Bundestagswahl 2025 – Was können die Kommunen erwarten?

01 Aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU
02 Aus dem Wahlprogramm der SPD
03 Aus dem Wahlprogramm Bündnis 90 / Grüne
04 Aus dem Wahlprogrammentwurf Die Linke

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

Ende letzten Jahres äußerte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, dass die finanzielle Lage der Städte „wirklich dramatisch“ sei (siehe auch Seiten 18 und 19). Diese Einschätzung gilt mittlerweile für ganz Deutschland und betrifft längst nicht mehr nur Kommunen, die durch jahrzehntelangen Strukturwandel, etwa im Ruhrgebiet, besonders belastet sind.

Dennoch konnten einige dieser Städte in den vergangenen Jahren teilweise ihre Altschulden reduzieren. So hat z.B. die Stadt Essen seit 2017 ihre Kassenkredite um fast 900 Millionen Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro verringert. Auch Gelsenkirchen gelang es, seine Altschulden seit 2016 um etwa 330 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro Ende 2023 zu senken.

Laut Dedy ist die Zeit von ausgeglichenen Haushalten jedoch vorbei. Anfang 2025 berichtete das Statistische Bundesamt, dass das kommunale Finanzierungsdefizit bis zum 30. September 2024 auf 24,9 Milliarden Euro gestiegen ist, im Vergleich zu 11,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Ursachen hierfür sind vor allem die strukturelle Unterfinanzierung, gestiegene Ausgaben durch Inflation, höhere Zinsen, wachsende Soziallasten und sinkende Steuereinnahmen. Dedy fordert eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern, eine Lösung der Altschuldenproblematik sowie die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.

Doch wie realistisch ist es, dass eine neue Bundesregierung diese nicht gerade neuen Herausforderungen angeht? Abgesehen davon, dass die Parteien, die künftig die Regierung stellen könnten, seit Jahrzehnten an der Vertiefung dieser Probleme beteiligt sind, lässt auch ein Blick in die Wahlprogramme wenig Hoffnung. Handfeste und konkrete Aussagen, z.B. in die Richtung der o.g. Forderungen, finden sich kaum und wenn, sind so formuliert, dass sie hinterher beliebig ausgelegt werden können. Bei der FDP kommen die Kommunen als Subjekte nur am Rande und in Erwähnung mit anderen Maßnahmen vor. Die konkretesten Forderungen finden sich – neben viel Wünschenswerten – im linken Wahlprogrammentwurf.

Das gemeinsame Programm von CDU/CSU, ohne die es aufgrund der aktuellen Umfragewerte wohl keine neue Regierung geben wird, enthält zur Kommunalpolitik größtenteils wolkige Formulierungen und Floskeln („orientieren uns am Grundsatz der Konnexität“, „Mehr auf die Kommunen hören“) statt konkreter Aussagen für eine bessere Finanzierung. Stattdessen streben beide Parteien Steuersenkungen an, die sich negativ auf die Kommunalfinanzen auswirken dürften. Eine Lösung für die Altschuldenproblematik wird bei CDU/CSU gar nicht erst thematisiert.

Im Gegensatz dazu haben SPD, Grüne, Linke und BSW diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen aufgenommen. Doch selbst wenn die SPD nach der Bundestagswahl wieder in einer großen Koalition mit der Union regieren sollte, ist die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung gering. Schließlich hat die SPD in ihren drei Regierungsjahren keinerlei Schritte zur Lösung der Altschuldenfrage unternommen – Kanzler Scholz entdeckte das Thema erst kurz vor der Wahl als Wahlkampfslogan wieder.

Fazit: Es ist nicht zu erwarten, dass eine neue Bundesregierung die Kommunalfinanzen „vom Kopf auf die Füße stellt“ und eine nachhaltige Lösung findet. Drei Landkreise und eine kreisfreie Stadt haben 2019 und erneut 2024 beim Bundesverfassungsgericht stellvertretend für alle Kommunen Verfassungsbeschwerde für eine finanzielle Mindestausstattung eingereicht.

Zusätzlich wäre ein stärkerer Widerstand aus den Kommunen sicherlich hilfreich, so wie es die Linke im Chemnitzer Stadtrat (Seite 19) formuliert hat: „Hier braucht es endlich auch einmal den Aufstand aller deutschen Kommunen, dass es so nicht weitergehen kann.“

01

Aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU

Für ein erfolgreiches Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen

Deutschland ist ein schönes Land: abwechslungsreiche Naturlandschaften, weltbekannte Sehenswürdigkeiten, vielfältige Kultur und Geschichte, zahlreiche Volksfeste und lebendiges Brauchtum. Unser Land lebt von den vielen Menschen, die es mit ihrer Tatkraft tagtäglich tragen. Mittelstand und Familienunternehmen schaffen Beschäftigung und engagieren sich vor Ort. Ob in Städten, Gemeinden oder Landkreisen, bei uns lässt es sich gut leben. Damit das so bleibt, nehmen wir noch stärker die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Bedürfnisse der Menschen wahr und setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen.

• In Stadt und Land gut leben. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das unterstützen wir durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen.

• Staatliche Effizienz steigern, Regionalität und Bürgernähe stärken. Wir lösen die Herausforderungen einer technischen und digitalen Standardisierung im Bundesstaat. Der Verwaltung geben wir größere Freiräume, um auch mal etwas auszuprobieren.

• Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Für einen besseren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen wir stärker die kommunale Praxiserfahrung.

• Auf volle Subsidiarität setzen. Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können.

• Demokratie vor Ort stärken. Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen.

• Wer bestellt, bezahlt. Wir orientieren uns am Grundsatz der Konnexität. Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.

• Mischfinanzierungen abbauen. Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben und welche Kommune in welcher Höhe profitiert.

• Lebenswerte Heimat. Wir wollen, dass Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge solide finanziert sind. Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden.

• Ausgaben im Griff haben. Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu stoppen.

• Vertrauen in die Kommunen. Wir stärken Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die kommunale Selbstverwaltung. Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnahmequellen.

• Ampel-Wahlrecht abschaffen. Wir stehen zur Verkleinerung des Bundestages, nicht aber zur Schwächung des Direktmandats. Direkt gewählte Abgeordnete sind Garanten für Bürgernähe und Unabhängigkeit. Zudem muss das Wahlrecht den föderalen Charakter unserer Bundesrepublik stärker wertschätzen. Unter diesen Gesichtspunkten streben wir eine Reform an.

• Förderungen vereinfachen. Wir machen die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung, indem wir sie zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln. Fristen fassen wir realitätsnah, vereinfachen Antragsverfahren und reduzieren Nachweispflichten (…)

• Ländliche Räume entwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren. Dazu nutzen wir die Raumplanung stärker. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Insbesondere die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt dafür das Leitinstrument.

https://www.politikwechsel.cdu.de

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Aus dem Wahlprogramm der SPD

Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozial-ökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren. Nicht allein der Bund, auch Länder und Kommunen brauchen dafür die nötigen finanziellen Spielräume. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor. Dazu gehört die bereits beschriebene Reform der Schuldenregel, um auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Darüber hinaus wollen wir die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stärken dann die Einnahmeseite der Länder, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht. Überdies sind die Länder dafür verantwortlich, den Kommunen eine adäquate Finanzausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukommen zulassen.

Auf der kommunalen Ebene fällt ohnehin ein großer Teil der für den Strukturwandel notwendigen Investitionen an. Gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Kommunen ernst. Das müssen und wollen wir ändern. Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden. Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Darüber hinaus setzen wir uns für langfristige Unterstützung- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen, vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz ein. Außerdem sind größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung der Kommunen erforderlich, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz. Förderprogramme wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen. Über den Deutschlandfonds wollen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen stärken (…)

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und den ländlichen Raum stärken. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen. Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität. Die ländlichen Räume in Deutschland sind unterschiedlich dynamisch, wohlhabend und zukunftsfest. Diese strukturellen Herausforderungen müssen bewältigt werden. Speziell in den Handlungsfeldern Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheitsversorgung stehen die ländlichen Räume vor Herausforderungen. Hier müssen differenzierte politische Antworten gefunden werden (…) Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Mehr denn je erfüllen die Kleingärten heute eine wichtige ökologische Ausgleichsfunktion in den Städten und Gemeinden, unterstützen die Biodiversität und sind überdies Orte sozialer Integration, die wir weiter unterstützen werden.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf

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Aus dem Wahlprogramm Bündnis 90 / Grüne

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus (…) Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf

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Aus dem Wahlprogrammentwurf Die Linke

Die Gewerbesteuer in Deutschland gleicht einem Flickenteppich, von Region zu Region ist sie unterschiedlich. Manche Kommunen werben mit besonders niedrigen Gewerbesteuern, um mehr Unternehmen anzulocken und die kommunalen Steuereinnahmen aufzubessern. Das Ergebnis: viele Kommunen sind unterfinanziert und können keine Investitionen mehr tätigen – die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30 000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

Den allergrößten Teil der Investitionen müssen Länder und Kommunen leisten. Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Einnahmen der Vermögensteuer würden ebenfalls den Ländern zufließen (…) Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).

Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Es soll einen höheren Mindeststeuersatz für die Kommunen geben, um Steuerdumping einzelner Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden.

Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen!

Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie an private Anbieter zu vergeben! Der lokale Energieversorger und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten keine Profite machen müssen, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Wir fordern einen Re-Kommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben. (…)

Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umnutzen. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrativer Hilfe. Zudem braucht es konsumfreie Orte, an denen sich Menschen treffen können.

Die Städtebauförderung muss auf inklusive und umfassend barrierefreie Stadtentwicklung ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird: universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Bundesregularien sollen es Stadtplaner*innen ermöglichen, verstärkt „Freiräume“, wie für Clubkultur, zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung offenstehen.

Außerdem fordern wir für alle Städte und Gemeinden:

– Ein Bildungssystem, das Ungerechtigkeit bekämpft, anstatt sie zu verstärken. Wir wollen den Ausbau einer familienentlastenden Infrastruktur mit guter Erreichbarkeit vorantreiben. Gute Schulen und Kitas müssen in allen Stadtteilen selbstverständlich sein.

– Pünktliche Busse und Bahnen, die auch ins Umland regelmäßig fahren und in Zukunft kostenfrei sind.

– Zugang für alle zu überwiegend lokal und gemeinwirtschaftlich produzierter, preiswerter Energie zu sozial gestaffelten Preisen.

– Die Gesundheitsversorgung und die Pflege an den Bedürfnissen der Patient*innen und Beschäftigten ausgerichtet anstatt an Wettbewerb, Kostendruck und Profit. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken.

https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/

(Bei der Erstellung dieses Artikels stand auf der Internetseite Die Linke eine Woche nach der Verabschiedung des Programms nur der Entwurf zur Verfügung)

Abb. (PDF): Plakate der Linken zur Wahl