München (wir berichteten): Olympia-Bürgerentscheid: Faire Regeln für alle!

„Das ist unfair und vertrauensschädigend“, sagt Stefan Bauer, bayerischer Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.

„Rechtlich möge die Stadt zwar im Rahmen der geltenden Gemeindeordnung gehandelt haben. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen jedoch hoch problematisch. Ein fairer Bürgerentscheid lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und die Argumente beider Seiten abwägen können. Nur dann ist eine freie und wohlüberlegte Entscheidung möglich.“ Bauer fordert deshalb ... Auch bei Ratsbegehren müsse künftig die Pflicht bestehen, Pro- und Contra-Argumente gleichrangig darzustellen. „Es braucht gleiche Regeln für alle. Ob ein Bürgerentscheid von unten durch ein Bürgerbegehren oder von oben durch ein Ratsbegehren kommt, darf keinen Unterschied machen.“

Hintergrund: Der Stadtrat hatte den Bürgerentscheid als Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Anders als bei Bürgerbegehren aus der Bürgerschaft schreibt die Gemeindeordnung in diesem Fall keine ausgewogene Darstellung von Pro- und Contra-Argumenten vor. Entsprechend enthielten die Briefwahlunterlagen der Stadt München nur Argumente, die für eine Olympia-Bewerbung sprechen. Die Gegenargumente des Bündnisses NOlympia kommen nicht vor. Ihm gehören unter anderem die ÖDP, Teile der Grünen, Die Linke und der BUND Naturschutz an.

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