Grundrechte-Bericht 2025

Rolf Gehring, Brüssel. Die in Wien ansässige Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA – Fundamental Rights Agency) veröffentlichte Anfang Juni ihren Jahresbericht 2025. Sie arbeitet im Auftrag der EU, untersteht aber nicht direkt den EU-Institutionen. Der 144-seitige Bericht liegt in Englisch vor, eine 30-seitige Zusammenfassung auch in Deutsch.

Der Jahresbericht fokussiert auf drei Schwerpunktthemen. „Wahlen, geschlechtsspezifische Gewalt und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die FRA-Stellungnahmen legen den Standpunkt der FRA dar und sind Aufrufe zum Handeln.“ Der Bericht schlussfolgert: „Durch geopolitische Veränderungen und sowohl legislative als auch gesellschaftliche Entwicklungen sind die Grundrechte in der EU im Jahr 2024 unter Druck geraten.“ Zwar gebe es auch legislative Fortschritte, aber in vielen Bereichen keine in der gesellschaftlichen Praxis, eher Verschlechterungen.

Der Zusammenfassung befasst sich insbesondere mit Rassismus, Hassreden (im Internet) und Migration, hier insbesondere mit den Ertrunkenen im Mittelmeer und Rechtsverletzungen an den Grenzen. Schwerpunkt der Kritik des Berichts sind die fehlende Seenotrettung und die Misshandlungen und weiteren Grundrechtsverletzungen an den Grenzen, einschließlich der Push-Backs. Unterstrichen wird auch die Rolle der Zivilgesellschaft in der Seenotrettung und ihre Behinderung und Kriminalisierung.

Ebenfalls Teil der Zusammenfassung sind Hinweise auf Berichte und Forschungen der Agentur. So wurde 2024 ein erster Bericht über Rassismus in der Polizeiarbeit in Europa vorgelegt. Erhebungen der Agentur zeigen eine Zunahme von antimuslimischen und antijüdischen Einstellungen, gleichfalls gegenüber der LGBTIQ-Community. Die FRA erhebt in diesem Bereich auch Daten zu den gesellschaftlichen Erfahrungen der Roma. Hierzu soll 2025 ein Bericht veröffentlicht werden, auch, um eine Zwischenbewertung des „EU-Rahmens“ für die Roma 2020 bis 2030 vorzunehmen.

Im letzten Teil der Zusammenfassung werden vor allem die Stellungnahmen der Agentur zu den drei oben genannten Schwerpunkten des Berichts vorgestellt, die in weiten Teilen durch die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Bewegungen geprägt und auch von ihnen genutzt werden können.

(https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2025-fundamental-rights-report-2025-opinions_de.pdf)