Der Anschlag von Magdeburg und seine rassistische Instrumentalisierung
Henriette Quade, Magdeburg*
Am 20. Dezember raste ein Attentäter mit seinem Fahrzeug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen wurden getötet, fast 300 verletzt, unzählige Menschen wurden traumatisiert und sind Betroffene dieses Anschlages.
Mittlerweile ist klar: Es gab massive Defizite und Versäumnisse in der Konzeption und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Ein Untersuchungsausschuss wird der Frage nachgehen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Neben dem Sicherheitskonzept wird eine zentrale Frage sein, welche Informationen zum Tatverdächtigen an welchen staatlichen Stellen vorlagen.
Viele Hinweise, wenig Analyse.
Entgegen der reflexhaften Forderungen nach mehr Kompetenzen und Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, mehr Datenspeicherung und leichterer Datenweitergabe zwischen Behörden hat hier nicht Datenschutz verhindert, dass die Gefährlichkeit des Attentäters verkannt wurde, sondern ein veritables Analysedefizit der Sicherheitsbehörden. Denn dem LKA als Stelle, die für das Erkennen von Gefährdungen zuständig ist, lagen zahlreiche Informationen zur Person des späteren Attentäters vor.
Wie kann es sein, dass jemand in seinen Social-media-posts in Form und Inhalt klare Hinweise auf seine Radikalisierung gibt, dass sich Hinweise auf einen Hass auf staatliche Strukturen und Akteure in den letzten zwei Jahren verdichten, dass jemand immer wieder auf Anschläge anspielt und das wahllose Töten von Menschen in den Raum stellt, dass es schließlich mehrfach für nötig gehalten wird, Gefährderansprachen durchzuführen und zugleich die Analyse des LKA permanent gleich bleibt: keine Hinweise auf Extremismus, ergo keine Hinweise auf Gefährdungen durch den späteren Attentäter?
Mein Eindruck ist, dass die Herkunft des Attentäters dabei eine entscheidende Rolle spielt. Denn offensichtlich wurde immer wieder dieselbe Schablone aufgelegt: Da es sich um einen in Saudi-Arabien geborenen Ausländer handelt, wurde die Frage nach Extremismus auf Islamismus reduziert, mangels stichhaltiger Hinweise darauf verneint und damit automatisch eine Radikalisierung, eine Gefährdung und Terrorismus ausgeschlossen. Hier dürfte das analytische Kernproblem liegen, was im Untersuchungsausschuss wohl kaum adäquat bearbeitet werden wird. Denn das Problem hier scheint gerade nicht der Verstoß gegen Regeln, sondern die Anwendung der Standardkategorien der Sicherheitsbehörden.
Dieses Problem ist mit der Festnahme des Attentäters keineswegs behoben. Es dürfte weit größer und schwerwiegender sein, als in den öffentlichen und politischen Diskussionen nach dem Anschlag bisher präsent.
Herkunft sticht Fakten.
Die Postings des Attentäters geben verblüffend klar Auskunft über seine ideologischen Anknüpfungspunkte: Er war Fan der AfD, wähnte sich in einer Kampfgemeinschaft mit ihr gegen den Islam, warf Angela Merkel eine „unkontrollierte Massenmigration“ vor. Er zeigte sich als Anhänger der extrem rechten Verschwörungsideologie des „Großen Austauschs“. Sein Profil zeigt einen Radikalisierungsprozess in Worten, in Symbolen und in Tatankündigungen. Es zeigt eine ideologische Anbindung an die extreme Rechte, die weder LKA noch Verfassungsschutz erfassten.
Statt dies zu problematisieren, erklärte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) in seiner Regierungserklärung im Januar, der Täter habe hier einen Konflikt mit seinem Herkunftsland Saudi-Arabien ausgetragen. Wie zuvor schon die CDU auf Bundesebene plädierte er weiter, der schreckliche Anschlag müsse auch dazu führen, Asyl- und Bleiberecht auf den Prüfstand zu stellen und Abschiebungen konsequenter durchzuführen.
Die Annahmen darüber, was einen im Ausland geborenen Menschen zum Attentäter werden lassen könnte, sind offenkundig wirkmächtiger als die bekannten Fakten.
Rechte Instrumentalisierung und Rassismus – Das ist gleichermaßen Ergebnis und Symptom rechter und rassistischer Instrumentalisierungen und Kampagnen.
Noch während Ersthelfer*innen Verletzte versorgten, drehten Abgeordnete der AfD auf dem Weihnachtsmarkt Videos und begannen mit der Inszenierung.
Bis heute behaupten Akteure der AfD faktenwidrig, die Tat sei ein „ethnisches Problem“. Immer wieder wurde von einem islamistischen Anschlag gesprochen und der Anschlag als Begründung für rassistische Forderungen und Stigmatisierungen missbraucht.
Die Folgen sind verheerend:
Vermeintliche oder tatsächliche Migrant*innen, people of color, Asylsuchende und Geflüchtete hatten in Magdeburg nach dem Anschlag kaum Gelegenheit zu trauern und zur Ruhe zu kommen.
Die extreme Rechte mobilisierte zu Demonstrationen. Wie immer ging es dabei nicht um Trauer und Anteilnahme, sondern um Desinformation, Rassismus und Hetze. Das blieb nicht ohne Wirkung:
Menschen, die selbst zu den Ersthelfern gehörten, wurden in rassistischer Konstruktion einer Zugehörigkeit zum Täter, angegriffen und beleidigt. Menschen, die als Migrant*innen wahrgenommen werden, wurden seit dem Anschlag immer wieder zum Ziel rassistischer Angriffe. So gab es mehrere Angriffe und Beleidigungen im öffentlichen Raum, Familien mit Migrationshintergrund berichten von Drohbriefen, einer Familie wurde ein Hakenkreuz an die Wohnungstür geschmiert. In einem weiteren Fall attackierte eine Gruppe einen Mann mit Bierflaschen und Stöcken, so dass dieser schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Die Beratungsstellen berichten von einer Explosion der Fallzahlen und enormen Beratungsbedarf. Nicht wenige Betroffene, insbesondere aus arabischsprachigen Ländern, trauen sich gar nicht mehr aus dem Haus. Das Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen Sachsen-Anhalt, LAMSA, warnte bereits am 23.12. Menschen davor, sich in den Abendstunden alleine in Magdeburg zu bewegen. Haytham Alkadi, im letzten Jahr mit dem Integrationspreis des Landes ausgezeichnet, berichtet von einem permanenten Gefühl der Unsicherheit und von konkreten Angriffen, die ihn zum Wegziehen aus Magdeburg bewegen. LAMSA hat mittlerweile eine Spendenkampagne gestartet, um potentielle Betroffene von rassistischen Attacken mit persönlichen Taschenalarmen auszustatten.
Wussten Polizei und Innenministerium am 23.12.24 nichts zu einem Anstieg der Zahl rassistischer Übergriffe zu berichten, wurden im Januar landesweit 26 Resonanzstraftaten genannt – Beleidigung und Bedrohung aber auch Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. LAMSA, u.a. Träger einer Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Diskriminierung, berichtet von über 30 Fällen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, denn viele Betroffene zeigen Straftaten gegen sie nicht an, weil sie glauben, dass es nichts nützt oder problematische Erfahrungen mit der Polizei, wie z.B. racial Profiling, gemacht haben.
Mittlerweile gibt es Erklärungen Magdeburger Politiker*innen, die vor der Instrumentalisierung des Attentats warnen und sich besorgt über die rassistischen Angriffe zeigen. Auch der Ministerpräsident und Landespolitiker*innen warnten vor Ausländerfeindlichkeit und betonten die Angewiesenheit des Landes auf Zuwanderung.
So lange aber das Narrativ, die Motivlage des Attentäters sei in seiner Herkunft zu finden, bedient wird, die Antwort Regierender auf das Erstarken der Umsturzpartei AfD die Übernahme ihrer Themensetzung ist und Abschiebungen, Ausbürgerungen und Abschottung als Antworten auf einen Terrorakt, der eine ideologische Verortung in der extremen Rechten zeigt, verkauft werden, wird rassistische Mobilisierungen nicht der Boden entzogen. Sie werden bestätigt.
* Die Autorin ist fraktionsloses Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
LAMSA e.V.
Die Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt haben sich am 15. November 2008 in Dessau-Rosslau in einem „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt“ (LAMSA) zusammengeschlossen und am 22. März 2014 in Magdeburg einen Verein gegründet.
LAMSA e.V. vertritt die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte auf Landesebene. Es versteht sich als deren Fürsprecher und steht gegenüber der Landesregierung, allen migrationspolitisch relevanten Verbänden, Institutionen und weiteren Migrant*innenorganisationen in anderen Bundesländern als Ansprechpartner zur Verfügung. Das LAMSA möchte einen Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Integration von Migrant*innen in Sachsen-Anhalt leisten. Derzeit sind 110 Organisationen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft, kultureller Prägung sowie religiöser Zugehörigkeit als Mitglieder im LAMSA vertreten.
Wie arbeitet LAMSA? Das Landesnetzwerk arbeitet öffentlichkeitswirksam durch Fachveranstaltungen und durch die Teilnahme an landesweit oder regional bedeutsamen Maßnahmen. Überdies trägt es seine Aktivitäten in die mediale Öffentlichkeit, um das Thema Zuwanderung und Integration der Mehrheitsgesellschaft nahezubringen. – Da der LAMSA Transparenz wichtig ist, sind wir der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten. https://www.lamsa.de/ueber-lamsa/was-ist-lamsa/ (Auszug)
Abb. (PDF): Logo LAMSA