DOK Rechte Kräfte in der EU
Red. Michael Juretzek, Bremen
Le Pen scheitert vor EuGMR
FRANKREICH. Nachdem Le Pen aufgrund ihrer Verurteilung ihr Amt als Rätin im nordfranzösischen Pas-de-Calais verlor, wandte sie sich im Juli an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da sie angesichts der vorläufigen Vollstreckung der Unwählbarkeit nicht bei vorgezogenen Wahlen kandidieren könne, würde ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen. Die Straßburger Richter wiesen ihren Antrag auf Aussetzung des Urteils einstimmig ab, da „keine unmittelbare Gefahr einer irreparablen Beeinträchtigung eines durch die Europäische Menschenrechtskonvention oder ihre Protokolle geschützten Rechts festgestellt werden kann“.
Ito.de 10.7.25; euractiv.de 10.7.25
Rechtswidrige Verwendung von EU-Geldern?
BRÜSSEL. In dem noch vertraulichen Bericht der Generaldirektion des Europäischen Parlaments wird die ehemalige Fraktion ID beschuldigt, Aufträge in Höhe von 4,33 Millionen Euro unter Umgehung der Ausschreibungsregeln der EU an fraktionsnahe Unternehmen vergeben zu haben. Dabei geht es um Spenden an Vereinigungen, die nichts mit der Tätigkeit als Fraktion oder den Aufgaben des EU-Parlaments zu tun haben. 1,4 Millionen Euro an Druckaufträgen ging an die Firma Unanime, deren „überlegene Kompetenzen“ laut Bericht darin bestehen, dass sie gar keine technischen Möglichkeiten zum Drucken hat und nicht an der Ausschreibung beteiligt hatte. 1,7 Millionen Euro für Newsletter und soziale Netzwerke gingen an die Kommunikationsagentur e-Politic „ohne dass die Absicht erkennbar war, aus den Angeboten auszuwählen“. Alle Begünstigten haben enge Verbindungen zu europäischen rechtsradikalen Netzwerken.
Quelle: www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2025/07/03/le-rn-et-ses-allies-menaces-par-unenouvelle-affaire-de-detournements-financiers-au-parlementeuropeen_6617477_4355770.html
„Anti-Gandhi-Gesetz“ beschlossen
ITALIEN. Das von Meloni als „Stärkung des Schutzes der Bürger“ gefeierte Anfang Juni beschlossene Sicherheitsgesetz führt 14 neue Delikte ins Strafgesetzbuch ein und erhöht die Strafen bestehender Verbote. Straßenblockaden gelten jetzt als Straftat statt Ordnungswidrigkeit und werden zwischen 6 Monaten und 2 Jahren Gefängnis bestraft. Bei passivem Widerstand gegen Politzisten und Ordnungshüter drohen 1 bis 5 Jahre Haft. Auch Haus- und Wohnungsbesetzungen werden jetzt als Straftat mit 2 bis 7 Jahren Freiheitsentzug eingestuft und ihre gewaltsame Beendigung erleichtert. Gefängnisstrafen für Schwangere und Mütter mit Kindern unter 3 Jahre wurden bisher ausgesetzt. Jetzt kann auf Richterbeschluss die Vollstreckung in besonderen Haftanstalten angeordnet werden. Nicht-EU-Bürger müssen beim Kauf einer SIM-Karte ein Personaldokument vorlegen. Beamten der öffentlichen Sicherheit wird erlaubt, auch außerhalb des Dienstes bestimmte Waffen zu tragen. Martina Corti vom europäischen Netzwerk Solidar: „Das Gesetz ist die größte Bedrohung für die Demokratie in der jüngeren Geschichte.“
faz.net 7.6.2025; monitor.civicus.org 10.3.2025
Die Finnen verlieren Kommunalwahlen
FINNLAND. Mitte April wurden Regionalräte der 22 Regionen und Kommunalparlamente der 292 Gemeinden gewählt. Die Regionalräte sind verantwortlich für Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung und Altenpflege, die Kommunen für Bildung, Stadtplanung und kommunale Dienstleistungen. Die rechtskonservative Regierungskoalition erhielt bei den Kommunalwahlen 38%. Die Finnen, zweitstärkste Regierungspartei, fiel von 10,5% auf 7,6%. Ihr Wahlkampf gegen die „perverse“ Sexualaufklärung an Schulen war begleitet von Verurteilungen einiger ihrer Kandidaten wegen häuslicher Gewalt. Ihre Wählerschaft ist von Klinikschließungen und dem Abbau medizinischer Versorgung stark betroffen. Die oppositionelle Sozialdemokratie legte um 5,3% zu und wurde mit 23% erstmals seit 20 Jahren stärkste Partei. Die Linke kam mit +1,3% auf 9,3%. Regierungschef Orpos Nationale Sammlungspartei, Wahlsieger der letzten 6 Wahlen, landete mit 20% auf Platz 2.
Quelle: rosalux.eu/2025/the-collapse-of-finnish-right-wing-populism/
Fico will Nato verlassen
SLOWAKEI. Vor dem Gipfel in Den Haag im Juni verglich Regierungschef Fico die Nato mit einem Golfclub, das 5%-Ziel als „neuen Mitgliedsbeitrag“ und verkündete „wir verlassen die Nato“. Der Slowakei würde Neutralität sehr gut stehen. Staatspräsident und oberster Befehlshaber der Streitkräfte Pellegrini widersprach: „Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato.“ Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied. Ihre Ostgrenze ist bisher öfter von Nato-Partnern gesichert worden, weil sie dazu nicht ausreichend ausgerüstet ist.
Quellen: newsORF.at 18.6.2025; deutschlandfunk.de 26.6.2025