Umkämpfte Felder: Rechtsvereinfachung, Klimawandel und Industriepolitik

Eva Detscher, Karlsruhe und Rolf Gehring, Brüssel

01 Dok: BusinessEurope

Der Draghi-Report, dann die Diskussionen um geopolitische Verwerfungen, das Ziel der strategische Autonomie im Wirtschaftsgeschehen als auch das Kommissionsprogramm in Sachen Industriepolitik und Rechtsvereinfachung werden vielfach unter den Stichworten „Deregulierung“ und „Abschied vom Green Deal“ diskutiert und auch angegriffen. Tatsächlich ist es aber der Fall, dass es zumindest keine einfache Entwicklung in einer bestimmten Richtung gibt, sondern einzelne Gegenstände und Politikbereiche jeweils umstritten und umkämpft bleiben.

Die neue EU-Kommission hat mit ihrem Programm für die kommenden Jahre im Bereich der wirtschaftsbezogenen Rechtsetzung klare Prioritäten definiert. Die Imperative lauten:

Innovationslücke schließen,

• strategische Autonomie,
• Dekarbonisierung der Wirtschaft,
• Wettbewerbsfähigkeit,
• Erhöhung der Sicherheit.

Grundlegende Dokumente zur generellen Orientierung dafür sind in den letzten zwei Monaten vorgelegt worden, insbesondere:

der „Clean Industrial Deal“ (1),

• Ein „einfacheres und schnelleres Europa“ (2),
• Ein „Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ (3).

Der Green Deal kann als ein wesentliches Imperativ der letzten Kommission gesehen werden. Klassische Industriepolitik, vor allem der Schutz bestehender industrieller Strukturen war lange Zeit weniger im Fokus. Davon zeugt auch die euphorisierende Stimmung rund um den Begriff der „Dual Transition“, womit der digitale in Verbindung mit dem grünen Wandel gemeint sind. Mal abgesehen davon, dass beide Prozesse keine Transformationen im eigentlichen Sinn sind, wurde geglaubt, dass sich die Industrien in Windeseile wandeln könnten und auch würden. Diese Euphorie ist deutlich verblasst. Stattdessen sind vor dem Hintergrund insbesondere der internationalen Beziehungen Fragen der Rohstoffabhängigkeit und die Zielstellung der strategischen Autonomie ins Zentrum gerückt, den klassischen Industriearbeitsplätzen wurde wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

Kohäsionspolitik

Bezüglich der Kohäsionspolitik hat der Draghi-Report (siehe PB 5/2024, S. 8/9) seine Spuren hinterlassen. In einem Kommissionspapier für die Diskussion des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU und der Ausrichtung der Kohäsionspolitik darin, finden sich alle Schlagworte, von der Konkurrenzfähigkeit, der ökonomischen Widerstandsfähigkeit, der Sicherheit und Verteidigung bis hin zu Skills und dem Thema „gute Arbeit“ Die nötige Orientierung der Kohäsionsfonds an den strategischen Zielen und Prioritäten wird permanent wiederholt, und damit die eigentliche in den Verträgen formulierte Zielstellung des „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ (Artikel 174) den anderen Zielen untergeordnet.

Im Gegensatz zu den im Draghi-Report getroffenen Empfehlungen finden sich in dem aktuellen Entwurf für eine Entschließung des Rates zur Kohäsionspolitik (Sitzung des Rates nach Redaktionsschluss der PB) ganz klare Formulierungen, die an den Zielstellungen der Verträge festhalten und als Gegenposition zum Kommissionspapier gelesen werden können. Unterstrichen wird, dass alle Regionen, einschließlich der am wenigsten entwickelten, und der ländliche Raum von den Fonds profitieren sollen. Es wird eingefordert, dass alle Verwaltungsebenen und die Bürger in die Planungen einbezogen werden sollen. Interessant auch, dass der Text ausdrücklich daran erinnert, dass die Kohäsionsfonds keine Werkzeuge sind, um Krisen zu bewältigen, sondern ein eigenständiges Ziel und Anliegen der europäischen Einigung. Das kann dezidiert als Kritik an der Draghi-Orientierung verstanden werden.

Klimazeitalter

Die Debatten um den Klimawandel und der wachsende Einfluss von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Umweltverbänden führten zu dem, was unter der Überschrift „Green Deal“ zusammengefasst wird. Die Kommission plakatierte damals groß: „Deal made“ – das Versprechen: Europa ist 2035 klimaneutral.

Die materiellen Voraussetzungen, Unwägbarkeiten und möglichen sozialen Verwerfungen sind vielen Aktivisten kein Problem, wurden auch von der Kommission nicht zum Nachdenken oder Berücksichtigen in die Debatte geworfen. Dadurch wird einem fatalen Kurzschluss Vorschub geleistet, nämlich dass auftretende Verwerfungen einfach dem politische Feld angekreidet und „der Politik“ Inaktivität vorgeworfen werden. Die Klage läuft dann so, dass falsche Initiativen ausgemacht oder fehlende finanzielle Ausstattung als Gründe für anscheinend mangelnde Ernsthaftigkeit in Sache Klimaschutz herhalten müssen. Die Tatsachen sprechen allerdings eine andere Sprache: der europäische Gesetzgeber hat in den letzten Jahren vielfältig den „Green Deal“ in gesetzliche Vorgaben gegossen und damit harte Fakten geschaffen, an denen nicht mehr leicht vorbei zu regieren ist. Zu nennen ist hier unter anderem das milliardenschwere Programm Next Generation. Dessen große Finanzströme in Richtung Mitgliedsstaaten sind an restriktive harte Voraussetzungen geknüpft, was das Ziel Klimaneutralität betrifft (es müssen 30% in CO2-neutrale Prozesse oder energiereduzierende Techniken fließen).

In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel Clean Industrial Act finden sich die Zielstellungen des Green Deal, und daran ist zu erkennen, dass die Grundorientierungen bestehen bleiben:

• Klimaneutralität bis 2050,
• resiliente Wasserwirtschaft,
• Priorität Kreislaufwirtschaft,
• CO2 -armer Wasserstoff,
• Stärkung der Nachfrage nach sauberen Produkten (dabei auch ausdrücklich die öffentliche Auftragsvergabe),
• Senkung der Energiekosten,
• Stärkung derjenigen Industrien, die saubere Technologien entwickeln und/oder herstellen.

Für die zentralen Bereiche Kreislaufwirtschaft, Energie, dekarbonisierte Produkte und Wasserstoff werden operationalisierte Vorhaben beschrieben und in eine Zeitleiste eingetragen. Auch aus der Finanzierung ist ersichtlich, dass die groben Zielstellungen des Green Deal von der aktuellen Kommission nicht aufgegeben werden. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung einer Bank für Dekarbonisierung (Ausstattung 100 Milliarden Euro), ein Business Case für saubere Energie (Ausstattung 100 Milliarden Euro) oder ein Investitionsfond für die Bereiche Batterie, Wasserstoff, saubere Technologien. Dass der Green Deal für die neue Kommissionsperiode keine Rolle mehr spielen würde oder mit eingeleiteten Maßnahmen sogar die relevante Rechtsetzung umgedreht werden solle, kann bei genauer Betrachtung nicht bestätigt werden.

Deregulierung / Omnibusse

Am 26. Februar stellte die EU-Kommission das erste Omnibus-Reformpaket vor und eröffnete damit den Weg durch das Gesetzgebungsverfahren (Beteiligung von Parlament und Rat). Damit soll Vereinfachung in den Verwaltungsabläufen erzielt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt zu erhöhen – und somit die Voraussetzungen für Resilienz gegen Deindustrialisierung, Transformationsprozesse und sich verändernde Weltmarktbedingungen zu stärken. Auf dem Prüfstand stehen

Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD): hier sollen 80 % der derzeit erfassten Unternehmen aus dem Anwendungsbereich herausfallen: u.a. werden die Schwellenwerte (Beschäftigte, Umsatz, Vermögen) verändert: die Mitarbeiterzahl z.B. soll von 250 auf 1000 angehoben werden: damit würden weit über 95 % der Unternehmen aus der Berichtspflicht rausfallen. Außerdem werden die Abgabetermine für die Berichte um zwei Jahre nach hinten verschoben. (4)

• Die Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD – Lieferkettengesetz). Auch hier wird die Umsetzungszeit für die erste Welle der Berichterstattung um ein bis zwei Jahre verlängert. Unter anderem muss ein Klimaübergangsplan nicht mehr umgesetzt, sondern nur noch angenommen werden. (4)
• Die EU-Taxonomieverordnung und einige der dazugehörigen delegierten Rechtsakte, auch hier werden die Fristen verlängert und die Anzahl der berichtspflichten Unternehmen durch die Schwellenwerte zum Nachteil der eigentlichen Zielsetzung einer möglichst flächendeckenden Berichterstattung umgestaltet. (4) (5)
• Der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffbilanz (CBAM). Auch hier wird den Unternehmen deutlich mehr Zeit eingeräumt, rund 90 % der Importeure würden von der Meldepflicht befreit (nach Angaben der Kommission entfallen auf sie nur etwa ein Prozent der eingebetteten Emissionen).

Verwaltungsakte sollen so umgestaltet werden, dass die Belastung für die in der Pflicht stehenden Unternehmen verringert werden. Im Vorfeld war man von 25 % Verringerung ausgegangen, tatsächlich gehen einige der vorgeschlagenen Änderungen aber weit darüber hinaus. (6) Teilweise würden dadurch die zugrundeliegenden Regelungen zu zahnlosen Tigern. Entsprechend verschieden sind daher die Reaktionen der Unternehmer- bzw. der Arbeitnehmerseite (siehe Dokument-Auszüge).

(1) https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/clean-industrial-deal_de

(2) https://commission.europa.eu/document/download/8556fc33-48a3-4a96-94e8-8ecacef1ea18_en?filename=250201_Simplification_Communication_en.pdf (Englisch)

(3) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-stellt-kompass-fur-wettbewerbsfahigkeit-vor-2025-01-29_de

(4) https://www.umweltbundesamt.de/umweltberichterstattung-csr-richtlinie

(5) https://www.lbbw.de/magazin/specials/fit-for-55/eu-taxonomie/eu-taxonomie_aepoiou3ap_d.html

(6) https://www.dlapiper.com/en-be/insights/publications/derisk-newsletter/2025/the-eu-omnibus-sustainability-package---proposals-to-postpone-and-simplify-csrd-csddd-taxonomy

Abb. (PDF): Karte: Die Mittel der Kohäsionsfonds werden nach der Wirtschaftskraft der jeweiligen Region zugewiesen. Schwellenwerte sind 90% bzw. 75% des Pro-Kopf-Inlandsproduktes.

01

Dok: BusinessEurope

(BusinessEurope ist ein europäischer Arbeitgeber- und Lobbyverband mit Sitz in Brüssel. Ihm gehörten im Jahre 2023 42 Mitgliedsverbände aus 36 Ländern an, Wikipedia):

• Sondierung weiterer Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. • Stoppen der übermäßigen Berichterstattungsanforderungen und des regulatorischen Aufwands. • Verringerung der regulatorischen Belastung. • Wirksame Strategie zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangels. • Bis Juni 2025 eine effiziente Strategie zur Beseitigung grenzüberschreitender regulatorischer Hindernisse in unserem Binnenmarkt. • Unterstützung des Abschlusses der laufenden Handelsverhandlungen und Einsatz für eine zügige Ratifizierung der Abkommen mit dem Mercosur und Mexiko.

Einheitliches Auftreten gegenüber den USA und Wahrung der europäischen Interessen mit dem Ziel, eine Verhandlungslösung zu finden.

Dok: Sozialversicherungsverband

Drei Schwerpunkte…

die Innovationslücke zu schließen, einen gemeinsamen Fahrplan für Dekarbonisierung zu entwickeln sowie Abhängigkeiten zu verringern

… und fünf horizontale Faktoren

Innovation und Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich. • Vereinfachende Maßnahmen beim Arbeitsschutz (REACH-Verordnung, die die Registrierung, Zulassung, Beschränkung und Bewertung chemischer Stoffe regelt). • Digitalisierung und KI für mehr Wettbewerbsfähigkeit. • „EU Business Wallet“ für eine nahtlose Interaktion zwischen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen. • Modernisierung der Sozialschutzsysteme.

Dok: Europäische Gewerkschaften

„… verurteilen den Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission aufs Schärfste, der einen direkten Angriff auf die Rechenschaftspflicht von Unternehmen, die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften sowie den Umweltschutz darstellt“.

Hinhaltetaktik, • Aushöhlung der zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen, • Einschränkung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen auf direkte Geschäftspartner, • weitere Einschränkung der Verpflichtungen zur Einbindung der Stakeholder, • Abschaffung der Verpflichtung zur Umsetzung von Klimaübergangsplänen…

„Gewerkschaftliche Forderungen: Jetzt den Omnibus zurückziehen! … Europas Ruf als weltweites Vorbild in Sachen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und fairer Wettbewerb steht auf dem Spiel. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.“

Quelle: https://www.etuc.org/sites/default/files/document/file/2025-03/Joint%20European%20Trade%20Union%20satement%20on%20the%20Omnibus%20I%20Deregulation%20package%20%28DE%29.pdf

Abb. (PDF): Logos der Verbände