Dok. Kommunale Initiativen: Gegen Sozialabbau Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 Gefahr für den sozialen Zusammenhalt: Berlin.
02 Kürzungen im Kölner Haushalt zurücknehmen!
03 Sozialen Zusammenhalt stärken – Austerität verhindern: Mainz.
04 Investitionen in Bildung und Zukunft statt Sparkurs auf dem Rücken der Stadt! Halle (Saale).
05 Unnötige Umsatzsteuerbelastung – Konsequenzen gefordert: Erfurt.
06 Die Linke kritisiert fehlende Haushaltsberatungen im Stadtrat: Jena.
07 Aus dem Stadtrat vom 25. September: Fraktionserklärung. Chemnitz.
08 Unser Ziel im Haushalt: 20 Stimmen für eine deutliche Korrektur: Dresden.
09 Kommunales Defizit dramatisch gestiegen: Berlin.

01

Gefahr für den sozialen Zusammenhalt: Berlin. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus haben gezeigt: Es ist nicht egal, wer regiert. Drei Milliarden Euro hat der Senat aus SPD und CDU zu wenig, um die Stadt am Laufen zu halten. Das Nachsehen haben diejenigen, die am wenigsten haben. Das Sozialticket wird von 9 auf 19 Euro angehoben. Und das in einem Jahr, in dem es keine Erhöhung des Bürgergelds geben wird. Die SPD begründet die Erhöhung damit, dass die Krise vorbei sei. Zwar steigen die Preise für die Lebenshaltung nicht mehr so krass wie 2022/23, aber das Preisniveau ist immer noch sehr hoch. Da machen zehn Euro weniger im Geldbeutel für Menschen mit wenig Geld viel aus. Stattdessen gönnt sich Berlin lieber zwölf Millionen Euro für drei American Footballspiele, lässt die Gebühren für Anwohnerparken bei lächerlichen zehn Euro pro Jahr und träumt von Olympia. Die Politik gegen arme Menschen reiht sich ein in eine Strategie vor allem der CDU, sie zu brandmarken. Was Schwarz-Rot in Berlin macht, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Dagegen steht Die Linke und arbeitet gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften gegen diese Kahlschlagpolitik.

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02

Kürzungen im Kölner Haushalt zurücknehmen! Die Haushaltslage der Stadt Köln ist höchst kritisch. Oberbürgermeisterin und Kämmerin reagieren darauf, indem sie einen Haushalt vorlegen, der massive Kürzungen vorsieht und soziale Strukturen zerschlägt. Die Linksfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und bereits Ende des letzten Jahres die Rats-Resolution „Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!“ initiiert. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich und eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes. Für den Finanzausschuss am 17. Januar hat die Linksfraktion nun konkrete Anträge erarbeitet. Dazu erklärte Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und Mitglied im Finanzausschuss: „In unserem Haushaltsantrag haben wir fast 300 Haushaltspositionen zwischen 150 Euro und 42 Millionen Euro bewegt. Die Kürzungen sind enorm und oft sehr kleinteilig und gehen an die Substanz. Uns geht es um den Erhalt und die Stärkung der sozialen und kulturellen Strukturen in unserer Stadt. Ohne Mehreinnahmen sind die Probleme nicht zu lösen.“ Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck ergänzt: „Viele Menschen, besonders mit mittleren und kleinen Einkommen, haben hart mit Preissteigerungen auf allen Gebieten zu kämpfen. Sie brauchen verlässliche und preisgünstige städtische Leistungen: bei öffentlichem Verkehr, Sozialem, Bildung und Kultur. Unser Haushaltsantrag nimmt die geplanten Kürzungen zurück. Die Stadt darf nicht zusehen, wie sich soziale Problemlagen immer weiter verschärfen.“

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03

Sozialen Zusammenhalt stärken – Austerität verhindern: Mainz. Nach einer kurzen Phase der sprudelnden Steuereinnahmen und des Schuldenabbaus findet sich die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2024 wieder in der finanziellen Krise. Grund hierfür ist nicht, dass die Mainzer*innen in den letzten Jahren in Saus und Braus lebten, sondern zum einen eine Bundespolitik, welche die Kommunen seit Jahrzehnten mit immer mehr Aufgaben und Kosten belastet, ohne einen angemessenen Ausgleich zu schaffen und zum anderen einer katastrophal gescheiterten Finanzpolitik des Mainzer Stadtrats. Der Mainzer Stadtrat hatte im Herbst 2021 den Hebesatz der Gewerbesteuer, in einem gescheiterten Versuch ein rheinland-pfälzisches Steuerparadies für Unternehmen zu werden, auf den geringsten Steuersatz im ganzen Bundesland gesenkt – nur Die Linke stimmte gegen dieses kurzsichtige Vorhaben. Die Folge: Ein gigantisches Steuergeschenk an die in Mainz ansässigen Unternehmen von über 600 Millionen Euro – im Übrigen ist das fast genau der Fehlbetrag, den die Finanzverwaltung für den städtischen Haushalt bis 2028 prognostiziert. Die erhoffte Ansiedlung von Unternehmen durch den geringen Steuersatz blieb aus. Als Folge dieser Faktoren sieht die Mainzer Stadtgesellschaft jetzt einem Kürzungs- und Teuerungsprogramm entgegen.

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04

Investitionen in Bildung und Zukunft statt Sparkurs auf dem Rücken der Stadt! Halle (Saale). Im Stadtrat wurden erneut Stimmen laut, die pauschale Einsparungen fordern. Die Fraktion Die Linke stellt sich entschieden dagegen. „Wir haben immer für den Weg der Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen gekämpft und halten diesen Weg auch heute für richtig. Bildung und soziale Infrastruktur sind keine Kostenfaktoren, sondern zentrale Zukunftsinvestitionen, die wir entschlossen verteidigen werden“, sagt Dr. Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Entscheidung des Stadtrats, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Zinsaufwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu genehmigen, markiert eine notwendige Maßnahme. Die gestiegenen Zinsen sind eine Herausforderung, aber keine Begründung für einen Kurswechsel. Investitionen in Kitas und Schulen waren und sind der richtige Weg. Jede Kita und jede Schule, die heute saniert wird, verbessert die Lernbedingungen für kommende Generationen. Wer hier spart, spart an der Zukunft der Kinder in Halle.

Die Linksfraktion betont, dass die Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre kein Selbstzweck waren, sondern gezielt in die Sanierung und den Ausbau von Kitas, Schulen und sozialer Infrastruktur geflossen sind. „Während andere fordern, pauschal zu sparen, haben wir für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gestritten – und das aus gutem Grund. Diese Investitionen sichern die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt“, führt Meerheim weiter aus.

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05

Unnötige Umsatzsteuerbelastung – Konsequenzen gefordert: Erfurt. „Wir fordern politische Konsequenzen seitens des Oberbürgermeisters und des Finanzdezernenten, sollte tatsächlich ohne gesetzlichen Zwang in Erfurt die Umsatzbesteuerung für städtische Leistungen am 1. Januar 2025 eingeführt werden“, erklärt die Stadträtin der Linken Carolin Held. Auf Forderung der Verwaltung hat eine Mehrheit im Finanzausschuss dieser vorgezogenen Steuererhöhung zugestimmt. Die Linke hatte die gesetzlich mögliche Verschiebung um zwei Jahre gefordert. Diese Umsatzbesteuerung macht insgesamt fast 100 städtischer Leistungen teurer. Die Stadt erzielt dadurch keine Mehreinnahmen, weil die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Die Stadt hat aber in dem Zusammenhang Verwaltungsmehraufwand.

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Die Linke kritisiert fehlende Haushaltsberatungen im Stadtrat: Jena. Die Linke im Stadtrat kritisiert das Vorhaben der Stadtspitze, den Doppel-Haushalt 2025/26 schon im Dezember-Stadtrat am 18. Dezember beschließen zu lassen. „Eine ernsthafte und tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ist uns so nicht möglich“, kritisiert Jens Thomas, der Fraktionsvorsitzende. „Bis heute liegt uns keine Beschlussvorlage vor, eine Beratung im Finanzausschuss fand jenseits allgemein gehaltener Aussagen nicht statt. Obwohl unsere Fraktion das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt 2025/2026 mehrfach angefordert hat, wurde es uns noch immer nicht zugänglich gemacht. In weniger als zwei Wochen soll nun schon die abschließende Abstimmung stattfinden. Daher ist es ein unhaltbarer Zustand, dass wir über die genauen Zahlen und Pläne der Verwaltung, zum Beispiel für den Hebesatz der Grundsteuer, weiterhin im Dunkeln gelassen werden.“ Durch dieses Vorgehen wird im Endeffekt eine ausführliche Haushaltsdebatte verhindert, sagt Thomas. Änderungsvorschläge für den Haushalt, die auch Die Linke einbringen will, können so in den Ausschüssen, den Fraktionen und im Stadtrat gar nicht mehr ausdiskutiert werden. „Mir scheint hier der Unwillen des Oberbürgermeisters, alle Fraktionen des Stadtrates in eine Haushaltsdebatte einzubinden, auf die Bereitschaft des amtierenden Finanzdezernenten zu treffen, das Zahlenwerk so lange wie möglich den Stadträten vorzuenthalten. Und ich kann nur spekulieren, dass eine Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und FDP dieses Vorgehen unterstützt. Das ist kein guter Stil. Bereits der Doppelhaushalt 2023/24 wurde im Hauruck-Verfahren durchgedrückt, das diesjährige Verfahren sei aber beispiellos, so Thomas.

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Aus dem Stadtrat vom 25. September: Fraktionserklärung. Chemnitz. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst … Bund und Land lassen ihre Kommunen ausbluten; von einer bedarfsgerechten oder flexiblen Finanzierung ihrer Gemeinden sind wir weit entfernt … Hinzu kommt die heilige Schuldenbremse. Wobei Investitionsbremse das passendere Wort ist. Das Beispiel der Carolabrücke in Dresden zeigt auf dramatische Weise, was passiert, wenn Investitionen in die Infrastruktur zu lange hinausgezögert werden. Chemnitz ist nächstes Jahr Kulturhauptstadt Europas – ein Titel, der unsere Stadt weit über die Landesgrenzen hinaus sichtbar macht. In ein solches Jahr Kürzungen einfließen zu lassen, wäre fatal. Wir müssen sicherstellen, dass diese Chance nicht durch finanzielle Engpässe untergraben wird. Natürlich stehen wir als Linke weiterhin für eine Diskussion über unsere Haushaltslage bereit. Denn auch wir wollen eine handlungsfähige Kommune. Aber Sparen um jeden Preis? Die Schließung von wichtigen Einrichtungen und Streichung von Projekten, die unsere Stadt lebenswert machen? Ohne das wir als Kommune die Hauptschuldigen sind? Wir meinen und das schon viele Jahre, da müssen auch andere erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Hier braucht es endlich auch einmal den Aufstand aller deutschen Kommunen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir sind zwar die kleinste politische Ebene, aber ohne die Arbeit der kommunalen Verwaltungen, der Räte und der vielen engagierten Menschen vor Ort, würde vieles schon lange nicht mehr laufen. Das müssen Bund und Land auch endlich mal honorieren und ihrer Pflicht der auskömmlichen Finanzierung nachkommen.

https://www.linksfraktion-chemnitz.de

Abb. (PDF): Plakat „Chemnitz spart sich kaputt“

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Unser Ziel im Haushalt: 20 Stimmen für eine deutliche Korrektur: Dresden. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat im November einen Rotstift-Haushalt mit „Listen der Grausamkeiten“ vorgelegt. In den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur drohen nun massive Einschnitte. Daraufhin haben sich in den vergangenen Wochen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von SPD, BSW, Linke und PVP mehrfach getroffen, um eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für die Haushaltsberatungen zu erarbeiten. Ausgangspunkt war dabei die Überlegung, dass diese Fraktionen ihre Stimmen bündeln müssen, um in den Haushaltsverhandlungen bessere Ergebnisse hinsichtlich sozialer Fragen erzielen zu können. Die SPD verfügt über 6 Stimmen, Linke und BSW über jeweils 5 Stimmen und PVP über 4 Stimmen. Gelingt es diesen Fraktionen, sich für die Haushaltsverhandlungen auf gemeinsame Ziele zu verständigen, können sie 20 Stimmen in die Waagschale werfen – mehr als die größte Fraktion im Stadtrat. Die Vertreter der Fraktionen von SPD, BSW, Linke und PVP haben in den vergangenen Wochen gemeinsame haushaltspolitische Ziele bestimmt. Nunmehr steht an, die erreichten Ergebnisse in jenen Fraktionen zu beraten sowie über die nächsten Schritte zu entscheiden. Stimmen die Fraktionen zu und verständigen sich auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen, wäre das ein wesentlicher Schritt hin zur Sicherung der geförderten Bereiche bei Sozialem, Jugendhilfe und Kultur …

https://www.linke-fraktion-dresden.de

Abb. (PDF): Grafik zum Kampagnenziel

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Kommunales Defizit dramatisch gestiegen: Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände hatten für 2024 zunächst mit einem Defizit von gut 13 Milliarden Euro gerechnet. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt dieses zum Ende des dritten Quartals nun fast 25 Milliarden Euro und damit erheblich mehr als prognostiziert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) und in einem Gastbeitrag für diese Zeitung (Samstagsausgabe) wie folgt kommentiert: „Bricht man diese schier unvorstellbare Summe auf die Kommunen herunter, bedeutet dies: Auf jeden Einwohner entfallen durchschnittlich 318,30 Euro ungedeckter kommunaler Ausgaben. Ohne eine massive Kursänderung ist auch in den kommenden Jahren keine Veränderung absehbar.“ In der Statistik des Statistischen Bundesamts fallen vor allem die gestiegenen Personal- und Sozialkosten auf. In Nordrhein-Westfalen etwa sind sie innerhalb eines Jahres um mehr als 10 % gestiegen, in Baden-Württemberg und Hessen um mehr als 13 %, in Rheinland-Pfalz um mehr als 14 %. Weit weniger hoch ist die Steigerung der Investitionen. In den Städten weniger Länder sind sie gar gesunken. Mehrere Landkreise haben gegen die mangelhafte Ausstattung ihrer Haushalte schon vor längerer Zeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Einfache Lösungen gebe es nicht, so Henneke. „Gefordert sind sowohl die Städte, Landkreise und Gemeinden selbst, das bereits Ende 2019 und erneut Ende 2024 angerufene Bundesverfassungsgericht, die Länder, der Bund, aber auch die in Kürze wieder verhandelnden Tarifpartner.“

https://www.landkreistag.de/presseforum/nachrichten/3436-kommunales-defizit-dramatisch-gestiegen

https://www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/250126_Kernforderungen.pdf