Bezahlbares Wohnen im Fokus der Landtags- und Kommunalwahlen
Am 8. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Kommunalwahlen in Bayern an, am 15. März Kommunalwahlen in Hessen und am 22. März Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen.
Für die Linke stellt die Wohnungspolitik in allen Wahlkämpfen einen zentralen Schwerpunkt dar, wie es z.B. die kommunalpolitischen Eckpunkte Die Linke Bayern zeigen. Parallel zum Kommunalwahlkampf werden in München Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerantrags gesammelt werden. Ziel dieses Antrags ist es, einen Mietennotstand festzustellen. Dafür sollen mindestens 15 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das erreicht, muss der Rat der Stadt München den Antrag innerhalb von drei Monaten behandeln.
Auch in Rheinland-Pfalz ist für Die Linke die Mietenpolitik ein Schwerpunkt, ebenso in Baden-Württemberg unter dem Motto: „Baden-Württemberg bezahlbar machen“. Aber auch die anderen Parteien befassen sich mit diesem Thema. An dieser Stelle geht es nur um die Parteien, die laut Umfragen mehr oder weniger realistische Chancen haben, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Das sind CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD, aus deren Wahlprogrammen wir Auszüge zur Wohnungspolitik dokumentieren. Die Programme aller Parteien sind zu finden unter: https://www.landtagswahl-bw.de/wahlprogramme-2026
Zwischen den demokratischen Parteien in Baden-Württemberg gibt es teilweise Übereinstimmungen. So gilt Wohnen mehr oder weniger als gesellschaftliches Recht und mehr bezahlbarer Wohnraum soll durch Neubau und Sanierung bestehender Wohnungen entstehen. Einig sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke, dass es mehr geförderten Wohnraum geben muss, während die FDP eine Reform der Wohnraumförderung vor allem mit Fokus auf das Eigenheim will. Die AfD wendet diese Frage ins Völkische, wenn ihr dazu nichts Besseres einfällt als die Belegung von Sozialwohnungen durch Flüchtlinge abzulehnen. Außerdem fordert sie die komplette Abschaffung der Grundsteuer und von Klimaschutzauflagen.
Alle demokratischen Parteien setzen in unterschiedlicher Weise auf die Beteiligung von Kommunen und öffentlicher Hand. Neue Bauprojekte sollen energieeffizient und klimafreundlich umgesetzt werden, während bestehende Flächen besser genutzt und nachverdichtet werden sollen. Hoch strittig ist die Frage des Flächenverbrauchs.
Weitere Unterschiede der demokratischen Parteien ergeben sich – wenig überraschend – bei der Frage, wie diese Ziele zu erreichen sind. CDU und noch mehr die FDP setzen auf private Eigentumsbildung, Marktmechanismen und Bürokratieabbau. Die Eigenverantwortung steht im Vordergrund, während der Staat nur regulierend eingreift, wo es unbedingt nötig ist, wobei die CDU dabei den Rahmen größer setzt. SPD und Grüne verfolgen ein Mischmodell durch Eigentumsförderung bei gleichzeitiger staatlicher Unterstützung für sozialen Ausgleich und Marktregulierung.
Die Linke legt den Schwerpunkt auf öffentliches Eigentum, eine massive Stärkung der Mieterrechte und eine starke Regulierung des Marktes, um Profitinteressen zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Immobilienunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden. Durch den Wegfall des Profitanteils könnten die Kaltmieten bei Vonovia um 30 Prozent gesenkt werden, so der Wunsch.
Bei SPD, Grünen und Linken besteht Einigkeit über die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft. Sollte es in Baden-Württemberg zu der nach aktuellen Umfragewerten wahrscheinlichsten Regierungskoalition aus CDU und Grüne kommen, ergeben sich Übereinstimmungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Eigentumsförderung.
Kommunalpolitische Eckpunkte Die Linke Bayern
Bezahlbares Wohnen. Die Mieten in vielen Kommunen Bayerns sind dramatisch gestiegen – im Durchschnitt um rund 17 Prozent in den letzten 10 Jahren – bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Immer mehr Menschen sind gezwungen, einen Großteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufzuwenden. Darum fordern wir:
▪ Einführung eines Mietpreisdeckels auf kommunaler Ebene in den kommunalen Wohnbaugesellschaften.
▪ Stärkung und Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, um jährlich mindestens 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu realisieren.
▪ Nutzung von Erhaltungssatzungen, um ein Vorkaufsrecht der Kommune sicherzustellen und sozialverträgliche Mieten zu ermöglichen.
▪ Keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden; stattdessen gezielte Vergabe an gemeinnützige Träger und Genossenschaften.
▪ Einführung eines kommunalen Bauprogramms für Auszubildende, Studierende, queere Jugendliche und kinderreiche Familien.
▪ Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Leerstand oder Ferienwohnungen, durch konsequente Satzungen.
▪ Umsetzung eines kommunalen Leerstandsmanagements zur Nutzung von unbewohnten Immobilien.
▪ Förderung gemeinnütziger Bauprojekte besonders in hochpreisigen ländlichen Gemeinden, um bezahlbaren Wohnraum für Familien, Auszubildende, queere Jugendliche und ältere Menschen zu schaffen.
▪ Anpassung von Leerstandskonzepten für ländliche Regionen, um ungenutzte Immobilien in Miet- und Wohnprojekte umzuwandeln.
▪ auf Landes- und Bundesebene: Die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen.
dok Bürgerantrag: Sofortmaßnahmen gegen den Mieten-Notstand in München ergreifen
Die Unterzeichnenden stellen nach § 18b der Gemeindeordnung von Bayern den folgenden Bürgerantrag. Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die Mieten in München für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, und erklärt einen Mieten-Notstand.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der davon betroffenen Menschen zu erarbeiten und es dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
3. Dieses Maßnahmenpaket soll die folgenden Punkte berücksichtigen:
1) Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Investitionen in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich bis 2032 in die Förderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Münchner Wohnen), in genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sowie in ein Ankaufprogramm für Grund und Boden, Bestandsimmobilien und Baugrundstücke, um diese in die öffentliche Hand zu bringen.
2) Illegale Wuchermieten bekämpfen: Einrichtung einer personell umfassend ausgestatteten städtischen Meldestelle, die Hinweise zu überhöhten Mieten entgegennimmt, rechtlich berät und bei Verdacht auf § 291 StGB an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.
3) Möbliertes Wohnen unterbinden: In Erhaltungssatzungsgebieten wird die Verwaltung beauftragt, möbliertes Wohnen auf Zeit einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und dieses grundsätzlich zu untersagen (z.B. bei Boardinghäusern).
4) Leerstand beenden: Einführung einer kommunalen Leerstandsabgabe von monatlich 20 Euro pro Quadratmeter für Wohnimmobilien, die länger als 6 Monate leer stehen.
5) Heizkosten-Abzocke verhindern: Verbot der Anwendung von börsennotierten Indizes bei der Berechnung des Fernwärmepreises der Stadtwerke München und bei Verträgen für Gaszentralheizungen.
Begründung: Das Grundrecht auf angemessenes Wohnen wird in München längst nicht mehr gewährleistet. Trotz bestehender Instrumente wie der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), dem Vorkaufsrecht und dem sozialen Wohnungsbau sind die Angebotsmieten seit 2014 nochmals um 60% gestiegen. Inzwischen steuern wir darauf zu, dass viele Menschen 50% des Einkommens und mehr für das Wohnen ausgeben müssen. Für viele Menschen – darunter Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen, Studierende, Auszubildende sowie viele Beschäftigte in Pflegeberufen, Busfahrerinnen oder Kita-Beschäftigte – wird das Wohnen zunehmend unbezahlbar. Wir fordern, diesen dramatischen Notstand endlich anzuerkennen, anstatt die unbezahlbaren Mieten zu einem individuellen Problem zu erklären.
(…) https://die-linke-muc.de/news/whs0f5lgw8jka0teersytkmx
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnraumpolitik wollen wir Wohnraum in die öffentliche Hand zurückholen: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll gezielt Großbestände von privaten Wohnungsunternehmen zurückkaufen, während ein landesweites Förderprogramm den Kommunen den Erwerb von Wohnraum ermöglicht. – Im nächsten Schritt wollen wir in ganz Baden-Württemberg den Mietenmonitor für Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel einführen. Damit geben wir Kommunen und den Menschen vor Ort in angespannten Wohnungsmärkten ein wirksames Instrument zur Kontrolle von Mietpreisen an die Hand.
Wir werden das Zweckentfremdungsverbot gezielter zur Wirkung bringen. Dafür geben wir den Kommunen zielgerichtete Sanktionsmöglichkeiten und weitreichende Überprüfungsmöglichkeiten zu Wohnraumleerstand an die Hand.
Wir wollen die soziale Wohnraumförderung des Landes einfacher und gerechter machen und die Mittel dafür deutlich erhöhen, um von aktuell rund 3 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr mindestens 5 000 zu erreichen.
Wir wollen daher in Zukunft die Fördermittel im Verhältnis 1:1 zu den Bundesmitteln aufstocken. Wir wollen 30 Prozent der Studierenden in Universitätsstädten einen Wohnheimplatz anbieten können. Für unsere Azubis senken wir die Hürden: Statt langer Mietverträge reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer, für einen Mietvertrag reicht ein Ausbildungsnachweis.
Daher stärken wir gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch gezielte Landesbürgschaften. Damit ermöglichen wir kleineren Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen.
Der Traum vom eigenen Häusle oder der eigenen Wohnung lebt – aber für viele ist er in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern.
Wir wollen den Weg zum Wohneigentum spürbar erleichtern – besonders für Menschen, die zum ersten Mal kaufen und die Immobilie selbst nutzen wollen. Deshalb senken wir gezielt die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht.
SPD Baden-Württemberg
Wir richten die Wohnbauförderung neu aus: Jeder Euro Bundesmittel muss künftig durch einen Euro Landesmittel ergänzt werden. Wir setzen auf den Neubau von bezahlbarem Mietwohnraum, besonders im Geschossbau, altersgerecht und familienfreundlich. Kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger gehören in den Mittelpunkt der Förderung. Wohnheime für Auszubildende und Studierende sollen zweckgebunden gefördert werden. Und: Das Land selbst muss wieder bauen – mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die dauerhaft bezahlbaren Wohnungen schafft und sie der Spekulation entzieht. Wohnen ist Daseinsvorsorge.
Wir ermöglichen, dass künftig jede Stadt und jeder Stadtteil als „angespannter Wohnungsmarkt“ ausgewiesen werden kann, sobald die örtliche Baurechtsbehörde feststellt, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Damit erhalten Kommunen sofort Zugriff auf neue Instrumente wie ein erweitertes Vorkaufsrecht, Baugebote oder Umwandlungsstopps.
Auch Betriebe können einen Beitrag gegen Wohnungsnot leisten, wenn die richtigen Anreize bestehen. Wir wollen deshalb die Schaffung von Ausbildungswohnheimen, Werks- und Betriebswohnungen gezielt fördern.
Gerade in Zeiten hoher Inflation werden Indexmieten zur sozialen Falle. Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene für eine wirksame Begrenzung von Indexmieten im Einklang mit der Mietpreisbremse ein.
Wir wollen Wohnungsleerstand verhindern. Dafür fördern wir landesweit öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die nach dem Karlsruher Modell Wohnraum mobilisieren.
Gleichzeitig verschärfen wir das Zweckentfremdungsverbot und verkürzen etwa die genehmigungsfreie Fremdbeherbergung von zehn Wochen auf fünf Wochen im Jahr.
Bezahlbarer Wohnraum darf nicht nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung fallen. Wir machen 30 Jahre Mietpreisbindung zum Standard – und 40 Jahre bei erhöhter Förderung. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Transparenz: Kommunen mit über 50 000 Einwohner:innen sollen verpflichtend qualifizierte Mietspiegel erstellen.
Wir wollen jungen Familien den Weg ins Eigenheim erleichtern – ohne komplizierte Förderstrukturen. Die Grunderwerbsteuer für Familien entfällt beim Erstkauf durch Rückerstattungen. Das entlastet gezielt, unbürokratisch und unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.
CDU Baden-Württemberg
Das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum ist der Bau neuer Wohnungen. Damit sich das Angebot an Wohnungen erhöht, wollen wir das Bauen erleichtern und günstiger machen. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen. Außerdem werden wir das Baunebenrecht umfassend entrümpeln. So zünden wir den Bauturbo.
Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland, gerade in Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus Innenverdichtung und Neubaugebieten.
Wir wollen die Kommunen im Land dabei unterstützen, neues Bauland auszuweisen. Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, dürfen Neubauflächen nicht ohne Not verknappt werden.
Mit einem „HeimVorteil BW“ für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10 000 Euro pro Erwerbsperson plus 5 000 Euro für jedes Kind wollen wir insbesondere jungen Familien beim Eigentumserwerb kräftig unter die Arme greifen.
Gefördertes Bauen braucht klare, unkomplizierte Vorgaben, die es ermöglichen, schnell und effizient mehr Wohnraum zu schaffen. Wir wollen die soziale Wohnraumförderung des Landes deutlich ausbauen. Nachdem der Landesanteil an der Wohnraumförderung zuletzt fast verdoppelt und auf 60 Prozent der Bundesmittel erhöht worden ist, streben wir künftig eine Eins-zu-eins-Kofinanzierung des Landes an.
FDP Baden-Württemberg
Unser Leitprinzip lautet: So viel Freiheit wie möglich, so viel Vorschrift wie nötig. – Wir wollen die Wohnbauförderung des Landes neu konzipieren und dabei den Fokus stärker auf Eigenheimbau und den Bau von Eigentumswohnungen richten, ohne dabei den sozialen Wohnungsbau zu vergessen.
Ein zentraler Hebel ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Baden-Württemberg soll Vorreiter werden: durch vollständig digitalisierte Bauanträge, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Vollständigkeitsprüfung und die konsequente Nutzung von Building Information Modelling (BIM).
Eigentum bedeutet Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir wollen Baden-Württemberg wieder zu einem Land der Eigentümer machen. Besonders junge Menschen und Familien sollen sich den Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können.
Private Vermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Statt sie durch immer neue Regulierungen abzuschrecken, wollen wir Investitionen fördern, Vermieten vereinfachen und staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremsen oder Zweckentfremdungsverbote abschaffen. Mehr Neubau ist der wirksamste Mieterschutz.
Die Linke Baden-Württemberg – Menschen statt Profite
Wohnen ist eine Klassenfrage und die soziale Frage unserer Zeit: Im Wohnungsbereich prallen existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen aufeinander. Hohe Mieten führen in die Armut, viele Menschen können keine Rücklagen für Notfälle, Krankheit oder das Alter bilden. Jeder zweite Haushalt hat Angst, die Miete in Zukunft nicht mehr zahlen zu können. Für junge Familien ist Wohneigentum häufig nur realisierbar, wenn sie mit einer Erbschaft rechnen können. Auf der anderen Seite stehen wenige große Wohnungskonzerne und Finanzinvestoren, für die die Steigerung des Gewinns das oberste Ziel ist. Das erreichen sie durch teure neue Apartments, Luxussanierungen und spekulativem Leerstand. Ein Interesse an mehr bezahlbarem Wohnraum haben sie nicht.
Wir wollen daher alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Die Mieten könnten so um den Profitanteil abgesenkt werden. Bei Vonovia würden die Kaltmieten dadurch beispielsweise um 30% abgesenkt.
Für Baugrundstücke, die trotz Baugenehmigung nicht bebaut werden, wollen wir eine Baupflicht einführen, um die Bodenpreisspirale nach oben zu stoppen. Bauen muss nicht nur sozial, sondern auch ökologisch sein. Wir wehren uns daher gegen die Abriss- und Neubaupolitik. Stattdessen wollen wir Wohnungen durch (um-)bauen im Bestand schaffen – auch barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Der zunehmenden Zersiedelung von Flächen muss Einhalt geboten werden. Stattdessen müssen bereits versiegelte Flächen (Parkplätze, Straßen) überbaut und bestehende Häuser aufgestockt werden.
● Mietrecht reformieren und Mieter*innen stärken – Mietwucher und Leerstand bekämpfen
● 20 000 Sozialwohnungen jährlich schaffen – öffentlich, dauerhaft mietpreisgebunden, gemeinwohlorientiert, gut erreichbar und barrierefrei
● Mieterhöhung stoppen – solidarische Wohnraumversorgung stärken
● Wohnen in die öffentliche Hand – Immobilienunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen
● Kein spekulativer Leerstand bei Wohnungen und Büros
● Wohnen muss beheizbar bleiben. Keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden
● Gemeinsam Wohnen – alternative Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften) und besonders schutzbedürftige Menschen wie von Gewalt betroffene Frauen und FLINTA* in Wohnungsnot stärken
● Leerstand bekämpfen: Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer*innen instandgesetzt und wieder vermietet werden.
● Zweckentfremdungsverbot ausweiten: Einführung entsprechender Satzungen in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
● Sozialwohnungen schaffen, anstatt mit Wohngeld die Rendite von Vermietern zu erhöhen.
● Verbindliche Mietspiegel aufstellen, für alle Städte über 25 000 Einwohner*innen. Dabei müssen bestehende Mietverhältnisse zwingend in die Berechnung einfließen. Alternative Wohnformen wie z.B. Wohngemeinschaften sollen dabei als eine Wohnung gelten.
● Recht auf Wohnungstausch einführen: Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind: Vermieter*innen dürfen die Miete bei Wohnungstausch nicht erhöhen.
● Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden.
● Recht auf Wohnen in der Landesverfassung verankern.
● Wohnraumversorgung als einklagbares Grundrecht und Staatsziel verankern.
● Bundesweiter Mietendeckel jetzt! – Die Linke Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene für die Einführung eines Mietendeckels ein.
Die AfD wendet die Frage ins Völkische:
AfD Baden-Württemberg Die Einwanderung in die Sozialsysteme und auf den Wohnungsmarkt treibt die Mietkosten in die Höhe. Sie sorgt für einen Wohnungsmangel, welchen der Bürger mit seiner immensen Steuer- und Abgabenlast auch noch finanzieren muss. Eine Belegung von Sozialwohnungen durch Flüchtlinge ist abzulehnen. Um den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten, fordern wir die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts und die damit einhergehende Rückführung illegaler Ausländer.
Wir fordern eine völlige Abschaffung der Grundsteuer, weil sie als Substanzsteuer zur Steuerungerechtigkeit führt. Sie ist verwaltungskostentreibend, investitionshemmend und belastet Eigentümer und Mieter. Die Abschaffung der Grundsteuer sorgt für eine deutliche Entbürokratisierung für Bürger und Staat. Die Gegenfinanzierung für die Kommunen erfolgt durch einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ersatzlos zu streichen. Jeder Bürger soll selbst entscheiden, welche Heizungsart er einbauen will.
Quellen / Logos: https://www.landtagswahl-bw.de/wahlprogramme-2026