Ruf nach bezahlbarem Wohnraum wird unüberhörbar – erste Schritte der EU-Kommission

Michael Juretzek, Bremen. Im Oktober demonstrierten Hunderttausende in verschiedenen spanischen Städten gegen unbezahlbar hohe Mieten, den seit 2010 völlig eingestellten Sozialwohnungsbau, den Verkauf kommunaler Wohnungen an Investmentfonds, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Touristenunterkünfte (in Valencia z.B. 17 000), zunehmende Obdachlosigkeit und drohten mit einem Mietstreik. Die Entwicklung in Spanien ist EU-weit zu beobachten. Der Rückzug der Regierungen aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau hat zu einem Rückgang des in der Grafik unten angegebenen Non-profit-Anteils von 12% 2026 auf aktuell 9% geführt. In der BRD hat sich der Bestand an Sozialwohnungen seit 2006 halbiert auf eine Million. Bei den Wahlen in den Niederlanden war die Wohnungsfrage eins der zentralen Themen und aktuell in Irland auch. Schon 2021 forderte das EU-Parlament in seiner Entschließung P9_TA(2021)0020 menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum für alle und machte 51 Vorschläge. Die Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Wohnungskrise in Europa – wie geht es weiter?“ im Februar 2024 forderte einen Europäischen Aktionsplan und Finanzmittel direkt in die Städte. Der Ruf nach wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungskrise ist auch in Brüssel unüberhörbar geworden. Dem neuen Kommissar für Energie, Dan Jorgensen, wurde mit Wohnungsbau ein zusätzlicher Schwerpunkt seiner Arbeit hinzugefügt. „Sie werden den allerersten europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorlegen“, heißt es im Mission Letter der Kommissionspräsidentin an ihn, und er werde in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank „eine paneuropäische Investitionsplattform für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum“ aufbauen. Ist das eine Gelegenheit, dem in der europäischen Säule sozialer Rechte gegebenen Versprechen auf „Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung“ wirksame Schritte folgen zu lassen?

Welche unterschiedlichen Herausforderungen dabei zu bewältigen sind, zeigt die Grafik unten. Die ersten beiden Balkensegmente zeigen den Anteil der Mietwohnungen am Wohnungsmarkt an, unterteilt in Non-Profit-Wohnungen (staatlich geförderter Wohnungsbau, Genossenschaftswohnungen) und freien Wohnungsmarkt. Die zwei folgenden Segmente bilden den Wohneigentumsanteil ab, unterteilt in abbezahltes und hypothekenbelastetes Eigentum.

Dargestellt sind die 5 Mitgliedstaaten mit dem höchsten Mietwohnungsanteil, angeführt von der BRD mit 52% (19+33) und darunter die 4 Länder mit dem höchsten Eigentumsanteil mit Hypothekenbelastung. Hier sind viele Familien vertreten, die auf dem Mietwohnungsmarkt keinen angemessenen Wohnraum finden und in die Eigentumsbildung mit jahrzehntelanger Verschuldung durch Fremdfinanzierung ausweichen – immer bedroht von steigenden Hypothekenzinsen bei Inflationsspitzen. Bulgarien führt mit 92% vor Slowenien, Polen und Litauen bei Wohnstrukturen, die vorwiegend durch unbelastetes Wohneigentum geprägt sind.

Abb. (PDF): EU Wohnungsmarkt 2016 in Prozent#eoff#