dok Kommunale Initiativen – Kommunale Haushalte in Not –
Red. Ulli Jäckel, Hamburg
Abb. (PDF): Banner des Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte
Rekord-Minus: Kommunen fordern Soforthilfe
www.staedtetag.de Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt deshalb eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten vor. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag (8. Januar) keine guten Nachrichten für die Kommunen in Deutschland. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres lag das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro – und damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im bitteren Rekordjahr 2024. Auf NRW entfallen 8,5 Milliarden Euro. Zugleich steigt damit die Gefahr dramatisch, dass am Ende des Jahres 2025 bundesweit die 30-Milliarden-Euro-Grenze deutlich überschritten wird. Eine wesentliche Ursache für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen Steuereinnahmenentwicklung die explodierenden Sozialausgaben. Sie wuchsen in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro: Insbesondere die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für die Jugendhilfe nahmen um gut 11 Prozent zu. An diesen vom Bund veranlassten Aufgaben, die am Ende des Jahren 2025 gut 45 Milliarden Euro kosten werden (ohne Stadtstaaten) beteiligt sich der Bund bisher nicht. Um die Entwicklung endlich umzukehren, fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine notwendige Sofortmaßnahme. „Bund und Länder müssen sich stärker an Sozialkosten beteiligen, nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Die Kosten der Unterkunft haben sich in der Vergangenheit schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe erwiesen. Damals erhöhte der Bund seinen Anteil auf rund 75 Prozent und entlastete die Städte und Gemeinden spürbar. Eine Komplettübernahme der Kosten der Unterkunft könnte nun Ähnliches bewirken. Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in Bundesauftragsverwaltung übernehmen, ist ihnen bewusst und wird vom Aktionsbündnis akzeptiert. „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit ist. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern. Das Aktionsbündnis appelliert daher an die Länder, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten und nicht wie beim Sondervermögen Infrastruktur zum Teil „klebrige Finger“ zu bekommen.
1. Bund und Länder müssen insbesondere bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden.
2. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt werden, um die Hilfen besser und effektiver zum Einsatz zu bringen.
3. Die Finanzausstattung der Kommunen muss grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf besonders berücksichtigt werden.
4. Die Förderpolitik muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld pauschal erhalten.
5. Der Bund muss seine Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken. 250 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.
2026 muss Jahr der Entlastung der Kommunen werden
www.fuerdiewuerde.de Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Funke Mediengruppe:
„2026 muss das Jahr der finanziellen Entlastung für die Kommunen werden. Das muss direkt im neuen Jahr ganz oben auf die Prioritätenliste von Bund und Ländern. Wenn sich weiter nichts tut, werden die Städte immer mehr Leistungen kürzen und sogar einstellen müssen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Wir sehen immerhin, dass die Bundesregierung und die Länder die katastrophale Lage der Kommunen erkannt haben. Jetzt müssen die konstruktiven Gespräche mit dem Kanzler und der MPK weitergehen über Vorschläge, die die Kommunen tatsächlich entlasten. Die Sonntagsreden dürfen keine Sonntagsreden mehr bleiben, sondern müssen 2026 konkretes politisches Handeln von Montag bis Freitag werden.“
Kommunale Finanzlage prekär – DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von sozialen Leistungen
www.dstgb.de. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen zurückzuführen“ betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger, heute in Berlin. „Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten. Wir schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gibt“, so Spiegler und Berghegger. Mit einem derartigen Schritt könne es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
„Das treibt uns in den Kollaps“
www.landkreistag.de. Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu.
Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, beschreibt im Interview mit der FAZ (9.1.26), warum trotz leicht steigender Einnahmen die Ausgaben deutlich schneller wachsen – insbesondere durch die Sozialausgaben, hier vor allem die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Er warnt, dass diese Dynamik das System personell und finanziell an die Grenzen bringe.
Investitionsprogramm der Landesregierung reicht nicht aus – Die Linke fordert gezielte Unterstützung für Kommunen
Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebundene Zuweisungen für die Kommunen. Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben. „Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur zuständig sind – schieben in Niedersachsen einen Investitionsstau von knapp über 20 Milliarden Euro vor sich her. Besonders angespannt ist die Situation in kleinen Kommunen im ländlichen Raum. Die angekündigten 4,7 Milliarden Euro nicht zweckgebundenen Zuweisungen sind da deutlich zu wenig.“
https://www.die-linke-goettingen.de
Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf, für eigene Versäumnisse aufzukommen
Düsseldorf. Am 5.7.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt hatte, die Wohngrundstücke und damit die Mieter:innen und die Hauseingentümer:innen bereits auf der Ebene der Grundsteuermessbeträge vor Mehrbelastungen zu schützen. Stattdessen verschob sie die Verantwortung für die Belastung der Wohnkosten zu den Kommunen. Am 4.12.2025 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgrund mehrerer Klagen von Gewerbetreibenden aus Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum und Essen geurteilt, dass die differenzierten Hebesätze verfassungswidrig seien und gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Rund ein Drittel aller Kommunen in NRW haben differenzierte Hebesätze verabschiedet und sind durch das Urteil betroffen. Die meisten Kommunen in NRW sind aber finanziell so klamm, dass sie sich Einnahmeausfälle bei einer ihrer Haupteinnahmequellen, der Grundsteuer B, nicht leisten können.
Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Der Städtetag NRW hatte bereits frühzeitig mit einem eigenen Rechtsgutachten auf rechtliche Probleme hingewiesen. Nach dem aktuellen Urteil des VG Gelsenkirchen werden die betroffenen Kommunen die Fragestellung nun höchstrichterlich klären lassen. Durch die vom Land verschuldete Situation geraten die Kommunen aber nun reihenweise in finanzielle Probleme und sind gezwungen, entweder ihre Haushaltsdefizite auszuweiten und umfangreiche Rückstellungen zu bilden oder in den sozialen Brennpunkten die Wohnkosten zu verteuern. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während die Bundespolitik auf Druck der Linken über Mietendeckel debattiert, weil die Situation für die Menschen im Land nicht mehr tragbar ist, treiben die Versäumnisse der Landesregierung die Mietnebenkosten in die Höhe, denn die Grundsteuer ist ja voll umlagefähig. Die Linke fordert daher die Landesregierung auf, nun auch die Verantwortung für die vom Land erzeugte Situation zu übernehmen und einen Sonderposten zu bilden, um die nötigen Rückstellungen der Kommunen, bei Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in den Landeshaushalt zu übernehmen.“
https://www.dielinke-bielefeld.de
Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Kindern und Familien
Potsdam. Die Potsdamer Linksfraktion kritisiert die von Oberbürgermeisterin Aubel vorgelegte Konsolidierungsliste scharf. Nach Ansicht der Fraktion setzt die Stadt dort den Rotstift an, wo die Einschnitte besonders schmerzhaft sind: bei sozialer Teilhabe, bei Kindern und bei Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Die geplanten Kürzungen seien keine Sachzwänge, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen mit spürbaren Folgen für viele Potsdamer:innen. Tobias Woelki, Stadtverordneter und Vorsitzender der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu: „Die Konsolidierungsliste der Oberbürgermeisterin weist eine Schieflage auf. Es wird da gekürzt, wo es am meisten weh tut. Bei sozialer Teilhabe, bei Kindern und bei Familien, die eh schon jeden Monat rechnen müssen, ob es reicht. Der Schulmittagessensdeckel soll nicht mehr für alle gelten. Schülertickets sollen mal eben 20 Prozent teurer werden. Das ist keine Konsolidierung. Das ist Abkassieren bei denen, die sowieso kaum Luft haben.“
https://dielinke-potsdam.de
Stadtspitze vertagt unliebsame Entscheidungen auf nach der Wahl: Linke fordert „Klarheit und Wahrheit“ beim Haushalt
München. Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen. Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der Grundsteuer hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das belastet aber die Falschen und reicht bei weitem nicht aus. Grundstücksbesitzer können die Steuererhöhungen auf die Miete umschlagen, was nur zu einer Verschärfung der Mietenkatastrophe führen würde. Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) kommentiert:
„Ich sage das immer und immer wieder und werde das auch in meiner letzten Haushaltsrede: Wir müssen die Gewerbesteuer erhöhen. Das trifft die richtigen und hat weitaus mehr Potenzial als Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu belasten. 15% Erhöhung sind unerlässlich. Das müssen auch die anderen Fraktionen endlich verstehen.“
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von mindestens 15 Prozent könnte den Haushalt massiv entlasten und würde kleine Gewerbetreibende überhaupt nicht treffen. 300 Unternehmen zahlen über 70% der gesamten Steuer in München und drei von vier Betrieben zahlen gar keine Gewerbesteuer.
„Zusätzlich ist es nun wirklich an der Zeit die Großprojekte über den Haufen zu werden. Die U 9, die U 5 nach Freiham und der BMW-Tunnel werden bei der aktuellen Haushaltslage ohnehin nicht umzusetzen sein und trotzdem zahlen wir jedes Jahr Millionen an Vorhaltekosten. Das muss jetzt ein Ende haben“, so Wolf weiter.
Dass nun die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma Partnerschaft Deutschland (PD) erst nach der Wahl vorgelegt werden sollen, grenzt an Wählertäuschung. Brigitte Wolf (Die Linke) ist erzürnt über diesen Vorschlag:
„Die Stadtspitze hat scheinbar Angst vor der Reaktion der Wählerschaft und winden sich um unliebsame Entscheidungen vor der Wahl herum. Das ist äußerst undemokratisch. Wir verlangen, dass der Stadtrat noch in der nächsten Vollversammlung am 4. Februar damit befasst wird, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, worüber sie am 8. März abstimmen.“
https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de