Politische Berichte Nr.04/2025 (PDF)18
Kommunale Initiativen

dok Kommunale Initiativen – Sportanlagen gehören zur Daseinsvorsorge

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

.01 Bonn rollt – Koalition zur Skateveranstaltung am 28. April.
.02 Kein Happy End fürs Baerwaldbad: Berlin.
.03 Münchner*innen besser vor Hitze schützen – Schwimmbad-Eintritt gratis an Hitzetagen.
.04 30 Stunden für den Stadtsportbund! Greifswald.
.05 Sport in Nord – Anlagen nach Bedarf schaffen: Jena.
.06 Weichen für das Pilotprojekt Offene Schulsportanlagen und Schulhöfe gestellt: Chemnitz.
.07 Kreissportbund plädiert für mehr Unterstützung des Ehrenamtes und stärkere Sportstättenförderung. Hildburghausen.
.08 Tribüne erhalten – Die Hundertjährige muss bleiben: Stade.

01

Bonn rollt – Koalition zur Skateveranstaltung am 28. April. Bonn bleibt in Bewegung: Nur zwei Wochen, nachdem der Postmarathon Bonn in seinen Bann gezogen hatte, gibt es den nächsten sportlichen Höhepunkt: Am Sonntag, den 28. April, findet die Skateveranstaltung „Bonn rollt“ zwischen 15 und 19 Uhr statt. „Es hat sich gelohnt, hier hartnäckig zu bleiben und weiterhin nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen“, sagt Thomas Geisen, sportpolitischer Sprecher der Grünen, nachdem im vergangenen Jahr die Veranstaltung ausgefallen war. Geisen: „Wir haben einen Koalitionsantrag initiiert und auf das erfolgreiche Konzept in Münster verwiesen. Dort sind die Skate-Events in der Stadt fest etablierte, regelmäßige Veranstaltungen.“ …. Tobias Haßdenteufel ergänzt: „Als Linksfraktion freuen wir uns über dieses Event, das die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt zeigt. Die Veranstaltung sorgt für Spaß und Bewegung bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum gemeinschaftlich zu nutzen.“ Im Jahr zuvor hatte die Koalition maßgeblich zur erfolgreichen Reaktivierung einer stadtweiten, inklusiven und familienfreundlichen Skateveranstaltung beigetragen. Die Koalition sieht in der jetzt genehmigten Veranstaltung eine herausragende Möglichkeit Bonns, sich als „Sportstadt für alle Menschen“ zu präsentieren …

https://www.linksfraktion-bonn.de/politik/pressemitteilungen/detaildarstellung-pressemitteilungen/heilige-allianz-fuer-mehr-parkplaetze-1/

02

Kein Happy End fürs Baerwaldbad: Berlin. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Schließung des Spreewaldbades im Herbst letzten Jahres kein Hallenbad fürs Schwimmen mehr. Die wenigen, die ab und zu das Interimsbad auf dem Gelände des Prinzenbades nutzen können, sehen es mir bitte nach… Das ist im eigentlichen Sinne keine Schwimmhalle. Zum denkmalgeschützten von Ludwig Hoffman erbauten Baerwaldbad in Kreuzberg gibt es seit dessen Schließung 2017 inzwischen die dritte Machbarkeitsstudie. Es verwundert nicht, dass die Kosten für eine Sanierung und Wiedereröffnung des Bades mit jeder Studie steigen. Inzwischen sind es ca. 70 Millionen Euro, zuletzt waren es noch 41 Millionen Euro. Da der Bezirk nicht in der Lage ist, dieses Geld aufzubringen, gibt es seit Jahren den Wunsch, dass das Land Berlin mit seinen Bäderbetrieben hier einspringt und seiner Verantwortung gerecht wird. Doch danach sieht es auch in 2024 und den folgenden Jahren nicht aus. Zur Erinnerung: Neben diversen Appellen der Schwimmvereine des Bezirkes wegen fehlender Hallenzeiten gibt es auch einen erfolgreichen Einwohnerantrag aus 2018 zur Wiederinbetriebnahme des Bades. Der mit den Stimmen aller Fraktionen in der BVV beschlossen wurde … Eine Nutzung als Schwimmbad ist vor der aktuellen Haushaltslage und fehlender Personalkapazitäten weiterhin ausgeschlossen. Wegen des Denkmalschutzes muss der potenzielle Erhalt der Schwimmflächen gewährleistet werden. Damit ist allerdings frühestens 2030 zu rechnen und setzt die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel voraus. Aktuell muss schnellstmöglich die Sanierung der denkmalgeschützten Substanz beginnen, um einen weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern. Nach der Mindestsanierung sollen mit verschiedenen Akteuren kleinteilige und nachbarschaftliche Zwischennutzungen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig bedarf es einer Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirk und gemeinwohlorientierten Dritten mit Festlegung auf gemeinsame Ziele. Wir werden an dieser Stelle über den weiteren Verlauf des Prozesses berichten.

Regine Sommer-Wetter, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für Die Linke, klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2024, https://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/politik/nachrichten/nachrichtendetail/kein-happy-end-fuers-baerwaldbad/

03

Münchner*innen besser vor Hitze schützen – Schwimmbad-Eintritt gratis an Hitzetagen. Die Hitzewellen aufgrund der Klimakrise bedrohen insbesondere in München etliche Menschen. Besonders vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie einkommensschwache Haushalte, sind einer akuten Gesundheitsgefahr ausgesetzt.

Auch der jährliche Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zeigt deutlich, dass München die Bürger*innen besser vor der Hitze schützen muss. Ein wichtiger Schritt dafür ist, allen Zugang zu Abkühlung zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Klimaschutz ist Daseinsvorsorge und Abkühlungsmöglichkeiten dürfen kein Luxus sein. Eine klimagerechte Stadt darf niemanden davon ausschließen. Für viele sind Isar oder andere offene Gewässer keine Option, deshalb müssen benötigen alle die Option, sich gratis in einem Schwimmbad abzukühlen – mit längeren Öffnungszeiten, damit Menschen das Angebot auch in den kühleren Morgen- und Abendstunden nutzen können.“

Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die Partei hat deshalb heute beantragt, dass an Tagen mit amtlicher Hitzewarnung die Münchner Schwimmbäder für alle gratis sein müssen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, verweist weiter: „Die Stadt Marseille hat dies bereits eingeführt und es gibt keinen Grund, warum das in München nicht auch passieren sollte.“

https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/presse/detail/muenchnerinnen-besser-vor-hitze-schuetzen-schwimmbad-eintritt-gratis-an-hitzetagen/

04

30 Stunden für den Stadtsportbund! Greifswald. Die Fraktion Die Linke und Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat einen Prüfauftrag auf den Weg in die Bürgerschaft gebracht, der die Grundlage für einen Ausbau der Geschäftsführungsstelle des Stadtsportbundes darstellt.

Dr. Mignon Schwenke, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und Vorsitzende des Sportausschusses sagt hierzu:

Greifswald ist eine Sportstadt. Viele tausend Menschen jeden Alters treiben Sport in über 100 Vereinen oder individuell. Der Stadtsportbund ist das Sprachrohr gegenüber der Stadt, dem Landkreis und dem Landessportbund, damit die Sportlerinnen und Sportler gute Bedingungen vorfinden.

Die Geschäftsführerin leistet Immenses, um den Anforderungen der Vereine, der Netzwerkarbeit in der Stadt gerecht zu werden. 20 Stunden reichen dafür nicht mehr aus. Deshalb sollte die neue Bürgerschaft die Stelle mit mindestens 30 Stunden ausstatten.

Wir hoffen, dass die neue Bürgerschaft dem Sport in Greifswald den gleichen Wert beimisst und – abhängig vom Ergebnis des Prüfauftrages – den Stadtsportbund mit den Mitteln ausstattet, eine noch bessere Arbeit leisten zu können.

https://www.linksfraktion-greifswald.de/aktuell/aus-der-buergerschaft/#c384922

05

Sport in Nord – Anlagen nach Bedarf schaffen: Jena. Die Linke stellt für den anstehenden Sportentwicklungsplan den Antrag, der Prüfung zum Ausbau der Sporthallenkapazitäten in Jena Nord eine hohe Priorität zu geben. Die Fraktion sieht hier Defizite bei der Verfügbarkeit von Angeboten. Stadtrat Ralph Lenkert meint dazu: „Laut Abschlussbericht zur kommunalen Sportentwicklungsplanung Jena fehlen in Jena Nord bereits jetzt Hallenzeiten für den Schulsport in der regulären Schulzeit. Wird der Schulsport auf den späten Nachmittag verschoben, ist das nicht nur unangenehm für die betroffenen Schüler. Es nimmt auch den Vereinen die Möglichkeit, die Sportanlagen zu nutzen. Es wird deutlich, dass in Nord Handlungsbedarf hinsichtlich der Kapazitäten von Sportanlagen bereits jetzt besteht.“

Lenkert weist darauf hin, dass Jena Nord aktuell die geringste Sportanlagendichte Jenas in Bezug auf die Einwohnerzahl hat und gleichzeitig das größte Einwohnerwachstum in den nächsten Jahren erwarten kann. „Die Situation in Nord wird sich absehbar weiter verschärfen, wenn nicht zeitnah gehandelt wird. Die Menschen wünschen sich wohnortnahe Angebote auch beim Sport. Doch dafür fehlt es in Nord schlicht an Kapazitäten. Diese strukturellen Nachteile bei der sozialen Infrastruktur des Nordgebietes gilt es rechtzeitig zu beheben. Deshalb stellen wir den Änderungsantrag dazu, den Ausbau mit Priorität anzugehen“, erklärt Lenkert abschließend.

https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/sport-in-nord-anlagen-nach-bedarf-schaffen/

06

Weichen für das Pilotprojekt Offene Schulsportanlagen und Schulhöfe gestellt: Chemnitz. Die Fraktion Die Linke hat gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen in der gestrigen Stadtratssitzung ihren Antrag auf Öffnung der Schulsportanlagen und Schulhöfe eingebracht. Parallel dazu reichte die CDU/FDP einen Antrag zu unserem Antrag ein. Nach einer kurzen Auszeit haben sich alle drei Fraktionen im Sinne der jungen Menschen gemeinsam auf eine Lösung geeinigt, bei der beide Anträge zusammengeführt wurden. Das Ansinnen erhielt eine breite Mehrheit im Stadtrat. Nun ist die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit potenziellen, interessierten Schulen ein Konzept für das Pilotprojekt zu entwickeln und es dann umzusetzen. Dabei sollen auch bestehende, erfolgreiche Konzepte anderer Städte, die teilweise seit mehr als 50 Jahren ihre Schulhöfe für die Bevölkerung in schulfreien Zeiten öffnen, beachtet werden.

Unser sportpolitischer Sprecher André Dobrig erklärt dazu: „Diese Entscheidung des Stadtrates ist ein großer Erfolg. Gerade in einer wachsenden Stadt, in der freie Flächen begrenzt sind, müssen wir kreative Lösungen finden, um mehr Raum für Bewegung und Begegnung zu schaffen. Die Öffnung von Schulhöfen und Schulsportanlagen ist eine solche Lösung – erprobt in vielen anderen Städten und nun auch in Chemnitz auf dem Weg. Entscheidend wird jetzt sein, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das sowohl den Schutz der Schulen als auch die Interessen der Anwohner:innen berücksichtigt. Die positive Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass solche Projekte gut funktionieren, wenn sie mit der richtigen Begleitung umgesetzt werden. Unsere Fraktion wird den weiteren Prozess eng begleiten und befördern. In diesem Sinne: Sport frei!“

https://www.linksfraktion-chemnitz.de/2025/01/weichen-fuer-das-pilotprojekt-offene-schulsportanlagen-und-schulhoefe-gestellt/

07

Kreissportbund plädiert für mehr Unterstützung des Ehrenamtes und stärkere Sportstättenförderung. Hildburghausen. Das Urteil der Landtagsabgeordneten Linda Stark war im Anschluss an einen Besuch beim Kreissportbund Hildburghausen eindeutig: „Hier wird offensichtlich mit viel Überlegung und Herzblut erfolgreich wertvolle Arbeit geleistet.“

Die linke Politikerin, in ihrer Landtagsfraktion für Kinder-, Jugend- und Ausbildungspolitik zuständig, hatte sich bei Geschäftsführer Ulrich Hofmann und Jugendsportkoordinatorin Andrea Wingerter zum Ortstermin angemeldet. Was sie über das Konzept des KSB erfuhr, kann sich sehen lassen:

103 Vereine sind mit insgesamt 10 508 Mitgliedern im Kreissportbund organisiert, das sind 359 Mitglieder mehr als im Vorjahr. Mitgliederstärkste Vereine sind der SV 03 Eisfeld, SV EK Veilsdorf und der SC 07 Schleusingen e.V. Besonders erfreulich sind die Mitgliederzuwächse im Kinder- und Jugendbereich.

Damit sich dieser Trend fortsetzen kann, lassen sich die Macher des KSB einiges einfallen. Sorgen bereitet den Sportorganisatoren, das keineswegs in allen Schulen die obligatorischen 3 Wochenstunden Schulsport abgesichert werden können. Der KSB kooperiert deshalb mit Schulen und richtet vierzehntägig eine ergänzende Sport- Arbeitsgemeinschaft aus.

Fundament für eine erfolgreiche Sportvereinsarbeit ist die perspektivische Ausbildung von Sporthelfern, Übungsleitern und Vereinsmanagern. Um die damit verbundenen Kosten abdecken zu können, netzwerkt der KSB mit unterstützenden Unternehmen. In diesen Betrieben erfolgt nach einem erfolgreichen Ausbildungslehrgang auch die feierliche Übergabe der jeweiligen Zertifikate … Auch sei es für auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Jugendliche angesichts des Bus- und Bahnangebots im Kreis nicht einfach, die für sportliche Aktivitäten notwendige Mobilität vorzufinden.

Regelrecht alarmierend sei die Situation beim baulichen Zustand der Sportstätten. Thüringenweit sieht der Landesportbund einen Sanierungsbedarf in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Bis 2023 standen ganze 900 000 Euro für solche Maßnahmen zur Verfügung. Allein aus dem Landkreis Hildburghausen lägen in Erfurt 10 Förderanträge mit dieser Gesamthöhe vor. Schätzungsweise hätte ein Fünftel davon Aussicht auf Bewilligung. Frau Stark sagte zu, diese Forderungen noch einmal mit in die noch laufenden Haushaltsberatungen des Landtags zu nehmen.

https://www.die-linke-hildburghausen.de/aktuell/was-ist-los-im-kreis/news-detail/kreissportbund-plaediert-fuer-mehr-unterstuetzung-des-ehrenamtes-und-staerkere-sportstaettenfoerderung/

08

Tribüne erhalten – Die Hundertjährige muss bleiben: Stade. Die Tribüne auf dem Sportgelände Camper Höhe ist ein stadtteilprägendes Gebäude, das sich im Besitz der Stadt Stade befindet. Sie wurde Anfang der zwanziger Jahre am Rande der damaligen Pferderennbahn erbaut. Im Sachverständigenbericht über den baulichen Zustand der Tribüne aus dem Jahr 2019 wird noch von einem befriedigendem baulichen Zustand ausgegangen.

Es wurden aber auch nötige Substanz erhaltende Maßnahmen eingefordert wie: Herstellung eines geregelten Oberflächenwasserabflusses von der Tribünenfläche, Ausbesserung bzw. Austausch der beschädigten Außenwandbekleidung und Fassadenbauteile.

Die Fraktion Die Linke beantragt seit 2022 jedes Jahr, das in den städtischen Haushaltsplan Gelder eingestellt werden, damit der Erhalt dieses städtischen Gebäudes gesichert wird. Ein – wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagener – offener Umgang mit der Tribüne darf nicht dazu führen, einen langsamen Verfall zuzulassen. Bei der zweimaligen vergeblichen Bewerbung von Fördergeldern für die Umgestaltung der Camper Höhe wurde die denkmalwürdige Tribüne nicht einmal in den Unterlagen der Stadt Stade erwähnt.

Die Fraktionen von CDU/WG, SPD, FDP/UBLS und Bündnis 90/Die Grünen haben im Stadtrat regelmäßig, letztmalig am 16. Dezember 2024, gegen den Antrag der Linken gestimmt, Gelder für nötige Instandsetzungsarbeiten an der Tribüne im Haushaltsplan der Stadt Stade aufzunehmen.

Die Partei Die Linke in Stade und die Fraktion Die Linke im Stader Stadtrat werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Tribüne mit der Gaststätte „Güldenstern Casino“ erhalten bleibt.

Abb. (PDF): https://www.dielinke-kreis-stade.de/start/themen/tribuene-erhalten-die-hundertjaehrige-muss-bleiben/ Abb. Tribüne