Politische Berichte Nr.02/2025 (PDF)31a
Solidarisches Europa

Bündnis für das Recht auf Energie – Forderungen gegen Energiearmut

01 Abb. (PDF): Grafik; Haushaltsstrompreise.

Michael Juretzek, Bremen. Feantsa, das europäische Netzwerk zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, und der größte europäische Zusammenschluss von Umweltverbänden Friends of the Earth Europe haben eine Koalition für das Recht auf Energie gebildet.

In ihrer Presseerklärung vom 26. Februar kritisieren sie den von der EU-Kommission vorgelegten „EU-Aktionsplan für bezahlbare Energie“. Er komme „vor allem der Industrie zugute und verpasse eine wichtige Gelegenheit, die Menschen zu unterstützen, die sie am dringendsten benötigen“.1 Maria Trotonda, Koordinatorin der Koalition, bemängelt, die Vorschläge tragen „nicht dazu bei, die Energiearmutskrise in Europa zu bewältigen und sicherzustellen, daß jeder Europäer Zugang zu erschwinglicher erneuerbarer Energie hat“.

Die Koalition setzt sich ein für

Dabei kann sie sich auf Maßnahmen stützen, die die Mitgliedsländer als Reaktion auf explodierende Energiekosten nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 durchführten. Österreich deckelte den Strompreis auf 10 Cent/kWh bei einem Jahresverbrauch bis 2900 kWh, gab Gutscheine von 150 Euro für Haushaltskunden aus und für geringe Einkommen wurde der Netznutzungsanteil um bis zu 75% reduziert. Griechenland zahlte Stromkostenzuschüsse, die umso höher waren, je niedriger der Jahresverbrauch. In Finnland wurde ein Stromrechnungsausgleich bezahlt, wenn der Haushaltsstrom 10 Cent die Kilowattstunde überstieg. Geringverdiener konnten Mehrausgaben für Strom steuermindernd angeben. In den Niederlanden erhielten Geringverdiener mit weniger als 120% des sozialen Mindesteinkommens einen einmaligen Zuschuss von 1300 Euro. Und in Belgien, Dänemark, Irland, Spanien, Niederlande und Finnland wurde der Mehrwertsteuersatz bzw. die Stromsteuer gesenkt.2 Der Strompreis ist politisch und kann durch viele politische Maßnahmen beeinflusst werden. In ihrer Empfehlung zur Energiearmut (2023/2407) erklärte die EU-Kommission 2023, angesichts von 40 Millionen EU-Bürgern, die ihre Wohnung nicht ausreichend heizen konnten, „die Energieversorgung zu den essentiellen Dienstleistungen, auf die jede Person Anspruch hat“3 und fordert Unterstützung für Hilfsbedürftige. Dies mahnt die Koalition für das Recht auf Energie an.

Quellen: 1) https://friendsoftheearth.eu/wp-content/uploads/2024/09/Final_EU-Social-Climate-Fund-briefing-1.pdf, 2) https://strom-report.com/strompreise-europa/; 3) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202302407

01

Abb. (PDF): Grafik; Haushaltsstrompreise.

Michael Juretzek, Bremen. Im europäischen Vergleich lag der Strompreis 2024 in Deutschland mit 39,5 Ct/kWh an der Spitze. Dies als Beweis für die „selbstmörderische“ Industrie- und Wettbewerbspolitik der Regierung zu nehmen, wie die AfD nicht müde wird zu behaupten, unterschlägt, daß dieser Preis für Privathaushalte gilt. Industrie und Gewerbe zahlten im Schnitt 21,08 Ct. Auch den kritisierten Atomausstieg als ursächlich für den hohen Strompreis zu erklären, ist falsch. Mit 7,95 Ct lagen die Stromproduktionskosten 2024 um 22% niedriger gegenüber 2021, als noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren. Preistreiber waren die um 23% gestiegenen Netzentgelte, die einen Anteil von 28% am Gesamtpreis haben. Eon, der zweitgrößte der vier privaten Netzbetreiber mit 32%, mahnte anlässlich der Bekanntgabe der Konzernbilanz bei der Bundesnetzagentur eine Erhöhung der festgelegten Kapitalrendite an. In Dänemark und Schweden z.B. sind die Übertragungsnetze zu 100% in Staatsbesitz, mit entsprechenden Möglichkeiten der Preisgestaltung (siehe Grafik). Verkaufsverhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem größten Betreiber Tennet scheiterten letztes Jahr an der „Haushaltsnot“. „Wenn es wieder ein Interesse der Bundesregierung gibt, auch der kommenden, dann stehen wir zu Gesprächen bereit“, erklärte die Konzernleitung im Januar (FAZ, 1.3.2025).