Lebensqualität im öffentlichen Raum
Wie positioniert sich Die Linke NRW zur Kommunalwahl?
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Eine qualitativ hochwertige städtebauliche Gestaltung des öffentlichen Raums – insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels – ist, genau wie bezahlbarer Wohnraum, eine zentrale soziale Frage. Sie wird auf kommunaler Ebene von linken Ratsfraktionen aktiv aufgegriffen – siehe dazu auch die Seiten 18 und 19.
Nicht nur dort, wo die Grünen aufgrund ihrer Beteiligung an kommunalen Koalitionen Kompromisse eingehen oder ganz ausfallen, schließt Die Linke eine Lücke. Umso interessanter ist die Frage, wie sich die linken Kreisverbände im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW anlässlich der Kommunalwahl am 14. September 2025 in Bezug auf eine gute Lebensqualität im öffentlichen Raum positionieren und wie diese durch eine bessere demokratische Beteiligung der Menschen vor Ort, „von unten“ erreicht werden kann. Die Kreisverbände orientieren sich dabei an den Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Da die meisten derzeit noch mitten in der Programmdebatte stecken, dokumentieren wir in dieser Ausgabe Passagen zum Thema aus diesen Leitlinien – ergänzt durch Auszüge aus dem bereits verabschiedeten Kommunalwahlprogramm von Die Linke Köln.
dok Kommunalpolitische Leitlinien Die Linke NRW
Klimaschutz und Linke Kommunalpolitik – unser „Aktionsplan 2035“
Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfelder betroffen. Von der Energieversorgung, über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur. Um auf all diesen Politikfeldern zu agieren, braucht es eine übergreifende Zielsetzung … Dazu sollen alle Städte und Gemeinden für sich einen auf die konkreten Gegebenheiten zugeschnittenen „Aktionsplan 2035“ als Kernstück der zukünftigen Kommunalpolitik entwickeln. Dieser Plan muss nach den Geboten der Nützlichkeit für das Gemeinwohl, der Ressourcensparsamkeit, der Wiederverwertung und des Klimaschutzes konkrete Maßnahmen mit der Perspektive auf ein Klimaneutralitätsziel 2035 festzulegen.
Unser „Aktionsplan 2035“:
· erstellt eine Klimabilanz der Kommune und eine Potentialanalyse für die Reduktion der Klimabelastung, die in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird,
· enthält alle kommunalpolitischen Handlungsfelder und definiert konkrete Teilziele für jedes Handlungsfeld,
· trägt sozialpolitischen Auswirkungen jeder vorgeschlagenen Maßnahme Rechnung und schlägt einen gerechten Ausgleich vor,
· wird unter intensiver Beteiligung der Einwohner*innen und umweltpolitischen Initiativen, Vereine und Verbände entwickelt,
· enthält eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über bereits erfolgte Maßnahmen und den Stand der Zielerreichung,
· entsteht in Kooperation mit anderen Kommunen, um Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und ggf. Synergien zu nutzen.
Was die Ziele unseres „Aktionsplans 2035“ sind:
· ein planbarer, jederzeit für die Einwohner*innen transparenter Prozess
· ein Paradigmenwechsel weg von einer ausbeutenden, die Regionen auszehrenden kapitalistischen Globalisierung hin zu einer partizipatorischen, kooperativen und solidarischen Regionalwirtschaft
· Artenvielfalt in unserer Kommune
· CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien
Wie wir Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten:
· Wo dies noch nicht geschehen ist, müssen Städte einen Klimafolgen-Anpassungsplan erarbeiten. Bestehende Pläne müssen an die beschleunigte Entwicklung der Klimaerwärmung angepasst werden. Diese Pläne zeigen Möglichkeiten, wie die Durchlüftung der Stadt verbessert, Frischluftschneisen erhalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden können, wie mehr Bäume gepflanzt, Fassaden und Dächer begrünt werden können. Dafür wird ein Gründachpotential-Kataster angelegt. Gründächer sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.
· Hitzeinseln werden erfasst und auf das Vorhandensein kritischer Einrichtungen überprüft, wie z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas, Schulen, Spielplätze. Maßnahmen zum Schutz dieser Einrichtungen werden ergriffen.
· Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische Sorten bevorzugt, sofern sie auch den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung noch angepasst sind.
· Linke Kommunalpolitik setzt sich für die Einrichtung von Baumschutzsatzungen sowie Baumkatastern in allen Kommunen ein.
· Kommunen erstellen Aktionspläne
Für eine kommunale Planungspolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt …
Worauf wir dabei setzen?
· solidarische Entwicklung der Kommunen
· nachhaltige Raumentwicklung
· international aufgestellte regionale Wirtschaftsstrukturen
Was wir dafür brauchen?
· kommunale Kooperation
· mehr Bürgerbeteiligung
· Quartiersmanagement
Was das bringt?
· gleichwertige Lebensbedingungen
· soziale Vielfalt und Sicherheit
· quartiersnahe Versorgung
Was muss dafür getan werden?
· Bürger*innen müssen an der Erarbeitung von Flächen- und Bebauungsplänen beteiligt werden.
· Die städtische Bauleitplanung muss umgesteuert werden.
· Stärkere regionale Kooperation zwischen den Kommunen in den Ballungsräumen, zwischen Ballungsräumen und Umland sind erforderlich.
· Kommunale Zweckverbände müssen gegründet werden …
Neue Herausforderungen der Stadtplanung angehen
Die gesellschaftliche Entwicklung und Fragen wie die Klimakatastrophe stellen die Stadtentwicklung vor neue Aufgaben.
Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Armut hat sich verfestigt und trotz guter Konjunktur weiter zugenommen, oft eng verbunden mit Langzeiterwerbslosigkeit und unsteter Beschäftigung. Sie betrifft längst mehrere Generationen hintereinander. Das sieht man vor allem an der gestiegenen Kinderarmut deutlich. Gleichzeitig nimmt der Reichtum zu. Diese Gegensätze spiegeln sich auch in der Entwicklung der Stadtteile wider. In Großstädten wie Essen gibt es inzwischen Stadtteile, in denen mehr als 50 Prozent der Kinder als arm gelten, während der Bezug von Hartz IV in anderen kaum eine Rolle spielt.
Die Linke lehnt diese zunehmende Ghettoisierung ab und spricht sich deutlich für eine soziale Vielfalt in den Stadtteilen und Wohnbezirken aus. Stadtteile mit sozialen Problemen müssen mit Hilfe eines Quartiersmanagements in die Lage versetzt werden, soziale Netzwerke aufzubauen. Diese Quartiersarbeit muss dauerhaft gesichert sein, und nicht nach Auslaufen eines Förderprogramms wieder aus dem Stadtbild verschwinden.
Auch die Zusammensetzung und Entwicklung der Bevölkerung hat sich vor allem in den Städten in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Gut 28 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen hat einen Migrationshintergrund, in Köln sind es 38 Prozent. Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter. Gerade im Ruhrgebiet ist das Durchschnittsalter deutlich höher als im Landesschnitt, eine Folge des Fortzuges ganzer Generationen. Auch daraus ergeben sich Aufgaben für die kommunale Planung. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund müssen stärker berücksichtigt werden – sowohl in kulturellen und sozialen Einrichtungen als auch auf den Friedhöfen. Ebenso sind barrierefreies Wohnen sowie eine gute Erreichbarkeit von Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen notwendige Antworten auf eine älter werdende Gesellschaft.
Auch unter den Bedingungen der Klimakatastrophe und der zunehmenden Erderhitzung müssen die Großstädte lebenswert bleiben. Es müssen mehr Freiflächen erhalten und geschaffen werden, die für die Verbesserung der Luftverhältnisse unerlässlich sind. Wir brauchen mehr Grün. Der Flächenverbrauch, die Versiegelung neuer Flächen, muss gestoppt werden. Null Flächenverbrauch ist das Ziel. Das erfordert ein Umsteuern der städtischen Bauleitplanung. Der Umbau im Bestand hat für Die Linke Vorrang, ebenso die Verdichtung schon bebauter Flächen, unter Beachtung des lokalen Freiraumbedarfs und stadtklimatischer Anforderungen.
Alle Städte sind auf einer wirtschaftlichen Basis gewachsen. Sie haben bestimmte Industriebranchen beheimatet, waren Markt-, Handels- oder heute Bankplätze. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil des produzierenden Gewerbes an der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich zurückgegangen. Die zeitweise modernen Vorstellungen von der Entwicklung zu einer „Dienstleistungsgesellschaft“ sind ebenfalls längst an der Realität gescheitert. Die Linke ist der Auffassung, dass vorrangig alte, ungenutzte Industrieflächen aufzuarbeiten und einer neuen Nutzung zuzuführen sind. Das Profitinteresse vieler Eigentümer*innen, solche Flächen brach liegen zu lassen, um keine Altlasten entsorgen zu müssen, ist nicht akzeptabel.
Beim Einzelhandel muss es gerade angesichts der wachsenden Probleme mit dem Individualverkehr um eine quartiersnahe Versorgung gehen. Auch deshalb lehnt Die Linke Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ ab. Gleichzeitig kann das leidige Thema der abends „toten“ Innenstädte nur durch eine Belebung des Wohnens in der Innenstadt gelöst werden – auch wenn Kaufhäuser und Bürogebäude mehr Rendite bringen.
Immer mehr Großprojekte führen zu Auseinandersetzungen, viele Bebauungspläne in den Großstädten werden beklagt. Die Linke spricht sich vor diesem Hintergrund nicht für weniger, sondern für mehr Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen – insbesondere für größere Vorhaben – aus.
Einsprüche gegen Bebauungspläne müssen ein größeres Gewicht erhalten. Die Verfahren müssen stärker als bisher auf einen Ausgleich der Interessen setzen und weniger auf die Durchsetzung der Interessen von Investoren.
https://www.dielinke-nrw.de/leitlinienkommunalpolitik14010/
Abb. (PDF): Banner „5 Punkte für sozialen Klimaschutz“
Köln: Ein „Recht auf Stadt“ für alle
Im Mittelpunkt der herrschenden Politik steht nicht der Mensch, sondern der Profit.
Während Reiche und Unternehmen von Steuern entlastet werden, werden staatliche Leistungen gekürzt, verfällt die Infrastruktur und wird öffentliches Eigentum privatisiert. Die Folgen zeigen sich auch in Köln.
Die sozialen Gegensätze sind offensichtlich: In Köln leben viele Millionäre, die große Geldvermögen, Unternehmen oder Mehrfamilienhäuser besitzen. In Chorweiler, Finkenberg, Seeberg, Lindweiler, Godorf und Ostheim sind aber jeweils über die Hälfte der Haushalte arm. Je mehr Kinder die Familie hat, desto höher ist das Armutsrisiko: Zwei Drittel der kinderreichen Alleinerziehenden-Haushalte und ein Drittel der kinderreichen Paarhaushalte sind armutsgefährdet. 45 Prozent der Kölner Mieter*innenhaushalte mussten im Jahr 2023 mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen.
„… drum sollte man zur rechten Zeit den Menschen linke Träume geben.“ (Hans Dieter Hüsch)
Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Grund- und Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern verwirklicht sind. Dazu brauchen wir Kölner*innen bezahlbare und ausreichend große Wohnungen, kostenlose Busse und Bahnen, die zuverlässig fahren und alle Stadtteile erreichen, eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Kindergärten und Schulen, die Kinder umfassend bilden und alle Talente fördern.
Um tatsächlich eine Politik durchzusetzen, die unseren Wünschen und Bedarfen verpflichtet ist, braucht es einen grundlegenden Politikwechsel.
Starke Gewerkschaften, eine aufmerksame und engagierte Bürger*innenschaft, kämpferische Bewegungen und Medien, die aufklären und informieren – das sind Voraussetzungen dieses Politikwechsels.
Der Slogan „Recht auf Stadt“ wurde Ende der 1960er Jahre von dem französischen Philosophen Henri Lefebvre formuliert.
Er prangert Ausgrenzungen und Verdrängungen in den Städten an. „Recht auf Stadt“ beschreibt auf radikale Weise den Anspruch auf Teilhabe und den Bruch mit der vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik.
Das Ziel ist eine Stadt, die an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen ausgerichtet ist. Weltweit beziehen sich fortschrittliche Bewegungen auf diesen Slogan. Ihnen sind wir solidarisch verbunden.
Öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten!
Die Missstände sind für alle offensichtlich:
Die Mieten sind so stark gestiegen, dass es insbesondere für Geringverdienende und Familien zunehmend schwer bis unmöglich geworden ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wer mit der KVB fährt, sieht sich einer Dauerkrise ausgeliefert: reduzierter Fahrplan, Verspätungen, kaputte Rolltreppen und Aufzüge. Viele können gar nicht mit der Stadtbahn fahren, weil es in ihrem Stadtteil keinen Anschluss gibt. Die Qualität der medizinischen Versorgung hängt vom Einkommen und vom Wohnort ab. Die soziale Herkunft entscheidet darüber mit, welchen Schulabschluss ein Kind macht.
… die Liste ließe sich noch seitenlang fortsetzen. Jetzt rächt sich die dauerhafte Unterfinanzierung des Staates.
Wir Kölner*innen brauchen eine Stadt, die die öffentliche Daseinsvorsorge zuverlässig und im erforderlichen Umfang gewährleistet.
Weder die Verkehrs- noch die Energiewende sind ohne einen Umbau bestehender und den Bau neuer Infrastrukturen zu bewältigen. Auch das Gesundheits- und das Bildungssystem sind auf leistungsfähige Infrastrukturen angewiesen. Die Investitionsbedarfe sind also enorm. In den öffentlichen Haushalten fehlt das notwendige Geld, um diese Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.
Für die Wiedergewinnung öffentlicher Handlungsfähigkeit sind eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine grundlegende Steuerreform erforderlich.
Die Eigentumsfrage stellen!
Die öffentliche Daseinsvorsorge darf man nicht Marktprozessen überlassen. Sie zuverlässig und im erforderlichen Umfang zu gewährleisten, erfordert die Finanzierung, Planung, Ausführung und Unterhaltung durch öffentliche Akteure.
Die beste Kontrolle hat die Gesellschaft über Dinge, die ihr gehören. Eine Politik, in deren Mittelpunkt die Wünsche und Bedarfe der Kölner*innen stehen, lässt sich am besten umsetzen, wenn die Wohnungsunternehmen, die Verkehrsbetriebe, die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen in Eigentum und Trägerschaft der Stadt sind.
Das allein reicht nicht aus – was wir in Köln tagtäglich erleben: Die GAG Immobilien AG befindet sich mehrheitlich im Eigentum der Stadt und erhöht trotzdem teils drastisch die Miete, und die Unzuverlässigkeit der KVB ist schon sprichwörtlich.
Im Verhältnis zu ihrer Leistung werden die Vorstände dieser Unternehmen viel zu gut bezahlt. Sie denken mitunter genauso wie die Vorstände privater Unternehmen und verlieren so die Bedarfe der Kölner*innen aus dem Blick.
Auch die Spitzen der Stadtverwaltung verhalten sich allzu oft, als sei Köln ein „Unternehmen“. Sie sprechen die Bürger*innen als „Kunden“ an und übersehen dabei, dass die Demokratie andere Regeln hat als ein Wirtschaftsunternehmen.
Wir Kölner*innen haben einen Anspruch auf eine zuverlässig arbeitende Stadtverwaltung und bürgernahe Stadtwerke – dauerhaft und unabhängig von unserer Zahlungsfähigkeit.
Ein klimaneutrales Köln
Das Hochwasser an Ahr, Erft und Wupper im Juli 2021, die heißen Sommer 2018 und 2019 und der extrem niedrige Wasserstand des Rheins 2018 machen uns klar: Der Klimawandel ist keine graue Theorie, kein Phänomen, das nur ferne Länder betrifft. Auch hier in unserer Region spüren wir seine Folgen.
Es besteht also enormer Handlungsbedarf bei der Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung – in unserem Interesse, vor allem aber, weil wir für die zukünftigen Generationen Verantwortung tragen.
Wir Kölner*innen wollen in einer Stadt leben, die an den Klimawandel angepasst ist und die bis 2035 klimaneutral ist.
Die Klimakrise ist die soziale Krise des 21. Jahrhunderts. Die Menschen leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Es ist aber nicht nur der Klimawandel, der unsere Aufmerksamkeit fordert. Insbesondere die Ärmeren leiden unter Verkehrslärm und Luftverschmutzung, denn sie wohnen oftmals an stark befahrenen Straßen und in Stadtteilen mit wenig Grün. Sie wohnen auch häufig in schlecht gedämmten Häusern, müssen im Winter also viel heizen und im Sommer schwitzen.
Wir Kölner*innen setzen auf eine soziale Klima- und Umweltpolitik. Menschen mit wenig Geld müssen bei den erforderlichen Umstellungen hin zu einer klimawandelangepassten Stadt finanziell unterstützt und vor Überlastungen geschützt werden.
Recht auf gutes Leben in allen Veedeln
So ist es …
Die Lebensverhältnisse in Köln sind extrem unterschiedlich. So gibt es Stadtteile, in denen nur ein Prozent der Bewohnerinnen Sozialleistungen beziehen, und andere Stadtteile, in denen fast die Hälfte der Bewohnerinnen Leistungen beziehen.
Und oft treffen in diesen Stadtteilen mehrere Belastungen zusammen und verstärken sich: Es wohnen viele Haushalte in zu kleinen Wohnungen, die Anbindung mit Bus und Bahn ist schlecht, die Gesundheitsversorgung ist lückenhaft und es fehlt an Kitas und Schulen. Die Stadtverwaltung nennt diese Stadtteile zu Recht „benachteiligt“.
In Köln wird viel Geld für die Interessen des herrschenden Kölner Bürgertums und den Tourismus ausgegeben. Die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz ist das krasseste Beispiel. Hier fließt viel Geld, während die Veedel vernachlässigt werden.
So soll es werden …
Mit dieser Situation finden wir uns nicht ab. Wir kämpfen für einen grundlegenden Politikwechsel. Unser Ziel ist ein gutes Leben in allen Veedeln.
Bezahlbare und ausreichend große Wohnungen, die gute Anbindung mit Bus und Bahn, eine gute Gesundheitsversorgung und das Vorhandensein guter Kitas und Schulen darf ebenso wenig vom Wohnort abhängen wie die gesellschaftliche Teilhabe und der Zugang zu Grün- und Freiflächen.
Und so gelangen wir dorthin …
Die benachteiligten Stadtteile und ihre Bewohner*innen stehen im Mittelpunkt der kommunalen Politik. Es gilt der Grundsatz: Die Lebensverhältnisse lassen sich nur dann stärker angleichen, wenn man Ungleiches ungleich fördert. Dort, wo die Benachteiligungen am größten sind, muss am meisten geholfen werden.
Wir fordern:
· Die öffentliche Infrastruktur wird zuerst in benachteiligten Stadtteilen saniert und erweitert.
· Die Stadt muss dazu beitragen, dass die Menschen in bezahlbaren und guten Wohnungen und in einem attraktiven Wohnumfeld leben können.
· Die benachteiligten Stadtteile müssen vorrangig einen Schienenanschluss, wenigstens eine gute Busverbindung erhalten.
· Dort, wo Menschen mit wenig Geld leben, müssen die besten Ärzte, Kitas und Schulen vorhanden sein.
· Die Selbstorganisation der Bewohner*innen der benachteiligten Stadtteile muss unterstützt werden, ihre Teilhabemöglichkeiten müssen erweitert werden.
· Es müssen Hilfestellungen bei der Bewältigung des Lebensalltags gegeben werden. Dazu trägt bei, dass in jedem dieser benachteiligten Stadtteile Anlauf- und Beratungsstellen vorhanden sind.
Dazu trägt das Programm „Lebenswerte Veedel – Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln“ bei. Das Programm umfasst 15 Wohngebiete, in denen 300 000 Menschen leben. Sie werden zwar besonders gefördert, das reicht aber bei weitem nicht aus.
Wir fordern:
· Das Programm soll auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden.
· Keine Kürzungen bei den Angeboten in diesen Stadtteilen. Ganz im Gegenteil: Die finanziellen Mittel sollen deutlich erhöht werden.
· Zeitlich befristete Projekte sollen durch eine langfristige Förderung abgelöst werden.
Abb. (PDF): Banner „Das Recht auf Stadt erkämpfen“