Solidarisches Europa - Nachrichten Red. Michael Juretzek
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EGB fordert Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie
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Arbeiterkammer Wien: Infobrief 3/24
EGB fordert Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie
In der Presseerklärung vom 18.11.24 prangert der Europäische Gewerkschaftsbund an:
„Die meisten europäischen Regierungen haben die Frist für die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in nationales Gesetz nicht eingehalten – und einige arbeiten aktiv gegen die Ziele der Richtlinie.“
Mehr als 20 Millionen Menschen würden bei Einhaltung der Richtlinie eine Lohnerhöhung erhalten und in tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen stehen.
Aus Frankreich, den Niederlanden und Polen berichten die Mitgliedsgewerkschaften FNV, CGT und SOLIDARNOSC von „Mangel an politischem Willen“.
Aus Tschechien kommen sogar Berichte über Regierungsmaßnahmen zur Senkung der Löhne und der Tarifbindung. Die tschechische CMKOS beklagt die Änderung des Arbeitsgesetzbuches in Richtung Abschaffung der garantierten Löhne im privaten Sektor.
Aus Luxemburg wird gemeldet, dass der Arbeitsminister versucht, den Einfluss der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen zu verringern.
In Lettland wird versucht, „das Recht auf einseitigen Rücktritt von den Tarifverträgen einzuführen“ und öffentliche Aufträge auch an nicht tariflich gebundene Wettbewerber zu vergeben, berichtet der LBAS.
Griechenland. Am 20.11. berichtet der EGB über den 24-stündigen landesweiten Generalstreik für Regierungsmaßnahmen gegen die sinkende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung (siehe Seite 20).
Quellen: etuc.org/en/pressrelease/member-states-failing-deliver-minimum-wage-directive; etuc.org/en/pressrelease/greek-strike-shows-urgency-minimum-wage-directive
Arbeiterkammer Wien: Infobrief 3/24
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