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Thüringen – der Untergang der Linken?
Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreistag Ilm-Kreis
• Welche Bewertung ist zutreffend, wenn die Linke bei den Thüringer Landtagswahlen am 1. September 2024 vom 2019-Ergebnis 31,5 auf nur noch 13,8 Prozent abstürzt?
• Begründen zehn Jahre Regierungsbeteiligung, wenn auch davon fünf Jahre als Minderheitsregierung, und das Stellen des Ministerpräsidenten dieses Ergebnis?
• Oder war es eher die Krise der Linken als Bundespartei, wobei in allen übrigen Bundesländern die Partei von 13,8 Prozent „träumt“?
Antworten sind nicht einfach, weil das Wahlverhalten zunehmend emotionalisierter, unberechenbarer, widersprüchlicher und ambivalenter ist.
Die Krise der Linken machte um Thüringen keinen Bogen
Die inhaltliche, personelle und strukturelle Krise der Linken hat um Thüringen keinen Bogen gemacht. Der Wahlantritt des BSW und dessen Ergebnis von über 15% ist auch nicht ausblendbar. Das BSW ist nicht nur eine Abspaltung, sondern eben auch eine Spaltung der Wählerschaft der Linken.
Rot-Rot-Grün zunächst ein politisches Erfolgsmodell
Die Regierungsbeteiligung unter Führung der Linken hat nach den ersten fünf Jahren von 2014 bis 2019 zu einem nicht erwarteten Wahlerfolg von 27 auf 31 Prozent geführt. Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte hingegen die Thüringer Linke bei den Europa- und Landtagswahlen bereits herbe Verluste zu verkraften. Während hier 2014 noch rund 25 Prozent zu verbuchen waren, lag die Ergebnisse 2014 nur bei etwas mehr als 13 Prozent.
Deshalb kann zurecht eingeschätzt werden, dass das super Landtagswahlergebnis 2019 stark durch landespolitische Aspekte, die Arbeit der Linke und der von der Linken geführten Landesregierung beeinflusst war.
In diese Wahlperiode fällt auch die Phase des erhöhten Zustroms von Flüchtlingen ab 2015. Obwohl in diesem Zusammenhang die AfD an politischer Zustimmung gewann, konnte die Linke ihr Wahlergebnis verbessern.
Der politische Abstieg 2019 bis 2024
Aber weshalb gelang dies weitere fünf Jahre später nicht erneut?
Die Krise der Linken nahm seit 2019 weiter Fahrt auf und gipfelte letztlich in der Abspaltung und Gründung des BSW.
Im Ergebnis der Landtagswahl 2019 kam es zunächst in Thüringen mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD zu einer schweren Regierungskrise. Diese Krise mündete in einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grüne unter Führung von Bodo Ramelow. Zugleich gab es eine Partnerschaftsvereinbarung mit der CDU zur Tolerierung. Diese Vereinbarung war auf ein Jahr befristet und 2021 sollte eine Neuwahl stattfinden. Diese vereinbarte Neuwahl scheiterte an der nicht gesicherten Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Damit wurde die Minderheitsregierung fortgesetzt. Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte überdauerte eine Minderheitsregierung eine komplette Wahlperiode von fünf Jahren. In Sachsen-Anhalt gab es von 1994 bis 1998 und 1998 bis 2022 jeweils für vier Jahre Minderheitsregierungen.
Insbesondere die zugesagte und dann aber doch nicht durchgeführte Neuwahl 2021 haben schweren und nachhaltigen politischen Schaden angerichtet. Der Vertrauensverlust hält bis heute an und hat insbesondere die AfD gestärkt.
Die Preisgabe bisheriger politischer Positionen
2020 begann die Coronazeit und 2022 der Ukrainekrieg. In beiden politischen Themenfeldern bot die Linke ein diffuses Meinungs- und Positionsbild. Dies verunsicherte die Stammwählerschaft und Unterstützer einer links geführten Landesregierung.
Bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaauswirkungen wurde die Wirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Abwägungsgebotes vermisst. Einschränkungsmaßnahmen wurden der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten angelastet. Die Landesregierung hat Ende 2022/Anfang 2023 zwar ihre eigene Arbeit selbstkritisch bewertet, was aber nicht mehr zu einem Vertrauenszuwachs geführt hat.
Zu Beginn des Ukrainekrieges hat die Thüringer Linke bisherige friedenspolitische Positionen selbst infrage gestellt und in Teilen auch aufgeben. Spätere Korrekturen und Relativierungen konnten diesen inhaltlichen Politikwechsel und den Vertrauensverlust nicht mehr kompensieren.
Diese beiden eher bundespolitisch geprägten Themen habe alle anderen Landesthemen überlagert. Die Linke wurde auch im Zusammenhang mit der sogenannten Staatssekretär- und Mitarbeiteraffäre als feste Säule des Altparteiensystems eingeschätzt, die sich nicht mehr von den bürgerlichen Parteien unterscheidet.
Regieren als Selbstwert
Der Landesverband und die Landtagsfraktion haben sich seit 2020 fast ausschließlich auf die Verteidigung der Minderheitsregierung konzentriert. Bisherige Politikansätze, wie die starke Unterstützung von Bürgerinitiativen, die Alltagsunterstützung von Menschen, die Förderung alternativer Ansätze in der Kommunalpolitik und Projekten der Kreativwirtschaft wurden aufgegeben.
2024 war der Gebrauchswert der Linke kaum noch wahrnehmbar. Eine Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik gab es nur noch rudimentär.
Regieren wurde als Wert an sich definiert und dabei wurde das eigene politische Profil verwässert.
Selbstkritik wurde zunehmend als eigene Schwäche definiert und deshalb unterdrückt.
Vor der Landtagswahl 2024 erfolgte eine Fokussierung auf den linken Ministerpräsidenten. Die landesweiten Wahlergebnisse zeigen, dass im Vergleich der Erst- und Zweitstimmen der personifizierte Wahlkampf keine zusätzlichen Wählerstimmen akquiriert hat. In Sachsen und Brandenburg hatte der personifizierte Wahlkampf, zugeschnitten auf den jeweiligen Ministerpräsidenten hingegen Erfolg. Zugleich hat auch in Sachsen und Brandenburg die Linke durch den Wahlantritt des BSW dramatisch verloren.
Kommunal- und EU-Wahl im Frühjahr 2024 war Zwischenschritt für den politischen Bedeutungsverlust der Linken
2014 hatte die Thüringer Linke bei der EU-Wahl 24% erzielt, 2019 waren es noch 13,8% und 2024 letztlich nur 5,7%.
Parallel entwickelten sich die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen für die Linke.
In den vier Landkreisen, in denen erstmal das BSW antrat, verlor die Linke noch dramatischer als ohnehin im Landesdurchschnitt.
Bei den Kommunalwahlen gab es keine erkennbaren kommunalen Themen mehr. Die unbestrittene kommunale Kompetenz der Linken war kein Wert mehr. Nur noch selten konnten einzelne Personen den Landestrend etwas abfedern. Die ursprüngliche Stärke der Linken, Partei für den Alltag zu sein, war nicht mehr wahlbestimmend und -entscheidend.
Erneuerung ist das Gebot der Stunde und das in harten Wahlkampfzeiten
Zusammenfassend bleib festzustellen, dass das Ergebnis der Linken zur Wahl des Thüringer Landtags durch externe und interne Faktoren beeinflusst wurden. Das BSW hat die Verluste zusätzlich verstärkt.
Die Linke braucht eigentlich Zeit und Personal für eine Neuausrichtung. Die nun vorgezogene Bundestagswahl hat das hierfür notwendige Zeitfenster geschlossen.
Die Linke muss nun zugleich um das parlamentarische Überleben und für ihre inhaltliche, strukturelle und personelle Neuausrichtung kämpfen. Das aktuelle Motto kann nur kämpfen heißen.
Abb. (PDF): 2 Plakate, sharepics von der facebookseite die linke thüringen
dok Aus dem Leitantrag: Wir stehen vor einem Neubeginn in Thüringen: Im Land, als Partei und als Fraktion
Das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September 2024 war eine Niederlage für uns. Es ist nicht gelungen, unsere Wahlziele zu erreichen und die anhaltend hohen Zustimmungswerte für unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die realen Erfolge von zehn Jahren linker Regierungsführung auf unsere Partei und unser Wahlergebnis zu lenken (…)
Seit der Spaltung der Partei durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und noch einmal verstärkt im Wahlkampf sind zudem so viele Menschen in unsere Partei eingetreten, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Doch der Ausgang der Wahl ist für all jene, die für ein gerechtes, soziales, demokratisches und ökologisches Thüringen stehen, ein klarer Rückschritt. Die Bedingungen für linke und fortschrittliche Politik in Thüringen werden erst einmal schwerer – auch gerade angesichts des weiteren Aufschwungs der AfD und der Tatsache, dass es der rechtsradikalen Partei gelungen ist, die zentralen Themen der gesellschaftlichen Debatte zu setzen. (…) Die Jenaer Soziologie-Professorin Silke van Dyk brachte die Situation auf den Punkt: „Es verschieben sich die Koordinaten des gesamten politischen Systems, und zwar so weit nach rechts, dass Pegida-Forderungen von 2014 heute als zögerliche Ampelpolitik gelten.“ Wir erleben in der Bundesrepublik, so schreibt sie im „Spiegel“, eine „antilinke Hegemonie“, der linke Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften bisher wenig entgegensetzen können. Diese über Jahre aufgestaute Stimmung sei ein Grund der aktuellen Schwäche der Linken. (….)
Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der von Angst, Wut und Gefühlen getrieben war. Rationale Debatten, landespolitische Ziele und Vorhaben traten weit hinter bundespolitische Themen, wie die wütende Ablehnung der „Ampel“ und einen Fokus auf Fragen von Migration, Zuwanderung und innerer Sicherheit zurück. Die Menschen haben – das zeigen die Befragungen – Angst vor Kriminalität, Krieg, dem vermeintlichen Einfluss des Islams und vor zu vielen „Fremden“. Auch soziale Fragen, Arbeit, Bildung oder Klimawandel wurden auf den Wahl-Podien und in öffentlichen Debatten immer unter diesen Gesichtspunkten diskutiert. Unser Versuch, die Diskussion um Migration zu versachlichen und die unbestrittene Notwendigkeit gezielter Zuwanderung in den Vordergrund zu rücken, war zwar notwendig, führte aber nicht zu einer Versachlichung der Debatte. Soziale Perspektiven, gesellschaftliche Sicherheit und die Stärke Thüringens hervorzuheben war richtig als Gegenpol zum Schlechtreden des Landes, überzeugte aber die Wähler*innen nicht und hatte keine Chance, die öffentliche Debatte zu bestimmen. Optimismus, Stolz auf Erreichtes und die Chancen Thüringens waren kein erfolgreicher Hebel, um die wutgetränkten Stimmungen in eine andere Richtung zu lenken. Doch es brauchte diese Versuche der Versachlichung der politischen Debatte als Ankerpunkte für eine Politik der Zuversicht und des Mutes und um zu zeigen, dass die Zukunft noch nicht verloren ist. War es also falsch, es zu versuchen und die Debatte zu verändern? Oder war es mit Blick auf aufklärerische Politik mittelfristig und langfristig eben doch richtig? Und wäre stattdessen eine fortschrittliche „Wut-Bewirtschaftung“ überhaupt möglich, die nicht in der Verstärkung rechter Ressentiments landet? Klar ist: Wir müssen Antworten und Wege der politischen Kommunikation finden, um für progressive Antworten wieder mehr Zustimmung zu erzielen und in einer durch Emotionen bestimmten Debatte wieder Fakten, das Erreichte und unsere Konzepte greifbar werden zu lassen. Fakten und Emotionen lassen sich verbinden. Doch die Instrumente dazu müssen wir noch schaffen. Wir müssen uns fragen: Wie treffen wir den Ton der Menschen, ohne Anderen nach dem Munde zu reden?
Wir haben im Vergleich zu 2019 etwa 84 000 Wähler*innen an das BSW verloren und 39 000 an die CDU. Beides muss uns zu denken geben. Für beide Bewegungen brauchen wir Erklärungen und Handlungsoptionen, genauso Antworten auf die Frage, wie wir künftig noch mehr als „nur“ 4 000 Nichtwähler*innen überzeugen können, links zu wählen. (…)
Bei Wahlen auf allen Ebenen haben wir bundesweit seit Jahren zum Teil deutlich verloren – nun auch in Thüringen. Mit 13,1 Prozent sind wir dennoch weiterhin stärker als andere Landesverbände (…) Das Wahlergebnis spiegelt nicht die Ergebnisse der Arbeit unserer Landesregierung der letzten zehn Jahre wider – ist aber möglicherweise eine Folge von mangelnder Kommunikation der Erfolge und mangelndem Aufbau eines politischen Um- und Vorfeldes, das progressive Politik unterstützt, begleitet und in die Breite der Gesellschaft bringt. Der anti-linken Hegemonie müssen wir künftig stärker als bisher Bemühungen entgegensetzen, mit unseren Ressourcen und Möglichkeiten ein linkes Mosaik aus Organisationen, Bewegungen, Aktiven und Medien, eine positive Erzählung über progressive Politik und reichweitenstarke Multiplikatoren in unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft auszubauen. Dem „Schlechtreden“ Thüringens – entgegen der faktischen Entwicklung des Landes! – durch AfD, FDP und CDU konnten wir zu wenig entgegensetzen (…) Die Wahl war auch eine deutliche Abwahl der Ampel-Parteien. In deren Sog gerieten auch wir durch die Beteiligung von SPD und Grünen an der Landesregierung, auch das war ein Grund für unsere Verluste. Unsere sachliche, aber auch zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und den Ampel- Parteien („Rote Karte für die Ampel!“) konnte in der aufgeheizten Stimmung gegen „die Grünen“ nicht durchdringen. Ähnlich ging es unseren Initiativen für eine linke Friedenspolitik: Deutliche Kritik an der Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, der Vorschlag einer europäischen Friedensordnung und ein eigenes Themen-Plakat wurden übertönt von den unehrlichen Kampagnen von AfD und BSW. Wahlentscheidend war das Thema Frieden laut den Nachwahlbefragungen zwar nicht. Aber die reale Angst vor einem Krieg und die Sorge vor konfliktbedingten Preissteigerungen liegt über der politischen Stimmung im Land und bedarf Antworten. (…)
Wir müssen jetzt die Grundlage für eine erneuerte, starke Linke und eine erkennbare, progressive Kraft in Thüringen legen, die 2025 zur Bundestagswahl und 2029 zu den Kommunal- und der Landtagswahl wieder stärker wird (…) Das machen wir deutlich, wenn wir Ideen entwickeln, einbringen in die politische Debatte um …
• den Wohnungsmarkt durch eine Landesgesellschaft zu gestalten.
• Ackerland in Bauernhand zu behalten, weil es nicht zum Spekulieren da ist.
• Zuwanderung durch eine Behörde zu gestalten, statt durch viele zu verhindern.
• Bildung beitragsfrei zu machen, um beste Chancen für alle Kinder zu bieten.
• Krankenhäuser zu Gesundheitszentren in öffentlicher Hand zu machen
• einen Verkehrsverbund mit einem günstigen Ticket und mehr Angeboten zu haben.
• Energie hier zu erzeugen und Gewinne daraus hier zu investieren.
• Verwaltungsstrukturen modern zu denken, um Bürokratie abzubauen.
• Investitionen in die Zukunft nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.
• Industriebeschäftigten eine Zukunft in der Betriebshalle, statt vor dem Werkstor zu bieten.
• die Demokratie im Land zu schützen, weil Faschisten noch nie etwas Gutes gebracht haben.
Für all das und einiges mehr werden wir in diesem Landtag und in diesem Land selbstbewusst streiten! Wir sind nicht zum Abnicken da, sondern zum Machen …. Wir wollen Raum dafür bieten, zur Sammlung der progressiven politischen Kräfte im Land zu werden und 2029 wieder eine Mehrheit für eine linke Regierung zu haben. Sozial, gerecht und für Alle!