Belgrader Erklärung des EGB: Für Tarifbindung, Steuergerechtigkeit, starke Bildung – gegen Deregulierung und Autoritarismus

Am 20./21. Mai trafen sich über 300 führende Vertreter der europäischen Gewerkschaften zur Halbzeitkonferenz des EGB in Belgrad. Alle vier Jahre, zuletzt 2023 in Berlin, tagt der EGB-Kongress als höchstes Entscheidungsgremium, legt seinen Arbeits- und Aktionsrahmen fest und wählt seine Führungsgremien. Nachdem jüngst Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner gescheitert war, erklärte der EGB-Exekutivausschuss im März: „Nach Ansicht des EGB besteht die Gefahr, dass die EU den Weg der Deregulierung einschlägt, was die Arbeitnehmerrechte ernsthaft gefährden würden … Die europäische Gewerkschaftsbewegung befindet sich in einer schwierigen Phase, die eine neue Aktionsstrategie erfordert.“1 Der Belgrader Kongress solle dazu genutzt werden.

Auszüge aus der beschlossenen Belgrader Erklärung2:

● Aktuelle Lage – „Die Herausforderungen, mit denen die arbeitende Bevölkerung und ihre Gewerkschaften in Europa konfrontiert sind, haben seit dem EGB-Kongress im Jahr 2023 zugenommen, darunter schlecht geführte Umstrukturierungsprozesse und die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen in Europa, die zunehmende Lebenshaltungskostenkrise, neue globale und geopolitische Herausforderungen, die von der US-Regierung verhängten zusätzlichen Zölle und ihre Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die Fortsetzung der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Aufstieg der extremen Rechten, neue Angriffe auf Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte durch Arbeitgeber und Milliardäre, verstärkte Bestrebungen für Deregulierung und Sparmaßnahmen.“

● Ziele und Prioritäten: „Die arbeitende Bevölkerung und ihre Gewerkschaften bestehen darauf, dass unsere Zukunft, unser Wohlergehen und unsere Sicherheit in Europa von einer starken Demokratie, individuellen und kollektiven Rechten, Gleichheit, sozialem Fortschritt und sozialem Zusammenhalt sowie von wirtschaftlicher Sicherheit abhängen, die hochwertige Arbeitsplätze, faire Löhne, Einkommen und Renten bietet, die in der Lage sind, ein erfülltes und glückliches Leben zu führen: eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft.“

● Tarifbindung: „Die Tarifverhandlungen müssen gestärkt werden, unter anderem durch die wirksame Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie und die umfassende Nutzung der nationalen Aktionspläne, um schrittweise eine Tarifbindung von 80 % zu erreichen, um die Arbeitnehmer besser zu schützen.“

● Künftige Generationen: „Wir müssen auch künftige Generationen schützen und ihnen Hoffnung geben, insbesondere indem wir die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels angehen und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze schaffen, erschwinglichen und angemessenen Wohnraum für alle gewährleisten.“

● Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht: „Die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa und auf der ganzen Welt warnen davor, dass Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit ohne eine faire Wirtschaft, die Lohn- und Vermögensgleichheit und Umverteilung schätzt und die Arbeitnehmern, Rentnern, Familien und Gemeinschaften einen guten Lebensstandard bietet, ohne ein stärker integriertes Europa, das die Rechtsstaatlichkeit schützt, und ohne ein starkes multilaterales System auf der Grundlage des Völkerrechts und der Menschenrechte unmöglich sind.“

● Öffentliche Dienstleistungen, Steuern: „Die EU-Fiskalvorschriften sollten unverzüglich ausgesetzt werden, um rasche Investitionen in diesen und anderen wichtigen Bereichen [Infrastruktur, Bildung, gerechter grüner Wandel, M.J.] zu ermöglichen, dauerhafte gemeinsame Investitionsinstrumente sollten entwickelt und ein gerechteres Steuersystem garantiert werden, einschließlich Finanztransaktionssteuern und Zufallssteuern.“

● Deregulierung, „Omnibus I“: „Das Narrativ der Arbeitgeber, die EU-Rechtsvorschriften als belastend darzustellen, ist reduktionistisch und stellt eine Bedrohung für das europäische Projekt dar. Dieses EU-Bashing untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und nährt den Euroskeptizismus und die extreme Rechte … Der sogenannte „Omnibus I“ stellt eine gefährliche Deregulierungsinitiative dar.“

● Autoritarismus, Extreme Rechte: „Angesichts der Bedrohungen durch die extreme Rechte und den Autoritarismus muss Europa seine Werte eines starken Sozialmodells, des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands, der Gleichheit, der Einheit, des Zusammenhalts und der Inklusion bekräftigen und darf sich nicht aus ihnen herauspressen lassen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten, unter anderem durch die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles sowie von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz.“

Quellen: 1. https://lcgb.lu/de/2025/03/11/comite-executif-de-la-confederation-europeenne-des-syndicats-ces-5/ ; 2. https://www.etuc.org/en/document/belgrade-declaration ; Übersetzung MSWord