EU: Stichwort AStV

Rolf Gehring, Brüssel. AStV steht für Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (französisch Comité des représentants permanent – Coreper). Dieser Ausschuss wurde bereits 1958 nach dem Vorbild einer Koordinierungskommission im Bereich der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) eingesetzt. Rechtsgrundlage ist der Artikel 240 Abs. 1 des Vertrages zur Arbeitsweise der EU. In der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union finden sich Ausführungen zur Arbeitsweise des AStV:

„Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so dass er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Ist ein Einvernehmen zustande gekommen, so wird der Punkt unter Teil A der Tagesordnung aufgenommen und vom Rat ohne Aussprache angenommen (…). Vom AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Durchführung vorbereitender Arbeiten oder Untersuchungen eingesetzt werden.“

Es gibt einen AStV I (verantwortlich u.a. für die Politikbereiche Sozialpolitik, Beschäftigung, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Umwelt) und einen AStV II (Allgemeine Angelegenheiten, Außenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Recht und Innenpolitik).

Die Mitglieder des AStV, die auf Weisung der Mitgliedstaaten handeln, bereiten die Sitzungen des Rates vor. Der AStV erstellt die Tagesordnung für die Ratssitzungen und bereitet Beschlussvorlagen vor. Zu den unstrittigen Gegenständen, werden sogenannte A-Punkte vorbereitet, die ohne Debatte im Rat beschlossen werden. Umstrittene Gegenstände werden unter B-Punkten gefasst. Findet in der Ratsdebatte keine Einigung statt, werden die Gegenstände im Regelfall an den AStV zurückverwiesen.

Der AStV tagt permanent und verhandelt parallel mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf Basis der im AStV formulierten Positionierungen. Praktisch haben damit die Mitgliedstaaten über den AStV eine zentrale Rolle in der Koordination und dem Aushandlungsprozess in der EU-Politik. In der öffentlichen Diskussion und Debatte wird die Kommission häufig als die eigentliche Initiativkraft auf EU-Ebene dargestellt, und dabei übersehen, dass sie durch die Ratsbeschlüsse einen politischen Rahmen und oftmals auch konkrete Vorgaben erhält.