Polnische EU-Ratspräsidentschaft. Sicherheit in mehreren Dimensionen
Jakub Kus, Warschau. Die Polen sind nicht an der polnischen EU-Ratspräsidentschaft interessiert. Ende November 2024 erklärten nur 41 % der Befragten, dass sie von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen wüssten. Die öffentliche Meinung in Polen konzentriert sich auf die Präsidentschaftswahlen und den Krieg in der Ukraine, vielleicht auch noch auf die Amtseinführung des US-Präsidenten. Interessanter ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sind nicht einmal Thema im polnischen Präsidentschaftswahlkampf.
Offiziell wird Polen die Bemühungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit in allen Dimensionen unterstützen: Außen, Innen, Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit.
Premierminister Donald Tusk ist ein erfahrener Europapolitiker und hat die geplanten Aktivitäten des Ratsvorsitzes sicherlich mit der Europäischen Kommission, insbesondere mit Ursula von der Leyen, abgestimmt. Es gibt große thematische Übereinstimmung mit dem EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der von der Europäischen Kommission Ende Januar 2025 angekündigt wurde.
Die Verteidigung steht jedoch ganz oben auf der Tagesordnung der polnischen Ratspräsidentschaft. Uns erwartet eine Debatte über die EU-Verteidigungsfinanzierung, Militärausgaben und eine stärkere Verteidigungsindustrie. Die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Beschränkung der illegalen Migration, die Bekämpfung von Desinformation und sichere digitale Dienste, Vertiefung des Binnenmarktes und Abbau bürokratischer Lasten – hier ist wohl eine neoliberale Agenda seitens der Tusk-Regierung zu erwarten. Und das beunruhigt alle. Gewerkschaften ebenso wie die schwache und viel vermisste politische Linke in Polen. In diesem Zusammenhang plant die polnische Ratspräsidentschaft eine Debatte über die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. Die Versorgungssicherheit mit Energieressourcen, eine vollständige Abkehr von der Einfuhr russischer Energiequellen, die Senkung der Energiepreise, die gemeinsame Agrarpolitik, dies auch im Zusammenhang mit den klimapolitischen Zielen, die digitale Transformation des Gesundheitswesens und die Notwendigkeit der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit in der EU – das sind Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft. Weiters: Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Erweiterungspolitik, die Bekämpfung ausländischer Einmischung und Manipulation im Informationsbereich, die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der EU, den Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und die Vorbereitung der Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Letzteres scheint für die polnische Regierung besonders wichtig zu sein, und der polnische EU-Haushaltskommissar könnte hier eine Schlüsselrolle spielen.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ soll sich mit der Maximierung der Unterstützung für die Ukraine und der Beibehaltung der derzeitigen Politik gegenüber Russland und Belarus befassen. Diese Ziele sind Teil des bis Mitte 2026 geplanten „Dreiervorsitzes“ Polens, Dänemarks und Zyperns.
Mehr über die Ausrichtung der polnischen Aktivitäten unter der Ratspräsidentschaft lässt sich nach einer Analyse der Tagesordnung der einzelnen EU-Ministerräte und des Verhandlungsplans sagen. „Der Teufel steckt im Detail“, wie ein auch in Polen beliebtes Sprichwort sagt. Und die polnische Regierung ist eindeutig entschlossen, sich auf die Details zu konzentrieren, über die sie wenig sagt. Bei der Klimapolitik soll das Tempo zur Erreichung der sehr ehrgeizigen Ziele des Green Deal verlangsamt werden. Und wenn er von der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beseitigung von Verwaltungslasten spricht, dann müssen die Linke und die Gewerkschaften besonders sensibel auf Veränderungen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte achten. Das ist eine Neuigkeit für diejenigen, die das Kommunikationssystem der Wirtschaftsneoliberalen weniger gut beherrschen.