Die AfD will die „erinnerungspolitische Wende“ beschleunigen
Rosemarie Steffens, Langen, Hessen. Kulturstaatsminister W. Weimer warnt vor wachsender Respektlosigkeit und Angriffen auf Erinnerungsorte. Vandalismus, Brandanschläge oder der Diebstahl von KZ-Toren hätten ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die Täter kämen meist aus dem rechtsextremen Milieu. Gedenkstätten müssten daher vor politischer Einflussnahme geschützt und ihre Unabhängigkeit gesichert werden. (WDR, 23.9.25)
Die AfD leistet mit ihrem verstärkten Kampf um eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ zur Zerstörung dieser Denkmäler Vorschub.
Ein Beispiel dafür ist der AfD-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt: die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan „#moderndenken“ zu ersetzen durch das Motto „#deutschdenken“. Sachsen-Anhalt soll so „eine Führungsrolle bei der anstehenden kulturpolitischen Wende erhalten“. Ein grundsätzlich bejahender und unbelasteter Umgang mit der deutschen Geschichte solle etabliert werden. „Anstelle der sog. (KZ-)Gedenkstättenfahrten, die … an den Schulen in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden, (sollen) Exkursionen z.B. zum Magdeburger Dom, zur Kaiserpfalz in Memleben, nach Eisleben und Wittenberg (Martin Luther), zu Burgen und Schlössern … durchgeführt werden und jeder Besuch soll dann mit einem Stempel in einem „Stolz-Pass“ quittiert werden. Die Themen der Kampagne sollen in den Lehrplänen verstärkte Berücksichtigung finden.1 Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. AfD-Fraktionsvize H.-Th. Tillschneider beklagte in der Debatte den Mangel an nationalem Selbstbewusstsein. Die AfD wolle „Sachsen-Anhalt zum Sehnsuchtsort aller deutschen Patrioten machen“.2
Die Kulturstiftungen Sachsen-Anhalts nehmen gemeinsam Stellung gegen diesen Antrag:
Angesichts des Vorschlags der AfD-Fraktion … verweisen die Stiftungsleitungen mehrerer Kulturstiftungen und der Gedenkstättenstiftung auf folgendes Nietzsche-Zitat:
„Deutsch denken, deutsch fühlen – ich kann Alles, aber d a s geht über meine Kräfte.“ (Friedrich Nietzsche)
Die Instrumentalisierung historischer Persönlichkeiten reihe sich in die bisherigen Vorstöße der AfD ein, die deutsche Nationalgeschichte im Sinne ihres identitären Kulturkampfs zu vereinnahmen. Standen bisher einzelne Institutionen wie das Bauhaus oder die Landeszentrale für politische Bildung im Fokus der Angriffe, ist es jetzt die gesamte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts. Historische Orte von vermeintlich „nationaler Größe“ (will die AfD) zu einer „Straße des deutschen Reiches“ verbinden. Als Anreiz, möglichst viele davon zu besuchen (darunter dann wohl auch das Nietzsche-Haus in Naumburg), soll ein „Stolz-Pass“ eingeführt werden, der an jeder Station abgestempelt werden kann. Die Förderung von Gedenkstättenfahrten soll hingegen gestrichen werden. Als Orte der Erinnerung an staatliche Verbrechen stehen sie aus AfD-Sicht offenkundig einem „grundsätzlich bejahenden, unbelasteten Umgang […] mit der deutschen Geschichte“ entgegen. Der Slogan #deutschdenken erinnert auffällig an die „Reichenberger Rede“ Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor begeisterten HJ-Angehörigen: „Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln […] und fühlen. […] [D]ann nehmen wir sie [- gemeint sind die Jugendlichen -] sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS […] und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben, und sie sind glücklich dabei.“
Wenn sich 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei dieses Vokabular zu eigen macht und in dem Zusammenhang eine „kulturpolitische Wende um 180 Grad“ verlangt, zeigt dies, in welcher Tradition sie zu verorten ist.“ 3
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke betont:
„In Sachsen-Anhalt wird das Erinnern herausgefordert … durch gezielte Versuche, es umzudeuten. Immer häufiger erleben wir Versuche, … die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit außer Kraft zu setzen. Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Sachsen-Anhalt … die Chance bekommt, eine Gedenkstätte zu besuchen. Es geht darum, die Schulen zu verpflichten, Gedenkstättenfahrten so zu planen und zu organisieren. … als Begegnung mit Geschichte an Orten, die Fragen stellen, wo andere einfache Antworten geben wollen. …“4
1 Antrag der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/5478) 6.5.2025; 2 (Süddeutsche, 14.5.25); 3 Gemeinsame Stellungnahme der Kulturstiftungen Sachsen-Anhalt: PM_64_2025_StGS_Kulturstiftungen_zum_AfD-Vorschlag_deutschdenken_final.pdf; 4 Die Linke Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, 13.6.25
Abb. (PDF): Logo Initiativen Sachsen ANhalt