DOK: Rechte Kräfte in der EU
Michael Juretzek (Red.), Bremen
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Gipfeltreffen Patrioten für Europa
MADRID
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Transatlantische Patrioten
WASHINGTON
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Versammlungsverbot für Homosexuelle
UNGARN
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ESN-Fraktion vor Erweiterung?
BRÜSSEL
Gipfeltreffen Patrioten für Europa
MADRID Gastgeber Abascal (Vox) begrüßte am 8. Februar die Teilnehmer als „Protagonisten eines historischen Sieges der Ideen von Freiheit und Souveränität“. Die Strategiedebatte stand unter dem Motto „Make Europe Great Again“ und Rückeroberung Europas von den „Brüsseler Eliten“, die gescheitert seien bei dem Versuch, die EU „in einen auf Sozialtechnik ausgerichteten Megastaat zu verwandeln“.
Salvini (Lega) erklärte, Ursache des Arbeitsplatzabbaus in der Automobilindustrie sei „der wirtschaftliche, industrielle und ökologische Selbstmord“ durch Brüssel. Ventura von der portugiesischen Chega forderte: „Wir müssen ein Europa zurückerobern, das uns gehört … Ein christliches Europa.“ Orban prophezeite, dass die von Trump ausgelöste Welle des Souveränismus auch Europa erreichen werde. Green Deal, Regenbogenflagge und Migrationspakt wurden zu Angriffszielen des „gesunden Menschenverstandes“ erklärt.
Quelle: euractiv.de 08.02.25; euronews.com 10.02.25
Transatlantische Patrioten
WASHINGTON Zwei Wochen nach ihrem Gipfeltreffen, zu dem sie auch den Präsidenten der US-Denkfabrik Heritage Foundation eingeladen hatten, reisten hochrangige PfE-Verteter zur diesjährigen CPAC-Konferenz (Conservativ Political Action Conference). Neben Vizepräsident Vance gehörten der Franzose Bardella (RN-Vorsitzender), der slowakische Ministerpräsident Fico (SMER, PfE) und Giorgia Meloni (EKR) zu den Rednern. Die Teilnahme „ist ein bedeutender Schritt zum Aufbau stärkerer transatlantischer patriotischer Beziehungen“, heißt es in der Presseerklärung der PfE. Man habe wichtige strategische Diskussionen geführt. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen von der Werteunion erhoffte sich von seinem Besuch, „dass die deutschen Konservativen sich stärker vernetzen mit internationalen Partnern und wir vernetzen uns mit den Republikanern“. Quelle: tagesschau.de, 21.2.25; euractiv.de, 24.2.25
Versammlungsverbot für Homosexuelle
UNGARN „Und es ist an der Zeit, die Schwulenlobby zurückzudrängen“, schrieb Janos Lazar, Minister für Bau und Verkehr, zum angekündigten Verbot der diesjährigen Pride-Demonstration von Homosexuellen. Zur Abstimmung steht der Entzug der Versammlungsfreiheit für Personen, die durch zeigen einer „Abweichung von der Selbstidentität“ wie Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen. Die Pride, so der Fidesz-Minister, müsse „zum Schutz der Kinder so schnell wie möglich verboten werden“. Seine Parteikollegen im EU-Parlament haben allerdings grade für die Kürzung der Mittel gegen Kinderarmut um 20 Milliarden Euro gestimmt haben. Orbans illiberale Demokratie sieht eine Gefahr für die verordnete „Selbstidentität“ einer patriarchal, autoritär vorgeschriebenen Lebensweise. Jeder Verstoß soll mit Geldstrafen geahndet und durch Gesichtserkennungssoftware nachgewiesen werden. Die EU-Abgeordnete Caroli erklärte, dass die so eingesetzte Gesichtserkennung „explizit durch das EU-KI-Gesetz verboten“ sei, das am 2. Februar in Kraft getreten ist. „Ich rate den Organisatoren der Pride, sich nicht um die Vorbereitungen für den diesjährigen Marsch zu kümmern“, sagte Orban. „Victor Orban macht nicht einmal mehr den Versuch, demokratische Werte zu wahren“, erklärte der EU-Abgeordnete Freund und forderte eine deutliche Reaktion der EU.
Quelle: telex.hu, 17.03.25; euractiv.de 19.03.25
ESN-Fraktion vor Erweiterung?
BRÜSSEL Die von der AfD nach den EU-Wahlen hektisch zusammengeschusterte Fraktion Europa der Souveränen Nationen war in der Vergangenheit ziemlich isoliert. Die Aufmerksamkeit durch Elon Musk und JD Vance im Bundestagswahlkampf hat ihr offensichtlich geholfen, neue Verbündete anzuwerben. Ihre EU-Abgeordneten haben Gespräche über den Fraktionsbeitritt von mindestens zwei im Parlament vertretenen Parteien aufgenommen. Der spanischen SALF und der griechischen NIKI. „Wir erwarten, dass der SALF-Vorsitzende, Alvise Perez, etwa im April oder Mai beitritt“, heißt es aus dem Verhandlungsumfeld. Die EKR-Fraktion hatte einen Aufnahmeantrag von Perez, gegen den ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung läuft, abgelehnt. NIKI ist mit einem Abgeordneten vertreten. Ihre Positionen fasst sie in den drei Begriffen „Glaube, Nation, Familie“ zusammen.
Der bisher fraktionslose Maximilian Krah verlässt Brüssel und zieht mit seinem Direktmandat in den Bundestag ein. Die AfD-EU-Delegation bestätigte, dass sein Nachrücker, Volker Schnurbusch, in die Fraktion aufgenommen wird. Der Zuwachs kann der Fraktion nicht nur Stabilität bringen, sondern auch die Gesprächsbereitschaft der anderen rechten Fraktionen fördern.
Quelle: euractiv.de 24.3.25