dok Kommuale Initiativen: Thema soziale Infrastruktur

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 „Soziale Infrastruktur ist kein ,nice to have‘“. Hamburg.
02 Die Linke ruft zur Teilnahme an Protestaktion gegen soziale Kürzungen auf: Hannover.
03 CDU und SPD kürzen auf Kosten der Zukunft: Berlin.
04 Dramatische Haushaltentwicklung der Stadt Köln.
05 Stadt will wieder an den Ärmsten sparen – Vergünstigung des Deutschlandtickets darf nicht scheitern: München.
06 Keine Kürzungen im Sozialbereich – Erhöhung der Kita-Gebühren abwenden. Halle an der Saale.
07 Kritik an Haushaltssperre und Prioritätensetzung der Stadtverwaltung: Magdeburg.
08 Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen. Magdeburg.
09 Angebote sozialer und gesundheitsfördernder Träger der LHP dank Dringlichkeitsantrag für 2025 gesichert! Potsdam.
10 Hilbert, hakt’s? – Die fatalen Folgen von Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend sowie Sozial- und Kulturbereich: Dresden.

01

„Soziale Infrastruktur ist kein ,nice to have‘“. Hamburg. Die soziale Infrastruktur ist kein „nice to have“, sondern das Rückgrat der Quartiere und der Stadtgesellschaft. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, dass ein Abbau von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken von demokratiefeindlichen Kräften führt. Demnach müsste sie in den kommenden Jahren ausgebaut und nicht kaputtgespart werden. Daher hat die Bürgerschaftsfraktion die Linke nun in einem Antrag (Drs. 22/16832) gefordert, die Investitionsgelder für die Bezirke aufzustocken. Um auf die unterschiedlichen Anforderungen in den Bezirken mit passgenauen Konzepten antworten zu können, sollte die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in der Entscheidungskompetenz der Bezirksversammlungen liegen und unter dem Beschlussvorbehalt dieser liegen. Konkret wird aufgefordert, die sogenannten „zusätzlichen Rahmenzuweisungen“ für soziale Infrastruktur in Höhe von 200 Millionen Euro je Haushaltsjahr ab 2025 einzurichten und davon 150 Millionen Euro nach der Anzahl von Einwohnenden auf die Bezirke aufzuteilen sowie davon 50 Millionen Euro nach der Anzahl von Leistungsbeziehenden auf die Bezirke aufzuteilen (…)

linksfraktion-hamburg-harburg.de/was_wir_tun/soziale-infrastruktur-ist-kein-nice-to-have/

02

Die Linke ruft zur Teilnahme an Protestaktion gegen soziale Kürzungen auf: Hannover. Die Linke in Hannover unterstützt die Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“ und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen im städtischen Haushalt 2025/26 auf. Die geplanten Einsparungen betreffen insbesondere soziale, kulturelle und umweltbezogene Institutionen und Vereine, deren Arbeit für den Zusammenhalt und die Lebensqualität in Hannover unerlässlich ist. „Die Kürzungen sind ein Angriff auf die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt“, erklärt Felix Mönkemeyer, Ratsherr der Linken im Stadtrat Hannover. „Während CDU, SPD und FDP die sozialen Projekte, die Hannover lebendig machen, kürzen wollen, fließen Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte. Wir lehnen diesen Kurs entschieden ab, weil er auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die unsere Stadt vielfältig, gerecht und solidarisch halten.“ (…) Die Petition gegen die Kürzungen hat bereits über 3000 Unterschriften gesammelt, und weitere Protestaktionen sind für Dezember geplant.

www.dielinke-hannover.de/news/aktuelles/detail/pm-die-linke-ruft-zur-teilnahme-an-protestaktion-gegen-soziale-kuerzungen-auf/

03

CDU und SPD kürzen auf Kosten der Zukunft: Berlin. 19. November 2024. Zu den Kürzungsbeschlüssen von der CDU-SPD-Koalition erklären die Linke-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze:

„Die von CDU und SPD vorgelegten Kürzungsvorschläge gehen auf Kosten der Zukunft der Menschen in unserer Stadt und vertiefen die soziale Spaltung.

Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die Koalition die Leistungsfähigkeit von wichtigen Ressourcen unserer Stadt und Gesellschaft. Kultur und Wissenschaft haben Berlin nach den Krisen am Anfang des Jahrhunderts zum Anziehungspunkt für viele Menschen gemacht und die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins gelegt.

Die Verdoppelung des Preises für das Sozialticket, absehbare Erhöhungen weiterer Ticketpreise, Einschränkungen bei sozialen Leistungen werden vor allem diejenigen Menschen treffen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht und gleicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.

Mit den Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden die Verkehrswende abgeblasen und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen verschoben. Die Folgen dieser Entscheidungen werden vor allem die Menschen in Zukunft zu spüren bekommen, die auch heute schon am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden.

www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/cdu-und-spd-kuerzen-auf-kosten-der-zukunft/

04

Dramatische Haushaltentwicklung der Stadt Köln. Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, äußert sich zur Einbringung des Haushaltes:

„Wir müssen die sozialen und kulturellen Strukturen erhalten. Die 93,5 Millionen Euro Konsolidierungsmaßnahmen treffen vor allem soziale und kulturelle Träger. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Glückspielsteuer, zusätzliche Betriebsprüfer und weniger städtische Beraterverträge wollen wir das gegenfinanzieren.“ Sowohl die Oberbürgermeisterin Reker wie auch die Stadtkämmerin Dr. Diemert haben sich in ihren Reden bewusst im Allgemeinen bewegt. Die Lage des Haushaltes ist dramatisch. Da sieht man daran, dass sich alleine die Zinsen für laufenden Kredite 2024 von rund 100 Millionen Euro auf 167 Millionen im Jahr 2025 und 2026 auf 203 Millionen Euro erhöhen. Jörg Detjen, Mitglied des Rates, dazu: „Wir sind uns mit der Oberbürgermeisterin in ihrer Kritik einig, dass Bund und das Land NRW das Sozialstaatsprinzip verletzen. Wir werden mit unseren Vorschlägen darauf reagieren und Ideen für ein soziales Köln einbringen. Die Ankündigung, den Haushalt mit 93,5 Millionen/115,1 Millionen Euro zu konsolidieren, sehen wir kritisch. Wir werden viele Eingriffe ablehnen.“

www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/dramatische-haushaltentwicklung-der-stadt-koeln/

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Stadt will wieder an den Ärmsten sparen – Vergünstigung des Deutschlandtickets darf nicht scheitern: München. Am 14. November stimmt der Stadtrat über Vergünstigungen für München-Pass-Beziehende ab. Einen Vorschlag unserer Fraktion, wodurch das Deutschlandticket für Haushalte mit geringem Einkommen für 15 Euro erhältlich sein sollte, hat die Verwaltung abgelehnt. Sollte der Stadtrat den Vorschlägen der Verwaltung folgen, wäre München weit hinter Städten, wie Nürnberg, Hamburg oder Heidelberg. (Liste ist beigefügt) Brigitte Wolf, mobilitätspolitische Sprecherin für Die Linke / Die Partei: „Ein Deutschlandticket München-Pass ist aus sozialer, ökologischer und sogar aus finanzpolitischer Sicht dringend notwendig. München ist aktuell Schlusslicht unter den Großstädten bei den Sozialtarifen – auf Kosten der Menschen mit geringem Einkommen und zum Schaden der Mobilitätswende!“ Zahlen aus Nürnberg machen die Vorteile eines Deutschlandtickets sehr deutlich. Dort wird das Sozialticket nach der Einführung von doppelt so vielen Nutzer*innen genutzt und verursacht weniger Kosten für die Stadt (…)

www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/

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Keine Kürzungen im Sozialbereich – Erhöhung der Kita-Gebühren abwenden. Halle an der Saale. Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller: „Immerhin, mit einem Gesamtvolumen von fast einer Milliarde Euro ist der Haushaltsentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2025 rekordverdächtig. Schnell entdeckt man aber sorgfältig verteilte „Kröten“, die die Euphorie der Fraktion Die Linke schlagartig an ihre Grenzen bringt. Ohne Änderungen wird die Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Geplante Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich sind für die Fraktion nicht tragbar. Die Stadtratsfraktion Die Linke wird der Verabschiedung des Haushaltes 2025 nicht im Wege stehen, wenn weder bei der Suchtberatung, der Jugend- und Jugendsozialarbeit, der Förderung der Wohlfahrtspflege, der Förderung der Erziehung in der Familie noch bei den Geldern für Sprachmittler*innen gekürzt wird. Die erheblichen Streichungen in der Kultur- und Sportförderung sowie geplante Betriebskostenbeteiligungen von Vereinen an kommunalen Sportstätten bzw. Benutzungsgebühren für Schulturnhallen lehnen wir ebenfalls ab. Entsprechende Änderungsanträge wird die Fraktion Die Linke im Austausch mit anderen Fraktionen erarbeiten und vorlegen. Die ebenfalls im Haushaltsentwurf veranschlagte Erhöhung der Kita-Gebühren resultiert aus einem ausdrücklich nicht mit Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossenen Konsolidierungskonzept für den Haushalt der Stadt Halle. Wir schlagen vor, die zwingend zu erbringende Konsolidierungssumme durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu kompensieren und die Erhöhung der Kita-Gebühren so abzuwenden.“

www.dielinke-halle.de/stadtratsfraktion/

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Kritik an Haushaltssperre und Prioritätensetzung der Stadtverwaltung: Magdeburg. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Magdeburg kritisiert die jüngst verhängte Haushaltssperre und die Prioritäten der Stadtverwaltung. „Diese Entwicklung war absehbar und zeigt beispielsweise die Folgen einer verfehlten Prioritätensetzung bei Bauprojekten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack. Die Stadt habe kontinuierlich Bauprojekte unterstützt, deren Kosten aufgrund steigender Baupreise aus dem Ruder laufen. „Das wird, bei der aktuellen Sitzverteilung im Stadtrat, dazu führen, dass möglichst viel im Sozial- und Kultursektor gespart werden wird, was einfach ungerecht ist“, so Grotjohann. Gleichzeitig übernimmt die Stadt immer mehr Aufgaben von Land und Bund, ohne dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. „Die Haushaltssperre war daher unausweichlich“, ergänzt Jannack. Trotz der Kritik betont die Fraktion ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Wir führen bereits konstruktive Gespräche mit der Oberbürgermeisterin, um finanzielle Prioritäten neu zu setzen und zukünftige Probleme zu vermeiden“, erklären Grotjohann und Jannack.

www.dielinke-magdeburg.de/stadtratsfraktion/

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Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen. Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest:

1. für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;

2. während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;

3. der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen. (…)

www.dielinke-fraktion-lsa.de

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Angebote sozialer und gesundheitsfördernder Träger der LHP dank Dringlichkeitsantrag für 2025 gesichert! Potsdam. Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, Die andere und Bündnis 90/Die Grünen, Volt und die Partei. – Bezugnehmend auf den gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag erklären Isabelle Vandre (Fraktionsvorsitzende Die Linke), Julia Laabs (Vorsitzende des Sozialausschusses, Fraktion Die andere) und Frauke Havekost (Mitglied des Sozialausschusses für Bündnis 90 / Die Grünen, Volt und die Partei): „Wir haben die Förderliste für 2025 heute als Dringlichkeitsantrag eingebracht, weil der Beschluss entgegen aller Vorankündigungen heute nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stand. Dabei hat der Sozialausschuss in der vergangenen Woche, also in den Herbstferien, extra eine Sondersitzung durchgeführt, um den Trägern, den Mitarbeiter:innen und den Nutzer:innen der Angebote Planungssicherheit zu geben. Diese haben wir mit unserem Antrag hergestellt,“ so Julia Laabs, Vorsitzende des Sozialausschusses und Mitglied der Fraktion Die andere. Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke dazu ergänzend: „Wir haben weitestgehend einvernehmlich in insgesamt drei Sitzungen des Sozialausschusses festgehalten: Es darf keine Kürzungen bei den Trägern im Vergleich zu 2024 geben. Die zusätzlichen Bedarfe der Tafel und der Volkssolidarität, die aufgrund des Auslaufens des Paktes für Pflege entstehen, müssen aus anderen Finanzierungsquellen außerhalb des Sozialbereiches kommen. Bei der Sozialinfrastruktur zu kürzen, ist für uns keine Option (…)

dielinke-potsdam.d

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Hilbert, hakt’s? – Die fatalen Folgen von Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend sowie Sozial- und Kulturbereich: Dresden. Das Kreditaufnahmeverbot der Stadt Dresden ist ein Fehler, der sich bitter rächen wird, erklärt die Vorsitzende und Stadträtin Kristin Dänhardt. „Was heute im Bereich Kinder und Jugend, sozialer Einrichtungen, Gesundheit sowie Kultur gespart wird, wird perspektivisch der Stadtgesellschaft ein Vielfaches mehr kosten*. Über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen werden durch Oberbürgermeister Hilberts Pläne zerstört, und Dresden verliert wertvolle und hochkompetente Fachkräfte. Kristin Dänhardt warnt: „Nach dem infrastrukturellen Zusammenbruch wird der soziale Zusammenbruch folgen. Wir fordern Oberbürgermeister Hilbert auf, diese kurzsichtigen Sparmaßnahmen zu überdenken und in die Zukunft und die Menschen unserer Stadt zu investieren. Zudem fordert Die Linke eine signifikante Erhöhung der Zuschüsse von Bund und Land für die Kommunen, insbesondere für Pflichtaufgaben. „Wer bestellt, muss auch zahlen“, so Dänhardt weiter. „Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, die vom Bund und Land gefordert werden. Es ist inakzeptabel, dass diese Lasten auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Die Linke Dresden ruft Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten am 21. November um 15 Uhr vor dem Rathaus Dresden gegen die geplanten Kürzungen anzuschließen und gemeinsam für ein soziales und kulturell reiches Dresden einzutreten.

*Hintergrundwissen: Eine bayerische Studie im Bereich der ambulanten Suchthilfe zeigt, dass für jeden eingesetzten Euro rund 17 Euro an Folgekosten eingespart werden können. Quelle: Freie Wohlfahrtspflege Bayern – Analyse zur Wertschöpfung der ambulanten Suchtberatung in Bayern. www.dielinke-dresden.de

Abb. (PDF): 21.11.2024: „Über 1500 Dresdner:innen aus der Stadtgesellschaft, zahlreichen Vereinen, Initiativen und freien Träger versammelt, um lautstark gegen die geplanten Kürzungen im städtischen Haushalt zu protestieren.“