„Linke Antworten auf reale Bedrohungen“

Interview mit Martin Schirdewan, von 2022 bis 2024 Vorsitzender der Partei Die Linke, ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und aktuell Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL).

Die schriftlichen Fragen stellten Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer und Rolf Gehring.

Politische Berichte: Anfang Juni haben große deutsche Friedensforschungsinstitute ihr „Friedensgutachten 2025“ vorgestellt. Darin empfehlen sie, Europa solle seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken. Die USA unter Trump bewegten sich in Richtung Autokratie, die Beistandsklausel des Nato-Vertrages sei durch Trump faktisch obsolet. Ist das auch deine Wahrnehmung? Kritik an Hochrüstung und wahnwitzigen Fünf-Prozent-Klauseln ist sicher richtig. Aber sollte die Linke nicht auch eigene sachlich begründete Vorschläge für eine europäische Verteidigung entwickeln?

Martin Schirdewan: Mit der Wiederwahl Donald Trumps und dem autoritären Kurs in den USA steht Europa sicherheitspolitisch vor einem Bruch. Die transatlantische Verlässlichkeit ist erschüttert, die Nato-Beistandsklausel verliert auch in konservativen Kreisen an Glaubwürdigkeit. Europa muss daraus Konsequenzen ziehen – in Form strategischer Unabhängigkeit, aber nicht durch blinde Hochrüstung. Strategische Unabhängigkeit bedeutet aus sozialistischer Perspektive zuerst Energie-, Ernährungs- und digitale Souveränität, ein funktionierendes Gesundheitssystem, Investitionen in Industrie, Forschung- und Entwicklung, Bildung.

Das von der Nato angestrebte Fünf-Prozent-Ziel bedeutet nichts anderes als einen massiven Ausbau der Rüstungsbudgets – auf Kosten von Bildung, Gesundheit und sozialem Zusammenhalt. Nachhaltige Sicherheit entsteht jedoch nicht durch immer neue Waffensysteme, sondern durch gesellschaftliche Resilienz und friedliche Konfliktlösung. Wir wollen mehr politische Eigenständigkeit und ein Ende der Abhängigkeit von Nato-Doktrinen.

Wir als Linke fordern deshalb eine europäische Sicherheitsarchitektur, die neben der notwendigen Verteidigungsfähigkeit primär auf Abrüstung, Diplomatie und sozialer Stabilität beruht. Es braucht Investitionen in zivile Krisenprävention, in Cybersicherheit, in Klimaanpassung – nicht in neue Raketen. Die Rüstungsindustrie gehört verstaatlicht und demokratisch kontrolliert – und nicht auf Rendite getrimmt.

SPD und Grüne plädieren für eine stärkere europäische Verteidigung, scheinen das allerdings immer noch mit weltweiten interventionistischen Positionen zu verknüpfen. Statt wie früher am Hindukusch Deutschland zu verteidigen, müssen nun das Horn von Afrika oder die Meerenge zwischen China und Taiwan für Aufrüstung und Flottenpolitik herhalten. Gibt es demgegenüber in der links-grünen Fraktion im EP so etwas wie einen Konsens, dass „Verteidigung Europas“ an den Grenzen Europas endet? Wenn ja, was folgt daraus?

In der Linksfraktion im Europäischen Parlament herrscht Einigkeit: „Verteidigung Europas“ darf nicht als Türöffner für globale Interventionspolitik missbraucht werden. Der Einsatz europäischer Kriegsschiffe im Indopazifik oder am Horn von Afrika ist keine Verteidigung, sondern machtpolitisches Muskelspiel. Unsere sicherheitspolitische Maxime ist die Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Nichtangriffsfähigkeit.

Deshalb setzen wir uns für eine strikt defensive, an den Grenzen Europas orientierte Sicherheitsstrategie ein – ohne globale Machtprojektion, ohne geostrategische Eskalation. Gemeinsame Verteidigungsstrukturen in Europa können sinnvoll sein, wenn sie Koordination, Abrüstung, demokratische Kontrolle und Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

Die Nato bleibt dabei ein Problem. Ihr Einfluss auf europäische Außen- und Sicherheitspolitik behindert eine eigenständige, friedensorientierte Ausrichtung der EU. Unser Ziel ist eine klare Trennung: Die EU darf nicht der Juniorpartner eines transatlantischen Militärblocks sein, sondern muss ein zivilpolitischer Akteur werden, der auf Kooperation statt Konfrontation setzt.

Die Zahl von länderübergreifenden militärischen Kooperationen in Europa nimmt zu. Die Bundeswehr in Litauen und deutsch-niederländische Militärstrukturen beispielsweise. Auch die Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie soll ausgebaut werden. Macron bietet Deutschland Frankreichs nuklearen Schutz an. Wie wird darüber im EP und in der GUE/NGL diskutiert?

Leider erleben wir, dass unter dem Deckmantel „gemeinsamer Verteidigung“ immer mehr militärische Strukturen geschaffen werden, etwa die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen oder bi- und trilaterale Kommandostrukturen. Das birgt die Gefahr, dass sich der Fokus von Verteidigung zu geopolitischer Eskalation verschiebt.

In der Fraktion The Left lehnen wir diese Entwicklung klar ab – wie auch die Pläne zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, die am Ende nur Konzernen wie Rheinmetall und Dassault nutzt. Besonders gefährlich ist Macrons Vorstoß, Frankreichs nuklearen Schutzschirm für Europa zu öffnen. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit – sie steigern das Risiko globaler Eskalation.

Wir sagen klar: Europa braucht Sicherheit durch nukleare Abrüstungsinitiativen, nicht atomare Drohkulissen. Statt hunderte Milliarden in militärische Strukturen zu stecken, sollte die EU ein Vorreiter für die Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags werden.

Von konservativer Seite wird eine Rückkehr der Hochschulen zur Rüstungsforschung und die Streichung der Zivilklausel verlangt. Sind das auch Themen im Europaparlament und in der Fraktion von The Left?

Die Forderung nach Rückkehr zur Rüstungsforschung an Hochschulen ist ein klarer Rückschritt – und die Abschaffung der Zivilklausel ein Angriff auf die Autonomie der Wissenschaft. Universitäten sollten Räume für zivilgesellschaftliche Innovation und Bildung, nicht für militärische Entwicklung sein.

Im Europäischen Parlament setzen wir uns daher für eine klare Trennung von ziviler und militärischer Forschung ein. Programme wie der Europäische Verteidigungsfonds führen dazu, dass Forschung zunehmend unter sicherheitspolitische Ziele gestellt wird. Das lehnen wir ab.

Wir fordern stattdessen, dass öffentliche Forschung konsequent dem Gemeinwohl dient: etwa bei der Bewältigung der Klimakrise, bei sozialer Innovation oder ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abschaffung von Zivilklauseln wäre das falsche Signal – gerade jetzt, wo friedliche Perspektiven und wissenschaftlich gestützte Lösungen dringender denn je gebraucht werden.

In der Lübecker Bucht wurde 2024 ein Pilotprojekt zur Kampfmittelräumung in der Ostsee gestartet. Wenn das auf alle Ostseeanrainerstaaten ausgedehnt wird, müsste auch Russland einbezogen werden. Könnte das ein Schritt zurück zu einer stärker regelbasierten internationalen Ordnung sein? Gibt es darüber Debatten im EP?

Das Pilotprojekt zur Kampfmittelräumung in der Lübecker Bucht ist ein überfälliger Schritt. Millionen Tonnen Munition rosten am Meeresgrund der Ostsee und gefährden Ökosysteme, Schifffahrt und Küstenbevölkerung. Eine europäische Initiative zur Räumung wäre nicht nur ökologisch sinnvoll – sie könnte auch neue Wege der Kooperation eröffnen.

Ohne jede Naivität, denn die geostrategischen Verschiebungen und Schwierigkeiten durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind ja evident: Wenn alle Ostseeanrainer einbezogen werden – auch Russland –, entsteht die Chance für vertrauensbildende Maßnahmen jenseits militärischer Konfrontation. Solche Projekte könnten zeigen: Sicherheit entsteht auch durch gemeinsame Verantwortung für Umwelt und Lebensgrundlagen.

Im Parlament wird das zunehmend erkannt. Wir bringen diese Themen in Ausschüssen und Berichten ein, auch als Beitrag zu einer nichtmilitärischen europäischen Sicherheitspolitik. Kampfmittelräumung ist konkrete Friedensarbeit – und ein Ansatz, um Dialog statt Abschreckung zu fördern.

Wenn wir richtig informiert sind, gibt es in Teilen der Europäischen Linken Überlegungen, sich dem schwierigen Thema Verteidigungspolitik zu nähern über die Stärkung des Zivilschutzes, der Verteidigung der Zivilbevölkerung bei möglichen Angriffen. Könnte das ein Weg sein, um auch in der The Left im EP und in der Linkspartei einen Einstieg in Themen der Verteidigungspolitik zu versuchen?

Sicherheit muss neu definiert werden. Nicht allein als militärische Stärke, sondern als Fähigkeit, unsere Gesellschaften krisenfest, solidarisch und handlungsfähig zu gestalten. Der Ausbau von Zivilschutz, Infrastrukturresilienz und Katastrophenvorsorge ist daher ein zentraler Bestandteil linker Sicherheitspolitik.

In der Europäischen Linken wächst die Überzeugung, dass wir uns dem Thema Verteidigung nicht verweigern dürfen: mit dem Fokus auf Schutz der Zivilbevölkerung, auf Gesundheitssysteme, auf sichere Kommunikation, auf demokratische Strukturen. Das ist keine Flucht vor der Realität, sondern ein konstruktiver Gegenentwurf zu Militarisierung und Wettrüsten.

Auch in unserer Fraktion diskutieren wir, wie wir diese Themen stärker in die europäische Debatte einbringen können. Zivile Verteidigung ist ein Türöffner, um linke Antworten auf reale Bedrohungen zu formulieren – ohne in militärische Logiken zu verfallen.

Abb. (PDF): Foto Martin Schirdewahn