Pazifik: 98 Staaten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angehört

Edda Lechner, Norderstedt

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag fanden Anfang Dezember vergangenen Jahres Anhörungen von Staaten statt, die massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Dabei ging es vor allem um die ökonomischen und ökologischen Interessen der Staaten des Pazifik und ihren nichtstaatlichen Bündnissen und Organisationen, wie z.B. dem bedeutenden „Pacific Forum Fisheries Agency“. Insgesamt wurden innerhalb von zwei Wochen 98 Staaten und 12 internationale Organisationen von den 15 IGH-RichterInnen angehört. Es sprachen über ihre Probleme und die Folgen des Klimawandels unter anderem Vertreter und Vertreterinnen der pazifischen Staaten selbst – aus Papua-Neuguinea im Westen, den Fidschi- und Cook-Inseln in der Mitte des Ozeans, dem im Norden gelegenen Palau und Mikronesien und aus dem östlichen Bereich von Kiribati.

Bei der Eröffnungsrede wies der UN-Botschafters John Silk darauf hin, dass der Klimawandel eine beispiellose Bedrohung für die Menschenrechte sei. Das zeige sich mit unmittelbaren Auswirkungen für die lebenden Gemeinschaften auf den Marshallinseln, bezeugte deren Klimabeauftragte Jetnil-Kijner. Samoa forderte „die sofortige Beendigung des Fehlverhaltens“ und einen globalen Konsens über die Verantwortlichkeit für das Klima. Ihre Generalstaatsanwältin Wallwork erläuterte dazu: „Reparationen sind dabei zwar wichtig, aber sie werden unser Überleben allein nicht sichern.“ Selbst wenn die den Klimawandel verursachenden Staaten für ihr Fehlverhalten Entschädigung zahlten (und das tun viele von ihnen), dürften sie mit dem Unrecht nicht einfach fortfahren, ihre Treibhausgase weiterhin ungehindert in die Atmosphäre auszustoßen. Die Generalstaatsanwältin Faloumoetui aus Tonga plädierte für transformative und kooperative Maßnahmen aller Staaten zum Nutzen aller heutigen und künftigen Generationen.

Neben den Aufgaben des 1945 gegründeten IGH, dem rechtssprechenden Organ der Vereinten Nationen, internationale Streitigkeiten zwischen Staaten zu entscheiden und rechtliche Gutachten zu erstellen, sind auch solche zur Bekämpfung der Klimakrise vor allem für kleine Inselgruppen vorgesehen. Der pazifische Staat Vanuatu hatte dieses IGH-Verfahren angemeldet und organisiert. Auch wenn das zu erwartende Urteil des IGH – wie auch in allen anderen Fällen – keine direkte Möglichkeit zur Durchsetzung des Beschlusses enthält, gilt die Rechtsentscheidung als international bindend und hat mit Sicherheit eine bedeutende meinungsbildende Wirkung.

Die Dringlichkeit der aktuellen, von den pazifischen Ländern schon seit langem erhobenen Forderungen zum globalen Klimaschutz lässt sich an vielen in den letzten Jahren geschehenen Katastrophen im Pazifik nachweisen. Daher die Klage vor dem IGH! Aber es gibt sie in dieser Inselwelt ebenso: vielfältige örtliche, regionale und staatliche Vorsorgemaßnahmen, die vor Ort etwas gegen den Klimawandel zu tun. Für die dort lebenden und bedrohten Menschen gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren, um „ihre Welt und ihre Umwelt zu retten“.

Dafür einige Beispiele aus dem Jahr 2019:

Nachdem im Jahr 2016 durch den Zyklon „Winston“ in Fidschi 44 Menschen zu Tode gekommen waren (viele Inselchen ragen nur wenige Meter aus dem Wasser), entwickelte ein Hydrologe aus Neuseeland – endlich – ein Frühwarnsystem für diese Insel.

Auf Grund des intensiven Schiffsverkehrs in dieser Region war im Februar der Tanker „Salomon“ auf ein Riff aufgelaufen und hatte dabei 80 Tonnen Schweröl verloren, im Juli folgte ein Unfall in der Kangava-Bucht mit 5000 Tonnen Aluminium -Bauxit. Sie beschädigten vor allem ein nahegelegenes großes Natur- und Wasserschutzgebiet.

Über den Verlust von 34% ihres Korallenriffs klagten zur gleichen Zeit die Wissenschaftler von Guam.

Der salomonische Premierminister Sogavare unterzeichnete daraufhin zusammen mit Melanesien die sogenannte „Sky Island Pledge“ (eine freiwillige Selbstverpflichtung), wonach zukünftig alle über 690 m hohen Gebiete (insgesamt 13 Inseln) nicht mehr abgeholzt werden dürfen, um deren Regenwälder, Bergseen und Graslandschaften zu schützen.

In Hawaii sollte für die 1,3 Millionen Einwohner der Stromverbrauch vor Ort dadurch günstiger und umweltfreundlicher werden, dass die „Hawaiian Electric Company“ versprach, den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2030 von 18% auf 65 % steigern zu wollen.

Die Insulaner sind sich ziemlich einig darin, dass auch die unsachgemäße Beseitigung von Müll eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ist. Deshalb beschlossen die Vertreter von 15 pazifischen Inselstaaten, ihn zukünftig nachhaltiger zu entsorgen.

Auf internationaler Ebene kündigte die UN-Generalversammlung in New York durch den Premier von Fidschi, Voreqe Banirama, den ersten Fond für die Umsiedlung von Menschen als Folge von Klimawandel an. Dafür sollen jährlich fünf Millionen US-Dollar bereitstehen.

Für ihre vorbildliche Umweltaktivität wurden noch im selben Jahr sieben Inseln und Länder des Pazifik mit dem „Energy Globe Award“ ausgezeichnet. Und die Vereinten Nationen riefen zu einer „Dekade zum Schutz der Weltmeere“ von 2021 bis 2030 auf. Die erste regionale Vorbereitung fand dazu in Noumea auf Neukaledonien im südlichen Pazifik statt: „The Science we need for the Ocean we want!“.Abb. (PDF): Papua Neuguinea: Dorfbewohner entlang des Sepik-Flusses zeigen Wasserbehälter, die von der Kirche an sie verteilt wurden, nachdem Überschwemmungen und ein Erdbeben die Wasserquellen im April 2024 verseucht hatten. Foto: https://newsroom.churchofjesuschrist.org/article/church-responds-to-double-disaster-in-papua-new-guinea