dok Kommunale Initiativen – Stadtklima: Linke Politik braucht langem Atem
Red. Ulli Jäckel, Hamburg
Hamburg-Altona: Hitzewellen erfordern aktiven Gesundheitsschutz: Das Bezirksamt muss handeln!
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke: Als Folge des Klimawandels steigen die Temperaturen und es ist zunehmend mit Hitzewellen zu rechnen. Hitzeereignisse werden häufiger, dauern länger an und bisher gemessene Temperaturrekorde werden überboten. Bestimmte Risikogruppen der Bevölkerung, z.B. chronisch Kranke, ältere Menschen und Obdachlose, sind vor allem bei länger anhaltenden Hitzeereignissen erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Aus einem Bericht des Robert-Koch-Instituts mit Stand September 2023 geht hervor, dass in 2023 rund 3100 Menschen bundesweit im Zusammenhang mit Hitze gestorben sind. Je nach Stärke künftiger Hitzeperioden muss mit steigenden Zahlen der Hitzetoten gerechnet werden. Diese drohende Entwicklung stellt ganz Hamburg, aber auch den Bezirk Altona mit Blick auf die staatliche Pflicht Leben und Gesundheit zu schützen, vor große Herausforderungen. Der Senat hat der Bürgerschaft Ende Januar 2025 einen Hitzeaktionsplan vorgelegt, Bü-Drs.-Nr. 22/17226 vom 21. Januar 2025. Der Plan schlägt ein Maßnahmenbündel vor, das sich von Akutmaßnahmen über vorbereitende Maßnahmen bis hin zu langfristigen Maßnahmen erstreckt. Nach dem vorgelegten Konzept sind die Bezirke aufgerufen, im Rahmen ihrer jeweiligen integrierten Klimaschutzkonzepte Maßnahmen zur Hitzeanpassung zu ergreifen, vgl. S. 29. Als Akutmaßnahmen werden in erster Linie eine effizientere Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden, eine bessere Aufklärung bzw. Warnung der betroffenen Bevölkerung und vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer großen Zahl von Hitzeerkrankten vorgeschlagen. Die gesamtstädtische Verantwortung dafür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, liegt bei den Senatsbehörden, jedoch ist die organisatorische Mitwirkung aller Bezirksämter für ihren jeweiligen örtlichen Verantwortungsbereich vorgesehen. Auch in diesem Jahr ist in den vor uns liegenden Sommermonaten mit gravierenden Hitzeereignissen in Altona zu rechnen, die ein kurzfristiges Handeln des Bezirksamtes erfordern werden. Im für Klimaschutz zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung hat das Amt zuletzt am 11. März 2024 über den Sachstand des Projekts COOL Altona berichtet, das mit eingeworbenen Fördergeldern vorsieht, durch Beauftragung einer Studie fünf territoriale Hitzehotspots im Bezirk Altona zu identifizieren. Zudem teilte das Amt mit, das Hitzeanpassungskonzept COOL Altona sei im Sommer 2025 zu erwarten. Seitens des Amtes hieß es in der Sitzung am 11. März 2024 außerdem: Es müsse noch intern darüber beraten werden, wie die Ergebnisse an die Öffentlichkeit kommuniziert werden könnten, ohne eine zu große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung hervorzurufen. Seither ist seitens des Amtes dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz kein neuer Sachstand mitgeteilt worden. Wenige Monate vor drohenden neuen Hitzewellen, lässt das Bezirksamt die Altonaer:innen im Unklaren, welche Maßnahmen es in solchen Situationen zu ergreifen gedenkt. Die bisher vom Senat vorgeschlagenen Maßnahmen sind unzureichend oder greifen kurzfristig nicht.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
I. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert,
1. in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden und unter Einbeziehung des stadtweiten Hitzeaktionsplans einen Maßnahmenkatalog für Altona vorzulegen, der bei Hitzewellen greifen soll. Dieser sollte z.B. die Aufstellung von Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen beinhalten. Weitere mögliche Maßnahmen sind zu prüfen, vorzubereiten und bei Hitzeereignissen umzusetzen.
2. dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 14. April 2025 Bericht zu erstatten.
II. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, den am 21. Januar 2025 vorgelegten Hitzeaktionsplan zu überarbeiten und die Umsetzung der vorgeschlagenen vorbereitenden und langfristigen Maßnahmen zeitlich vorzuziehen.
https://www.linksfraktion-altona.de/
Lüneburgs Wärmeversorgung gehört in öffentliche Hand!
Die Ausweitung der Fernwärmeversorgung in Lüneburg schreitet voran. Das Mitglied des städtischen Energiebeirates und Stadträtin für Die Linke, Marianne Esders, sagt dazu:
„Wärmeversorgung ist kommunale Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand! Nur mit mehr Mitspracherechten und kommunalem Einfluss können kommunale und gesellschaftliche Interessen wie bezahlbare Preise, schnellstmögliche Dekarbonisierung zur Erreichung der Klimaschutzziele und Gemeinwohlorientierung beim Umgang mit Gewinnen gewährleistet werden! Wir fordern die Kommunalisierung der Wärmenetze und der Heizkraftwerke in der Hansestadt Lüneburg! Dies umfasst die Netze in Kaltenmoor, Stadtmitte, Bockelsberg, Hanseviertel und Wittenberger Bahn.“ – Unser Antrag zur Kommunalisierung der Wärmenetze kann hier eingesehen werden.
https://www.dielinke-lueneburg.de/
Köln: Modellprojekt „Wasser muss zum Baum!
Bisher dient der Tag des Baumes traditionell dazu, zum Schutz von Wäldern aufzurufen. Schließlich war es die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die diesen Tag im Jahr 1952 in Deutschland einführte. Aber Bäume stehen nicht nur im Wald. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf einen ebenso wichtigen Lebensraum richten: auf unsere Stadt.
Stadtbäume sind wahre Multitalente: Sie spenden Schatten, reinigen die Luft von Feinstaub und nehmen täglich, je nach Art bis zu 400 Liter Niederschlagswasser auf. Mit dessen Verdunstung kühlen sie an warmen Tagen die Luft. Ein Baum vor dem Haus kann die Temperatur innen um bis zu fünf Grad Celsius senken. Das kann in einem Hitzesommer über Schlafen oder Nichtschlafen entscheiden.
Unsere Stadtbäume haben mit der vermehrten Hitze und Trockenheit zu kämpfen. So ein Stadtbaum merkt ziemlich radikal, dass er kein Wald ist. Bäume finden in unseren Städten erschwerte Standortbedingungen vor. Sie haben oft viel zu wenig Platz für ihre Wurzeln, über die sie sich mit Wasser und Nährstoffen versorgen. Damit sind sie auch anfälliger für Dürreschäden. Und wenn es regnet, fließt das ablaufende Regenwasser durch die Abflussrinne dem nächsten Gully entgegen, statt zu versickern. Dabei muss das Wasser zum Baum.
Mit dem Modellprojekt „Wasser muss zum Baum“ nimmt Köln am Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ teil.
Das bisher verwendete Pflanzsubstrat soll optimiert und Wege aufgezeigt werden, wie Niederschlagswasser gezielt über eine tiefgründige Wassereinspeisung in der Pflanzgrubensohle eingeleitet werden kann. Die Regeln der Technik des Straßenbaus, die Vorgaben der Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser und die spezifischen Wachstumsbedingungen der Baumwurzeln gilt es dabei in Einklang zu bringen. Baum-Rigolen als wasserrückhaltefähige Pflanzgruben bieten sich besonders in stark versiegelten Bereichen an. Rigolen sind Auffangbecken unter der Geländeoberfläche und nehmen das Regenwasser auf. Der Niederschlag versickert dann langsam. Sie dienen dem Baum als langfristiger Wasserspeicher und ermöglichen somit eine verbesserte Verdunstungsleistung während der Trockenperioden und mindern die Auswirkungen von Starkregen-Ereignissen, weil die Abwasserkanäle entlastet werden. Bis Ende 2024 werden im Zuge des Förderprogramms „Wasser muss zum Baum“ insgesamt 94 klimaangepasste Straßenbäume in Köln gepflanzt. In Anbetracht von rund 81 000 Straßenbäumen in Köln ist das im wahren Wortsinn nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Linksfraktion fordert: Die Stadt Köln soll auch nach dem Ende des Förderprogramms Baumpflanzungen nach dem neuen Prinzip vornehmen. Dafür sind im neuen Haushalt ausreichende Finanzen einzustellen. Wir müssen was tun, damit uns diese kostenlosen Klimaanlagen vor der Haustür erhalten bleiben.
https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/am-25-april-ist-der-tag-des-baumes-wasser-muss-zum-baum/
Baumneupflanzungen Hitzeschutz für unsere Stadt: Weimar
Jonas Böttger (sachkundiger Bürger Stadtratsfraktion Weimar). Die Linksfraktion im Weimarer Stadtrat setzt sich für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels ein. Im Bau- und Umweltausschuss wurde die Stadtklimatische Planungshinweiskarte (PHK) vorgestellt, die zeigt, dass viele stark bewohnte Viertel, insbesondere solche mit vermehrt vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen, pflegebedürftigen Menschen und Kindern, bis 2035 unter gesundheitsschädlicher Hitze leiden könnten.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben wir in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, geeignete Standorte für Baumneupflanzungen zu prüfen. Diese Bäume sollen die besonders betroffenen Gebiete verschatten. Die ermittelten Standorte sollen dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt und für die Pflanzungen reserviert werden. In Gebieten, wo Bäume nicht gepflanzt werden können, sollen geeignete Standorte für Sonnensegel erarbeitet und ebenfalls dem Fachausschuss mit Kostenschätzungen präsentiert werden. Weitere mögliche Maßnahmen zum Hitzeschutz sind öffentliche Wasserspender oder eine Informationskampagne zum Umgang mit Hitze.
Die PHK verdeutlicht, wie der Klimawandel unsere Stadt beeinflusst. Ein Temperaturanstieg von 1,7 Grad bis 2035 ist zu erwarten, und umfangreiche Baumaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind in diesem Zeitraum unrealistisch. Daher ist es umso wichtiger, jetzt zu handeln und durch Baumpflanzungen langfristig den Baumbestand unserer Stadt zu sichern. Jede Maßnahme, die heute ergriffen wird, trägt dazu bei, Weimar in Zukunft widerstandsfähiger gegenüber Hitze zu machen und lebenswert zu erhalten.
https://www.die-linke-apolda-weimar.de
Abb. (PDF): https://stadt.weimar.de/datei/anzeigen/id/65531,48/phk_rev04_optimized.pdf (Ausschnitt). Im Zuge des Klimawandels werden die Tage und Nächte mit großer Hitzebelastung in Zukunft immer häufiger und extremer … Vor diesem Hintergrund wurde für die Stadt Weimar eine Klimafunktionsanalyse, die die klimatische Situation flächendeckend und hochaufgelöst modelliert, erstellt … Mit Hilfe der Klimakarten lässt sich für übergeordnete Planungen oder konkrete Projekte der lokale Handlungs- oder Schutzbedarf einschätzen und ableiten. Ziel ist es, die Stadt Weimar auch zukünftig als lebenswerten Raum für die Bewohner zu erhalten. https://stadt.weimar.de//de/klimafunktionsanalyse.html
Stadtrat beschließt Leipziger Grünsatzung: Linke Initiative für ökologische Baustandards
Im Jahr 2021 beschloss der Leipziger Stadtrat nach langem hin und her auf Antrag der Fraktion Die Linke die Aufstellung eine Begrünungssatzung, um begrüntes Bauen zur Pflicht zu machen. Die Stadt Leipzig hielt ein solches Vorhaben anfangs für rechtswidrig, bis sie letztendlich den Versuch wagte. Am 29. Februar [2024] war es nun endlich so weit: Der Stadtrat stimmte über den Satzungsentwurf für die Grünsatzung ab.
In derselben Stadtratssitzung beschloss der Rat, ebenso auf Antrag der Fraktion Die Linke, die Umwandlung der Gründachförderrichtlinie hin zu einer Förderrichtlinie für Gebäudebegrünung. Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: „Die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einer grüneren Stadt. Für uns ist klar: Eigentum verpflichtet! Wer bauen will, trägt auch die Verantwortung dafür, dass das Gebäude einen Beitrag zu einem lebenswerten Stadtklima und zum Naturschutz leistet. Mit der Begrünungssatzung machen wir deshalb Fassadenbegrünung, Baumpflanzungen und die Begrünung von Freiflächen im gesamten Stadtgebiet zur Pflicht. Mit der Umwandlung der Gründachförderung hin zu einer grundsätzlichen Förderung für Gebäudebegrünung unterstützen wir, dass auch bereits bestehende Gebäude endlich nachträglich begrünt werden (https://gleft.de/5wQ). Dafür stehen künftig jährlich 500 000 Euro zur Verfügung.“
https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/29-februar-2024-26-2024-stadtrat-beschliesst-leipziger-gruensatzung-linke-initiative-fuer-oekologische-baustandards/
Abb. (PDF): Interaktives Baumkataster (Ausschnitt): „… mit allen aktuell erfassten Bäumen an Straßen und in den Parks. Diese sind als dunkelgrüne, hellgrüne oder pinkfarbene Punkte markiert. Alle pink markierten Bäume sind mögliche Patenbäume. In Dunkelgrün sind die vergebenen Patenbäume dargestellt und in Hellgrün alle sonstigen Stadtbäume. Angaben zur Baumart, zum Pflanzjahr sowie die Standortnummer erhalten Sie bei Klick auf den jeweiligen Baum …
https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/umwelt-und-naturschutz/baeume-und-baumschutz/baumkataster/