Frankreich: Wie lang kann sich die Regierung Bayrou halten?

Matthias Paykowski, Karlsruhe. Nach dem Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung Anfang Dezember gegen den Premierminister Barnier, wurde Francois Bayrou, seit 2014 Bürgermeister in Pau und Vorsitzender des Mouvement Demokrate (MoDem) zum Premierminister ernannt. MoDem gehört zum Parteienlager des Staatspräsidenten. Barnier war über den Haushaltsentwurf für 2025 gestürzt durch eine Mehrheit aus NFP (Linksparteien) und RN (Rechte).

Seit 1. Januar gilt ein Sondergesetz, das es erlaubt, ohne einen in der Nationalversammlung verabschiedeten Haushalt zu agieren. Der aktuelle Haushaltsentwurf – noch von Barniers Kabinett vorgelegt – hat mittlerweile den Senat mit etlichen Änderungen passiert. Dort sind die Mehrheiten andere als in der Nationalversammlung. Ende Januar war der Paritätische Ausschuss mit dem Entwurf befasst. In der ersten Februarwoche soll er dann in die Nationalversammlung.

Die erste Misstrauensabstimmung in der Nationalversammlung hat Bayrou überstanden, die Parteien, die sich an der NFP beteiligen, haben nicht geschlossen gegen ihn gestimmt. NFP ist nicht einig über den Kurs. Zusagen der Regierung an die Sozialisten (PS) haben eine ausreichende Anzahl Abgeordneter der PS bewogen, dem Misstrauensantrag die Zustimmung zu verweigern.

Das gegen heftige Kritik und Widerstand verabschiedete Rentenpaket kommt dafür 2025 wieder auf die Tagesordnung. Bedingung: Änderungen sollen einer Reduzierung des Haushaltsdefizits nicht im Weg stehen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich am 17. Januar mit Bayrou und einigen zuständigen Ministern getroffen, in drei bis vier Monaten sollen Ergebnisse vorliegen. Zunächst wird ein Bericht des Rechnungshofs zur finanziellen Situation der Rentenkassen abgewartet werden, der Mitte Februar vorliegen soll. Die Gewerkschaft CFDT hat die Gespräche begrüßt. Die Arbeitgeberverbände, die finanzielle Änderungen fürchten, blocken eher. Bayrou hat aber versichert, die Reform werde auf jeden Fall im Parlament neu verhandelt. Die Gewerkschaft CFDT will insbesondere die 2017 aus der Rentenbewertung ausgeschlossenen Belastungsfaktoren – schwere Lasten, anstrengende Körperhaltungen, mechanische Vibrationen und chemische Stoffe im Arbeitsprozess – wieder verhandeln. Aber auch unterbrochene Karrieren und Teilzeitarbeit, vor allem die Auswirkungen auf Frauenrenten, sollen wieder Gegenstand der Diskussion sein.

Die PS hat der Regierung weitere Änderungen im Haushalt abgerungen: der geplante Stellenabbau im Staatsapparat und öffentlichen Dienst soll zurückgenommen werden. Insbesondere die Rücknahme der Streichung von 4000 Stellen im Bildungswesen dürfte beim Anhang der PS gut ankommen. Bayrou hat dieses Zugeständnis mit jährlich 150 Millionen Euro beziffert, er regiert nach der Devise, dass jede Änderung, die Teile der PS davon abhält, sich am Sturz der Regierung zu beteiligen, preiswerter kommt als die Folgen eines erneut erfolgreichen Misstrauensantrags. Nur 28 der 66 PS-Deputierten reichen, um der Regierung erfolgreich das Misstrauen auszusprechen. Ob Bayrou sich länger im Amt halten kann als sein Vorgänger, bleibt eine Wette. Und Le Pen läuft sich weiter warm für die Präsidentschaftswahl 2027.

Quellen: Le Monde, Le Figaro, Ausgaben 18. bis 30.1.2025