dok Rechte Kräfte in der EU
Red. Michael Juretzek, Bremen
TSCHECHIEN. In den letzten Umfragen vor der Parlamentswahl am 3./4. Oktober liegt die oppositionelle ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), Mitglied der Patrioten für Europa, mit 31% vorne.
Zusammen mit der nationalistischen SPD (14%) und der „Autofahrerpartei“ Motoriste sobe (6%) könnte sie das bisherige Regierungsbündnis ablösen. Alle drei Parteien lehnen den EU Green Deal und das europäische Emissionshandelssystem ab. ANO hat angekündigt die bisherige Ukrainehilfe in Form hoher Munitionslieferungen zu reduzieren. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stieg die Inflationsrate auf 15,1% (2022) und 10,7% und führte zu zwei Jahren Reallohnverlusten von 9,3% und 3,1%.
NORWEGEN. Die nationalistisch und fremdenfeindlich auftretende Framstegspartiet (Fortschrittspartei) wurde bei den Parlamentswahlen am 8. September zweitstärkste Kraft und verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 23,9%.
Ihre Vorsitzende Listhaug warb mit der kompletten Abschaffung der Vermögensteuer und kündigte an, die Sozialleistungen für Einwanderer auf den niedrigsten Stand in Europa zu senken. Die Kritik an der intensiven Öl- und Gasförderung konterte sie mit der Trump-Parole „Drill, Baby, drill!“ Obwohl das rot-grüne Lager über 87 der 169 Sitze verfügt, schätzt der öffentlich-rechtliche Sender NRK die Regierungsbildung als schwierig ein: “Wenn die bisherige Regierungsführung des Landes schon anspruchsvoll war, wird sie im Vergleich zu dem, was noch kommen wird, ein Sommertag sein“.
www.sueddeutsche.de, 9.9.25
GROSSBRITANNIEN. Am 13. September folgten 110 000 Menschen dem Aufruf des rechtsextremen Ex-Hooligan Tommy Robinson (tats. Name Stephen Yaxley-Lennon) gegen die Asylpolitik der Labour-Regierung.
Auf den Transparenten stand „Stoppt die Boote“ und „Schickt sie nach Hause“. Die International Federation of Resistants Fighters (FIR) – Association of Antifascists schreibt in ihrem Newsletter: „An mehreren Stellen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, dabei gab es auch Verletzte. Einige extrem rechte Aktivisten hatten versucht, Absperrungen zu durchbrechen, um zu einer Gegendemonstration zu gelangen, an der unter dem Motto „Marsch gegen Faschismus“ etwa 5 000 Menschen, viele von ihnen aus der migrantischen Gesellschaft, teilnahmen. Aus der Demonstration wurden Polizisten mit Projektilen angegriffen … Nach dem Marsch durch das Zentrum Londons gab es eine Kundgebung im Regierungsviertel … Per Video-Schaltung sprach Elon Musk zu den Demonstranten. Er rief dazu auf, sich mit Gewalt gegen die „Überfremdung“ zu wehren … Die AfD war auf dieser Großaktion in London übrigens mit ihrem Europaabgeordneten Peter Bystron vertreten.“ Robinson hat langjährige Kontakte zur AfD, trat als Redner auf Pegida-Kundgebungen auf und gründete 2016 Pegida.
www.fir.atNIEDERLANDE. Auch in Den Haag kam es zu gewaltsamen Übergriffen während einer Demonstration gegen das Asylrecht. Hunderte Demonstranten forderten zwei Wochen vor den Parlamentswahlen eine Verschärfung des Asylrechts.
Aufgerufen hatte die Internet-Aktivistin Els Rechts. Die tatsächlich Els Noort heißende 26-Jährige „dankt Gott dafür, rechts zu sein“. Als ihr politisches Vorbild nennt sie Geert Wilders (PVV). „Ein schwarzer Block von Rechtsaußen mit Verbindungen in die niederländische Reichsbürgerszene marschierte dort auf. Parallel waren Hooligans verschiedener Fußballvereine gekommen. Über Klubgrenzen hinaus gab es Aufrufe, Fanstreitereien ruhen zu lassen.“ Ihr Motto: „Klubrivalitäten an die Bande, rettet die Niederlande“. Bei den Ausschreitungen fingen Polizeiautos Feuer und das Büro der linksliberalen D66 wurde verwüstet. Die Sicherheitsbehörden beobachten auch in den Niederlanden eine gefährliche Annäherung der Anti-Corona-Szene, Anhängern von Verschwörungstheorien und gewaltbereiten Hooligans und nahmen direkt Bezug auf die von Robinson organisierte Demonstration in London.
t-online.de, 28.9.25
NIEDERLANDE. Mitte September nahm das Parlament mehrheitlich, unter Zustimmung von sechs Parteien, einen Antrag Geert Wilders zum Verbot der Antifa-Bewegung an.
Im Antrag heißt es: „Die Kammer stellt fest, dass die Vereinigten Staaten soeben beschlossen haben, Antifa als terroristische Organisation einzustufen und erwägt, dass auch in unserem Land Antifa-Zellen aktiv sind, die Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden.“ Auch die noch regierende liberalkonservative VVD stimmte zu. „Auch in dieser Woche hat sich herausgestellt, dass die meisten rechten Parteien als Diener von Wilders Wahlkampf agieren“ schreibt das niederländische NRC Handelsblad dazu. „Die rechte Flanke des Hauses hat sich in eine Welt von Mini-PVVs verwandelt. Parteien, die so sehr um ihr Überleben bei den Wahlen besorgt sind, dass die Stabilität der Verwaltung für eine Weile nicht ihr Ziel ist.“
t-online, 19.9.25; www.nrc.nl/nieuws, 27.9.25