Spanien: Regieren ohne Staatshaushalt

Claus Seitz, San Sebastián

01 Erhöhung der Verteidigungsausgaben?

Noch vor kurzem betonte Ministerpräsident Sánchez, sein Team werde „das T-Shirt durchschwitzen“, um den Staatshaushalt 2025 durch das Parlament zu bringen.

Ende März scheint es so, dass die PSOE von einer Verlängerung des Staatshaushaltes um ein weiteres Jahr ausgeht, weil sie nicht über die notwendige parlamentarische Unterstützung verfügt.

Esquerra Republicana (ERC), die katalanischen Linksnationalisten, lehnen es ab, weiter über den Haushalt 2025 zu verhandeln, und schlagen vor, bereits mit den Verhandlungen für 2026 zu beginnen. Oriol Junqueras, ERC-Chef: „Wenn sich die PSOE nicht an die Vereinbarungen hält, wird sie nicht nur 2025 keinen Haushalt haben“.

Vereinbarungen sind zwischen PSOE und ERC einige getroffen worden. Zum einen im November 2023 für die Wahl von Sánchez zum Ministerpräsidenten. Beispiel: Die Verwaltung des katalanischen Nahverkehrs Rodalies sollte von der Eisenbahngesellschaft RENFE abgetrennt und auf eine neue Gesellschaft Rodalies Catalunya mit einer Mehrheitsbeteiligung der katalanischen Regierung übertragen werden. Vor wenigen Tagen erreichten die Mehrheitsgewerkschaften von RENFE mit der Androhung spanienweiter Streiks, dass für die kommenden zwei Jahre eine dezentralisierte RENFE-Gesellschaft mit staatlicher Mehrheit und Beteiligung der katalanischen Regierung operiert. Hintergrund ist, dass bis zu 80 % der Eisenbahner von Rodalies von außerhalb Kataloniens stammen, denen in Tarifverträgen mit RENFE die Mobilität in ganz Spanien zugesichert ist.

Ein anderes Beispiel ist der „besondere Finanzstatus Kataloniens“, vereinbart im Juni 2024 für die Wahl des Sozialisten Illas zum Ministerpräsidenten Kataloniens. ERC und PSOE räumen ein, dass die Umsetzung kompliziert sei, was vor allem die Erhebung aller Steuern durch die Regionalverwaltung betrifft.

Junts per Catalunya verweist auf zwei bis jetzt nicht erfüllte Vereinbarungen: Die Umsetzung des Amnestiegesetzes und die Anerkennung der katalanischen Sprache als Amtssprache in der EU. Beides hat die spanische Regierung nicht in ihrer Hand, sie hängen von der Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts bzw. der EU-Mitgliedsländer ab.

In ihrer Rivalität versuchen die katalanischen Parteien bei den Verhandlungen mit der Regierung möglichst viel herauszuholen, um es kurzfristig als Erfolg zu verkaufen. Längerfristige Auswirkungen interessieren weniger.

Podemos fordert für die Zustimmung zum Haushalt: Senkung der Mietpreise per Gesetz um 40 Prozent, keine Erhöhung der Militärausgaben, Abbruch der Beziehungen zu Israel, … utopisch, egal. Was zählt ist, Sumar populistisch unter Druck zu setzen und als unterwürfigen Partner von Sánchez zu brandmarken.

Sánchez betont, fest entschlossen zu sein, die Legislaturperiode mit oder ohne Haushalt zu beenden. Es gebe kein Szenario von vorgezogenen Wahlen. Ziel sei es, „von Gesetz zu Gesetz“ zu verhandeln, auch wenn einige von ihnen auf der Strecke bleiben würden. Bisher wurden in der laufenden Legislaturperiode 28 Gesetze verabschiedet, in der gesamten vorhergehenden 200.

Seine Zuversicht, die Legislaturperiode fortsetzen zu können, beruht auf der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung. Vor wenigen Tagen hat die spanische Notenbank ihre Wachstumsprognose für 2025 leicht auf 2,7 Prozent angehoben. Sánchez: „Mit den Budgets einer progressiven Koalitionsregierung, die ausdehnbar sind, führen wir das Wachstum der wichtigsten fortgeschrittenen Volkswirtschaften an, schaffen Arbeitsplätze und setzen sozialpolitische Maßnahmen um.“

Für keine der angekündigten großen Gesetzesvorhaben der Regierung wie zum Beispiel die Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden oder das Gesetzesbündel gegen die Steigerung der Wohnungs- und Mietpreise gibt es eine garantierte parlamentarische Mehrheit.

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Erhöhung der Verteidigungsausgaben?

Spanien ist weit entfernt von der ukrainischen Front, die öffentliche Meinung ist mehrheitlich gegen die Erhöhung des Militärhaushalts. Gerade veröffentlichten Hunderte von Persönlichkeiten aus Kultur und Aktivismus einem Aufruf gegen die Aufrüstung in Europa: „Es wird keinen Frieden bringen“. „Welcher Teil dieser Milliarden ist für die Verbesserung der Bildung, der Gesundheitsversorgung, … bestimmt?“

Nach zwei Parlamentsdebatten sind die Fronten zwischen den Parlamentsparteien abgesteckt. Links von der PSOE bleibt man der Rhetorik gegen Nato und Aufrüstung treu. Podemos beschimpft Sanchez als „Kriegsherren“, der bereit sei, das Geld für Waffen auszugeben, anstatt zur Lösung des Wohnungsproblems. Die Vereinigte Linke (IU) schlägt Mobilisierungen gegen die „kriegerische Eskalation, die die EU begonnen hätte“ vor. Man muss wissen: IU wurde im Kampf gegen den Nato-Beitritt Spaniens 1986 geboren.

Sumar, etwas moderater, sieht keine Notwendigkeit für höhere Verteidigungsausgaben („besser, statt mehr“), spricht sich für ein souveränes Europa aus und rechtfertigt ihr Nein zu höheren Verteidigungsausgaben damit, erst einmal die strategische Autonomie zu sichern und sich von den Interessen der USA und der Nato abzukoppeln.

Immerhin forderte Gabriel Rufián, Fraktionssprecher von ERC, die linken Formationen auf, sich bewusst zu sein, dass man die internationale Realität nicht mit „wunderbaren Phrasen und Bannern“ konfrontieren könne, weil Figuren wie die des US-Präsidenten Donald Trump oder seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin „bekämpft werden müssen“, weil „der Krieg schon da ist“. Etwas, was viele auf der Linken jenseits ihrer Dogmen wohl denken, aber nicht zu sagen trauen.

Vox fordert, die Entscheidungen über die nationale Sicherheit müssten die Spanier treffen, nicht von der Leyen. Die europäischen Pläne würden nicht Spanien beschützen, sondern Brüssel stärken. Statt Waffen zu kaufen und diese in Tausende Kilometern Entfernung gegen den spanischen Willen zu benutzen, sollten der Schutz der spanischen Grenzen gegen neue, massive Überfälle verstärkt werden.

Der Kurs der PP ist intern stark um stritten Der rechte Flügel der PP ist dagegen, Sanchez ein Angebot für einen Staatspakt zu machen. Sanchez zu stürzen, hat Vorrang.

„Wenn Sie wollen, dass die PP Ihr Hilfspartner ist, wenn andere scheitern, vergessen Sie es“, warnte Feijóo (PP) Sánchez im Parlament. Die PSOE könne „auf keinen Fall auf die PP zählen“. Andererseits teilt man grundsätzlich den Plan, die Militärausgaben zu erhöhen, hinter dem als Protagonistin von der Leyen steht, die der eigenen politischen Familie angehört. Pedro Sánchez bewegt sich also in einer heiklen Balance zwischen dem, was er mit seinen Partnern in Brüssel vereinbart, und dem, was ihm die Öffentlichkeit und die Bündnispartner derzeit zugestehen.

Im Parlament versprach er, die zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben so schnell wie möglich und nicht erst wie geplant 2029 zu erreichen. Mehrmals wiederholte er, dass die zusätzlichen Anstrengungen zur Erreichung der Verteidigungsziele nicht auf Kosten des Wohlfahrtsstaates gehen würden.

Angeblich liegen die Militärausgaben derzeit zwischen 1,3 und 1,4 Prozent des BIP, womit sich Spanien an Kanada und Italien annähern würde.

Im Parlament kündigte er einen „großen nationalen Plan für die Entwicklung der Industrie und der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie“ an, um Projekte von KMU und Start-ups in neuen Technologien und mit doppeltem Verwendungszweck zu subventionieren, der von EU-Mitteln profitieren könnte. Seine Finanzierung in diesem Jahr soll sich auf mindestens eine Milliarde Euro belaufen und würde durch eine Finanzspritze von etwa 2,5 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für spezielle Rüstungsprogramme (Fregatten, Flugzeuge oder Kampfhubschrauber) ergänzt.

Sánchez ist zuversichtlich, genügend Spielraum zu haben. Das geltende Gesetz enthält eine Bestimmung zur Bewältigung der Covid-Pandemie, die es ermöglicht, Transfers von Posten zwischen verschiedenen Abteilungen und Kreditverlängerungen durchzuführen, um Verpflichtungen in Bezug auf Militärausgaben zu erfüllen, ohne die Zustimmung des Kongresses einholen zu müssen.