Lange hat es gedauert bis zur Regierungsbildung in Österreich

Augustin Kargl, Steiermark. Zur Erinnerung ein Rückblick: Am 29. September 2024 fanden die Wahlen zum Nationalrat statt. Die FPÖ wird erstmals stärkste Partei im Parlament. Sie erreicht 28,8 Prozent der Stimmen (57 Mandate), die ÖVP 26,3 % (51Mandate), die SPÖ 21,1% (41 Mandate), die Neos 9,1% (18 Mandate) und die Grünen 8,2 % Prozent (16 Mandate). Die KPÖ scheiterte mit 116 000 Stimmen und 2,4 % an der 5%-Hürde. Beachtlich die 19000 Stimmen der Liste GAZA, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina engagierte.

Der Bundespräsident Van der Bellen, auf der Suche, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird, lud die Parteivorsitzenden zu Gesprächen, um zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre.

Große Verwunderung fand, dass der Wahlsieger Kickl zu seinem ersten Interview den FPÖ-nahen Sender AUF 1 besuchte. Herbert Kickl, der sich ja schon zum Volkskanzler ausrufen wollte, wurde von allen Parteivorsitzenden als Verhandlungspartner abgelehnt. Van der Bellen erteilt daher Karl Nehammer, dem Bundeskanzler, den Auftrag zur Regierungsbildung. Verhandlungen mit der SPÖ beginnen und nach drei Wochen werden die Neos zur Beratung eingeladen.

Schwerpunkt der Verhandlungen waren das Sparprogramm, die alte Regierung hat enorme Schulden hinterlassen. Österreich wurde von der EU-Kommission empfohlen, innerhalb von vier oder sieben Jahren zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einzusparen. Nach Wochen der Verhandlungen werden die Forderungen der Industriellen Vereinigung nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ immer lauter, die Wirtschaftskammer weist auf die Gemeinsamkeiten von FPÖ und ÖVP in ihren Programmen zur Wirtschaftsförderung hin.

Die Verhandlungen scheiterten – Hauptstreitpunkt war die SPÖ-Forderung nach einer Bankensteuer und Beteiligung der Energieversorger am Sparprogramm. Nehammer trat als Kanzler und Parteivorsitzender zurück.

Anfang Jänner teilt Van der Bellen Kickl in der Hofburg mit, dass er mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Proteste begleiten dieses Gespräch. Stocker, der neue Mann der ÖVP, stellt sich der Aufgabe. Stocker, ein Rechtsanwalt und Landespolitiker, war innerhalb der ÖVP einer der schärfsten Kickl-Kritiker.

Große Demonstration fanden am Wiener Ballhausplatz gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt, auch in Graz, Salzburg und Innsbruck wird demonstriert.

Kickl lädt die ÖVP zu Verhandlungen ein. FPÖ und ÖVP hätten im Parlament eine deutliche Mehrheit mit 108 von 183 Abgeordneten. Ein Sparprogramm wird der EU-Kommission vorgelegt, es sollte ein Defizitverfahren durch die EU vermieden werden. Im Laufe der Verhandlungen werden die Widersprüche zwischen den Parteien immer größer. Die Kompromissbereitschaft aus Angst vor Neuwahlen war bei der ÖVP groß. Die ÖVP-Verhandler, alles andere als Linke, gingen aber nach drei Wochen mit den Forderungen der FPÖ nicht mehr mit. Die Festung Österreich, die Kritik an Europa, keine Unterstützung der Ukraine, Haltung gegenüber Trump, Orban, die Forderung nach einer Bankenabgabe und der Streit um die Ressortverteilung, reaktionäre Äußerungen von FPÖ-Abgeordneten in der Öffentlichkeit – das alles war für eine gemeinsame Regierungsbildung zu viel. Die Verhandlungen werden beendet.

Herbert Kickl legt beim Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag zurück.

Van der Bellen nennt vier Optionen: eine Neuwahl, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition mehrerer Parteien. Van der Bellen empfängt die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne, um die Optionen auszuloten.

ÖVP und SPÖ einigen sich den schwarz-blauen Budgetsanierungspfad zu übernehmen. Die Neos werden zu den Beratungen eingeladen. Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos kündigen bei einem gemeinsamen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Die neue Regierung wurde 3.3.2025 angelobt.

Was haben die Parteien als Regierungsprogramm vereinbart

Nach dem Scheitern von Blau-Schwarz beschworen die drei nunmehrigen Koalitionspartner die staatspolitische Verantwortung und die Notwendigkeit des Kompromisses. KPÖ-Bildungsreferent Martin Konecny beschreibt es so: „Doch es handelt sich hier keineswegs um eine Volksfrontregierung zur Abwehr des Faschismus, sondern eher um eine unpopuläre Front zur Gewinnung von Zeit und Umsetzung eines harten Kürzungspaketes. Baldige Neuwahlen würden die FPÖ wahrscheinlich weit über 30 Prozent katapultieren, und insbesondere die ÖVP müsste fürchten, abgeschlagen auf dem dritten, statt zweiten Platz zu landen.“

Alle Ministerien müssen im laufenden Jahr 15 Prozent ihrer Sachausgaben streichen. Als eine ihrer ersten Maßnahmen will die neue Regierung das Recht auf Familiennachzug aussetzen. Ob das wirklich zum „guten Leben für alle Menschen in Österreich“, wie von Babler bei der Präsentation des Regierungsprogramms als Ziel erklärt, beiträgt, ist durchaus fraglich. Weiters will die Bundesregierung die Schubhaft massiv ausweiten, den Zugang zu Sozialleistungen für die ersten fünf Jahre in Österreich einschränken und im Falle steigender Asylanträge einen völligen Asylstopp verhängen. Die Dreierkoalition unterscheidet sich hier insofern von den bereits verhandelten Punkten von Blau-Schwarz, als sie auf dem Boden des EU-Rechts bleiben will. Jedenfalls sind im Wesentlichen die FPÖ-Forderungen erfüllt

Geplant sind unter anderem folgende Punkte: Budgetkonsolidierung: Es ist gelungen, eine Bankenabgabe durchzusetzen. In den nächsten zwei Jahren sollen dadurch eine Milliarde Euro eingenommen werden können. Energieunternehmen, die in den vergangenen Jahren wie Banken hohe Übergewinne gemacht haben, leisten einen stärkeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung – pro Jahr etwa 200 Millionen Euro. Weiter: Konjunkturpaket; Maßnahmen gegen die Teuerung; Mietpreisbremse; Offensiven für Beschäftigung; Qualitätsoffensive; Elementarpädagogik; Ausarbeitung einer Fachkräftestrategie; Reformen im Gesundheitssystem (zu lange Wartezeiten für Operationen, Konflikte -Wahlärztesystem und Kassenärzte ; Kindergesundheitspaket; Ausbau von Kinder-Primärversorgungseinheiten; Arbeitszeit (Vier-Tage-Woche); Stopp der Familienzusammenführung; Schubhaft massiv ausweiten; „politischen Islam“ bekämpfen; Abschaffung des Klimabonus; Bildungskarenz abschaffen; den Zugang zu Sozialleistungen für Asylanten einschränken und im Falle steigender Asylanträge einen völligen Asylstopp verhängen. Ungeklärt ist wie sich Österreich an der allgemeinen Aufrüstungshektik beteiligen wird, Sky Shield und Ankauf neuer Abfangjäger.

Bis jetzt zeigt sich die neue Regierung geschlossen, man kann gespannt sein, bis wann die Widersprüche innerhalb der Regierungsparteien diese Fassade bröckeln lassen.

Regierungsprogramm: www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html Gewerkschaft: www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/erste-einschaetzung-des-regierungsprogramms--wichtige-schritte-i KPÖ: www.kpoe.at/die-neue-oesterreichische-regierung-wird-den-rechtsruck-nicht-aufhalten/s in Österreich