Warnstreiks bei Ford Köln!

Hans Lawitzke aus platzjabbeck Nr. 2 vom 24. April 2025

Im November 2024 haben die Ford-Werke dem Betriebsrat die nächste „Restrukturierung“ vorgestellt. Der Betriebsrat hat sich geweigert, in die detaillierte Beratung dieser Pläne einzusteigen. Der erst im Februar 2023 unterschriebene Zukunftsvertrag enthält neben einem unkündbaren Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2032 auch die Zusage von Zukunftsaufgaben für verschiedene Bereiche in Köln.

Diese Zusage von neuen und zusätzlichen Arbeiten wurde aber von der Geschäftsleitung nie realisiert. Stattdessen wurde der nächste Abbau verkündet. Und nicht nur das: Diesmal sollten ganze Bereiche verkauft oder geschlossen werden. Insgesamt sollen 2900 zusätzliche Stellen wegfallen, zusammen mit noch ca. 400 offenen Stellenstreichungen aus der letzten Vereinbarung also etwa 3300. Da Teilzeitkräfte bei Ford nur halb gezählt werden, sind also deutlich mehr Menschen betroffen.

Dieser massive Kahlschlag und der Mangel an irgendeiner auf neuen Produkten gestützten Geschäftsperspektive hat den Betriebsrat zum Anlass genommen, nun eine Absicherung für alle (noch) in Köln beschäftigten Menschen zu fordern. Ein weiteres In-Scheiben-schneiden würde die Übrigbleibenden nicht mehr auseinandersetzungsfähig zurücklassen. Um ein Den-Letzten-beißen-die-Hunde zu vermeiden, wollte der Betriebsrat eine Art Rahmensozialplan für alle. Falls doch weitere Arbeiten und Investitionen kommen sollten (was alle bevorzugen!), bräuchte dieser Rahmen nie genutzt werden. Falls doch der weitere Abbau ansteht, wären aber gute Bedingungen für alle gesichert.

Die Auseinandersetzungen darum liefen sehr zögerlich. Daher haben wir schon im letzten Jahr entschieden, über die IG Metall einen Sozialtarifvertrag zu fordern. Nur so sind wir – nach dem Scheitern von Verhandlungen – streikfähig. Eine Tarifkommission wurde gewählt, Forderungen aufgestellt.

In dieser Phase hat die US-Mutter der Ford-Werke GmbH, die Ford Motor Company, Anfang März verkündet, die seit 2006 bestehende „Patronatserklärung“ zu kündigen. Diese garantiert, dass Verluste der Ford-Werke durch die Ford Motor Company übernommen werden. Damit war die Möglichkeit einer Insolvenz der Ford-Werke geschaffen. Die Ford Motor Company kann Verluste weiter ausgleichen – muss aber nicht mehr. Zwar deutet nichts darauf hin, dass die Insolvenz tatsächlich geplant ist. Aber die Frage, warum man sich eine solche Möglichkeit jetzt schafft, steht natürlich im Raum.

Und damit hier keine falschen Eindrücke hängen bleiben: In vielen Presseberichten dazu war von neuen Milliarden für Ford Deutschland die Rede. Dieses Geld dient lediglich zum Ausgleich der konzerninternen Schulden (sonst wären die Ford-Werke sofort insolvent). Dieses Geld kann für nichts investiert werden. Umgekehrt bleiben alle Entscheidungsstrukturen genau wie bisher. Auch der aktuelle Geschäftsplan unterscheidet sich nur sehr wenig von denen, die in den letzten 20 Jahren schon nicht funktioniert haben.

Damit war klar, dass die Forderungen nach einer Sicherung für alle nun um eine Forderung nach einer Insolvenzsicherung durch die US-Mutter ergänzt werden mussten. Gleichzeitig haben wir die Forderungen der IG-Metall-Tarifkommission für den Sozialtarifvertrag an die Geschäftsleitung übergeben. Seitdem verhandeln der Betriebsrat und die IG Metall gemeinsam mit dem Management.

In der ersten Verhandlung hat das Unternehmen unsere Forderungen „bretthart“ zurückgewiesen. Daher hat die IG Metall letzte Woche zur ersten Warnstreikwelle mit Aktionen an allen Standorten und auf allen Schichten aufgerufen. Die Beschäftigten haben mit überzeugender Beteiligung Unterstützung für das Vorgehen von Betriebsrat und IG Metall und die gemeinsamen Forderungen gezeigt. Noch nie hatten wir einen so großen Anteil unserer Beschäftigten „auf der Straße“.

Leider hat das beim Verhandlungsteam der Firma scheinbar noch nicht genug Eindruck gemacht. Jedenfalls hat sich in den weiteren Verhandlungsrunden weiterhin wenig bewegt. Die IG Metall hat daher auch für die Woche danach zu einer weiteren Runde von Warnstreiks aufgerufen – diesmal doppelt so lange!

Wir hoffen, damit genug Druck für produktive Verhandlungen machen zu können. Für die zwei Osterwochen sind erstmal keine weiteren Streiks geplant. Stattdessen werden wir in der Zeit einen Verhandlungsmarathon hinlegen. Am Ende der Osterferien werden wir „Kassensturz“ machen. Falls dann keine weitgehende Einigung existiert, werden wir beim Bundesvorstand der IG Metall die Zustimmung zu Urabstimmung und Streiks beantragen.

Abb. (PDF): Foto „Wir bleiben Ford“ und „... bei vollem Lohn rettet Arbeitsplätze“