Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen, Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen
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27. Januar 2025 – 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
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Zentraler Wohlfahrtsverband der Roma und Sinti Deutschland (ZWRSD) gegründet
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Rechtsextremismus und Antisemitismus
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AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung wegen „politischer Bevormundung“
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Protestaktion gegen „Abschiebetickets“ der AfD in Karlsruhe.
27. Januar 2025 – 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Erklärung der Internationalen Lagergemeinschaft Auschwitz:
„Bis zur Befreiung von etwa 7 000 Gefangenen, die noch am Ort des Lagers von Soldaten der Roten Armee festgehalten wurden, ermordeten die deutschen Nazis in Auschwitz etwa 1,1 Millionen Menschen, hauptsächlich Juden, aber auch Polen, Roma, sowjetische Kriegsgefangene und Menschen anderer Nationalitäten.
Für die heutige Welt ist Auschwitz ein Symbol für den Holocaust und die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 2005 erklärten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.“
Die Internetseite der Internationalen Lagergemeinschaft Auschwitz (auschwitz.org) bietet in verschiedenen Sprachen die Möglichkeit, sich über die Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers in Online-Lektionen (https://www.auschwitz.org/en/education/e-learning/) oder einem Podcast „Über Auschwitz“ zu informieren.
Dank der Plattform „Auschwitz. Vor Ihren Augen“ kann man von jedem Ort der Welt aus an der Online-Führung durch die Gedenkstätten teilnehmen teilnehmen. (auschwitz.org)
Abb. (PDF): Plakat zum Jahrestag
Zentraler Wohlfahrtsverband der Roma und Sinti Deutschland (ZWRSD) gegründet
Im September 2024 wurde der Zentrale Wohlfahrtsverband der Roma und Sinti in Deutschland in Berlin von sechs Selbstorganisationen und einem Dachverband gegründet: Carmen e.V. aus NRW, Pro Sinti und Roma e.V. aus Baden-Württemberg, Roma Center e.V. aus Niedersachsen, Romani Kafava e.V. aus Hamburg, RomaniPhen e.V. aus Berlin, Romanity e.V. aus Bayern sowie der Bundes Roma Verband e.V., der Dachverband der migrantischen und neuen deutschen Roma in Deutschland. „Mit der Gründung des Wohlfahrtsverbandes schließen wir eine große Lücke in den bestehenden Strukturen der Sozialverbände. Der Zentrale Wohlfahrtsverband wird künftig die Interessen der Roma und Sinti in sozialpolitischen Belangen bundesweit vertreten,“ sagt Kjemal Ahmed, der zum 1. Vorsitzenden des Verbandes gewählt wurde. Der ZWRSD und der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus weisen darauf hin, dass Roma und Sinti häufig Diskriminierung und Ausschlüsse in den bestehenden Strukturen der sozialen Arbeit und Wohlfahrtspflege erleben. Um diesen Diskriminierungsmechanismen entgegenwirken, verfolgt der Verband den Grundsatz „Nothing about us without us“. Der Wohlfahrtsverband will die Expertisen in den Beratungsbereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit zusammenführen, sowie gemeinsame Standards professionalisieren.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Aufbau weiterer Kooperationen und Netzwerke und der Stärkung der Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden und anderen wichtigen Akteuren im Wohlfahrtssystem um langfristig eine Mitwirkung in zentralen Bereichen wie der sozialen Arbeit, der Kindertagespflege, in Schulen und im sozialen Wohnungsbau zu erzielen. (Pressemitteilung ZWRSD vom 18.12.24)
Rechtsextremismus und Antisemitismus
Von 2019 bis 2023 seien insgesamt 13654 Fälle von Antisemitismus laut der gerade erschienenen Studie des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) bekannt geworden. 2284 Fälle (17 Prozent) davon seien dem Rechtsextremismus als häufigstem politischem Hintergrund antisemitischer Vorfälle zuzuordnen. Dagegen spiele „der Antisemitismus aus dem Milieu der extremen Rechten in medial-öffentlichen Debatten eine verminderte Rolle seit dem 7. Oktober. Auch die Frage, wie sich Akteur_innen der extremen Rechten zum Terrorangriff verhalten und inwiefern sie seitdem antisemitisch in Erscheinung treten, wurde bislang wenig adressiert.“ Von der extremen Rechten gehe eine besondere Gefahr für Leib und Leben für die von Antisemitismus Betroffenen aus.
In diesem Bereich seien sechs Fälle extremer Gewalt erfasst worden, darunter der Anschlag von Halle und ein schwerer Angriff auf einen jüdischen Israeli in Frankfurt am Main 2022. Unter den weiteren Vorfällen seien 34 Angriffe, 109 gezielte Sachbeschädigungen unter anderem an Gedenkstätten, 140 Bedrohungen und 1782 Fälle verletzenden Verhaltens, unter anderem durch direkte Beleidigungen, Zuschriften und Online-Kommentare.
213 Fälle waren der Studie zufolge sogenannte Massenzuschriften. Diese insbesondere online versandten antisemitischen Zuschriften erhielten vor allem Politiker, Journalisten, Vertreter jüdischer Gemeinden und Institutionen sowie andere in der Öffentlichkeit stehende Personen. Für Jüdinnen und Juden seien derartige Zuschriften häufig bedrohlich, besonders, wenn sie per Post zugestellt werden. 86 der Massenzuschriften seien direkt gegen jüdische Institutionen gerichtet gewesen. Die Studie widmet der AfD ein eigenes Kapitel. Der Autor, Julius Gruber, zeigt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die Partei bereits seit der frühen Phase ihres Bestehens begleiten. 2024 wird festgestellt, dass die Partei für demokratische Akteur_innen ebenso wie für jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile eine echte Gefahr darstellt. AfD-Funktionäre versuchten zugleich, sich durch eine selbsterklärte Israelsolidarität und mit der Thematisierung von Antisemitismus unter Migranten vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Die Erinnerung an die Schoah als „Schuldkult“ zu diffamieren und in der Kritik stehende AfD-Mitglieder mit Juden während des Nationalsozialismus gleichzusetzen, seien dort typische Formen des Umgangs mit der NS-Vergangenheit. (RIAS-Studie zu Rechtsextremismus und Antisemitismus, 11.12.2024)
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung wegen „politischer Bevormundung“
Eine neue Einrichtung unter der Bezeichnung „Landesinstitut für Staatspolitik und politische Bildung und kulturelle Identität“ mit der Förderung der nationalen Identifikation mit Heimat, Tradition, deutscher Leitkultur und Austausch derselben mit anderen Nationen unter der Flagge „Völkerverständigung“ ist stattdessen angestrebt.
Jens-Christian Wagner auf X, Landtag von Sachsen-Anhalt, Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/5020 vom 15.1.25)
Protestaktion gegen „Abschiebetickets“ der AfD in Karlsruhe.
Bundesweit verteilte die AfD als Wahlkampfaktion, gegen „illegale Einwanderer“ gerichtete als Flugtickets aufgemachte Flyer. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Versehen ist der Flyer mit folgendem Hinweis: „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus gab es „Freifahrtkarten nach Jerusalem“. Im Kleingedruckten stand: „Hin und nicht wieder zurück“.In Karlsruhe organisierte u.a. Ahmad Hawarnah vom Integrationsausschuss der Stadt dagegen eine Kundgebung, zu der laut Veranstalter 5000 Menschen kamen. Laut Angaben der Linken tauchten die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Die Polizei ermittelt anlässlich der Flyer wegen Verdachts der Volksverhetzung. (Migazin, 19.1.25)