenmittelsystems erwirken und Vorschläge zur Stärkung der Aufbau- und Resilienzfaszilität und des Kohäsionsfonds machen.

Die EBI „Tax the Rich“ läuft noch bis zum 9. Oktober. Es ist aber abzusehen, dass die notwendigen eine Million Unterschriften in allen EU-Staaten nicht erreicht werden. Mit Stand 19.9. lag die Anzahl der Unterschriften bei 316721. Daneben muss in mindestens sieben Staaten eine Mindestanzahl erreicht werden. In Deutschland sind die nötigen 67680 Stimmen mit ca. 93 000 Unterschriften erfreulicherweise überschritten. Daneben haben allerdings nur Frankreich (mit fast doppelt so viel wie notwendig) und Dänemark das Quorum erfüllt.

Das mag enttäuschen. Aber die EBI hat Menschen und Organisationen über nationale Grenzen hinweg zusammengeführt. Diese Kooperation gilt es aufzugreifen und auszubauen. Da sind gerade die emanzipatorischen Kräfte auf europäischer Ebene wie die linke Fraktion im EP oder eine Europäische Linkspartei (die sich hoffentlich nicht paralysiert) gefragt.

„Tax the Rich“ ist neben dem Kampf um europaweite angemessene Unternehmensbesteuerung ein auszubauendes Feld, um dem herrschenden Steuerdumping das Wasser abzugraben. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, wird immer dringender angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit. Beides hängt zusammen. Die Menschen werden die notwendige Klimapolitik nur mittragen, wenn sie das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Deshalb kämpfen Attac, Umwelt- und Sozialverbände in Deutschland für ein Klimageld als Ausgleich für die steigenden CO²-Abgaben. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung ist eine spürbare Kostenentlastung für ärmere Menschen geboten, um die Akzeptanz dafür zu sichern.

Steuerforderungen haben es schwer, durchsetzungsfähig zu werden. Das ist vielen Menschen zu kompliziert oder suspekt. Das musste der Autor in den 2010er Jahren als Aktivist in der anfangs breit getragenen Kampagne Umfairteilen erfahren.

Um die Menschen mitzunehmen, gilt es, genau zu sagen, wofür das Geld der Reichen ausgegeben werden soll. Vielleicht erreichen wir damit sogar AfD-Wähler*innen.

* Der Autor ist langjähriges, bundesweit aktives Mitglied bei Attac.

Abb. (PDF): Logo der Kampagne