„Wir sind bei den Beschäftigten von Ford mit Herz und Verstand“
Jörg Detjen aus platzjabbeck 3/25
„Der Kölner Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss, weiterhin auf die Konzernzentrale von Ford einzuwirken, dass der Produktionsstandort, das Entwicklungszentrum und das Ersatzteilzentrum in Köln langfristig erhalten werden.“ So beginnt ein gemeinsamer Beschluss des Rates der Stadt Köln, an dem auch die Ratsfraktion Die Linke mitgewirkt hat, aber vor allem auch der Betriebsrat, die IG Metall und der DGB in Köln. Als Rat der Stadt Köln können wir helfen, den Erhalt des Werkes zu fordern, aber nicht zusichern. Wir sind bei den Beschäftigten von Ford mit Herz und Verstand.
Von 1931 bis zum 90. Jahrestag 2021 wurden in Köln insgesamt 18 Millionen Fahrzeuge in den Ford-Werken gebaut – eine gigantische Zahl, die deutlich macht, welche durchdringende Wertschöpfungskette dieses Unternehmen in Köln hat.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD steht, man wolle in Deutschland bis 2030 15 Millionen E-Autos produzieren. Pro Jahr wären das 3 Millionen E-Autos. Ford hat einen Anteil von 3,5 % der Autos in Deutschland. Das wären dann 105 000 Autos im Jahr. Die Kölner E-Produktionsstraße ist aber für 250 000 Autos ausgelegt.
Im Koalitionsvertrag von Kanzler Merz steht: Deutschland solle „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden und daran würden die „Fördermaßnahmen ausgerichtet“. Der Automobilstandort Köln braucht Fördermittel von Bund und Land, wenn wir für innovative Mobilität investieren wollen. Entscheidend ist jedoch, dass die Verwaltung und der Stadtrat freiwerdende Fläche auf dem Ford-Gelände nur für industrielle Nutzung und moderne, innovative Mobilität freigeben.
Es ist jetzt noch zu früh, um konkret zu werden. Deshalb müssen wir strategisch agieren. Aber wir brauchen jetzt viele Akteure, die aktiv werden. In diesem Jahr brauchen wir eine Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wenn der Koalitionsvertrag sagt „der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen“ und „wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten … sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen“, dann muss die Bundesregierung auch klar sagen, welche Mittel sie den Kommunen dafür bereitstellen wird.
93,5 % der IG-Metall-Mitglieder bei Ford haben für Streik gestimmt. Das ist ein klares Zeichen gegen die Ford-Kapitalisten in den USA. Sie müssen von ihrem geplanten Gewinn von 7 bis 8,5 Milliarden Euro Mittel bereitstellen für die Forderungen des Betriebsrates nach einem Sozialplan. Dieses tolle Abstimmungsergebnis sollte aber auch für den Rat der Stadt Köln ein Ansporn sein, den Ausbau der E-Mobilität voranzubringen und den Ford-Standort weiterzuentwickeln.
Abb. (PDF): https://wir-bleiben-ford.de/ (Abbildungen: Bildschirmkopien ebd.)
Resolution des Kölner Rates zu Ford
Die aktuellen Verhandlungen zwischen der US-Konzernleitung und der Verhandlungskommission der IG Metall sind noch nicht abgeschlossen. In Solidarität mit den Initiativen des Ford-Betriebsrats, der IG Metall Köln-Leverkusen und des DGB Köln-Bonn begrüßt der Rat der Stadt Köln die Verhandlungen der Tarif- und Sozialpartner bei Ford über eine sozialverträgliche Absicherung der Interessen der Beschäftigten. Er fordert das amerikanische Ford-Management auf, dem Standort und seinen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.
Das Ziel der Beschäftigungsoffensive ist, die bestmögliche Unterstützung der Ford-Mitarbeitenden sowie die wirtschaftliche Stabilität und das soziale Wohl der Stadt Köln zu sichern.
Für eine zukunftsfähige Standortentwicklung:
Bereits jetzt ist das Interesse an einer Nachnutzung des Ford-Geländes sehr groß. Eine potenzielle Nachnutzung sollte nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden von Ford ausgetragen werden oder den Anschein erwecken, dass der Standort nicht erhalten werden soll. Zur Vorbeugung weiterer Interessensbekundungen privater Investoren fordert der Rat die Stadtverwaltung auf, mit dem Unternehmen über die Weiterentwicklung des Kölner Ford-Standorts zu beraten und sich für die Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen auf dem Standortgelände einzusetzen. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung und die zuständigen Dezernate, sicherzustellen, dass die bereits jetzt zur Verfügung stehenden Flächen sowie die transformationsbedingt zukünftig von Ford nicht weiter genutzten Flächen in einem nach dem gesamtstädtischen Nutzen der Stadt gerichteten Konzept weiterentwickelt werden. Dies könnte eine weitere industrielle Nutzung oder eine Weiterentwicklung sein. Auf diesem Gelände könnten die Cluster moderner und innovativer Mobilität, Energie sowie industrielle Produktion, Forschung und Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Der Rat bittet die Verwaltung, bei den Gesprächen und Verhandlungen die Landesregierung einzubeziehen.
Für die Zukunft der E-Mobilität:
Der Rat fordert die Verwaltung außerdem auf, den Umstieg vom Verbrenner zur E-Mobilität im motorisierten Individualverkehr zu fördern.