Sachsen-Anhalt: Große Kritik am Funktionieren der Demokratie

Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt erhielt die AfD 20,8% der Stimmen. Für September 2026 sind ca. 40% für die AfD prognostiziert, eine AfD-Alleinregierung steht im Raum.

Der am 9.12.25 erschienene Sachsen-Anhalt-Monitor (SAM) befragte 1101 Menschen zu ihrem Demokratieverständnis, zur Wirtschaft und Landespolitik. 60% der Befragten, vor allem die mit gutem Einkommen, blicken optimistisch in die eigene Zukunft, schätzen den regionalen Zusammenhalt, sind verbunden mit Wohnort und Ostdeutschland, Deutschland und Europa.

Aber nur 17% sehen die Zukunft des Landes positiv. Die Armutsgefährdungsquote von 20,3% ist höher als in anderen ostdeutschen Bundesländern, viele Jüngere wandern ab.1

Zur Demokratie stehen 87% positiv, zum Funktionieren der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen jedoch nur wenige.2

Bei der Konfrontation mit Systemalternativen: „Die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht besser – wir brauchen eine Revolution“, steigt die Zustimmung vom Jahr 2018 bis 2025 von 15 auf 33%. Bei: „Der Staat ist ein Instrument der Unterdrückung, das abgeschafft werden muss“ von 10 auf 22%. (Links: 7% Zustimmung – rechtsaußen: 53%) Bei: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ stimmen 34% zu – vor allem aus dem AfD- und BSW-Spektrum, 19% teils/teils und nur 57% lehnen ab. „… Nicht einmal die Hälfte der Einwohner Sachsen-Anhalts unterstützt die Demokratie, ohne mit antidemokratischen Systemalternativen zu liebäugeln“.3

Hinweise auf Ursachen:

„Sachsen-Anhalt erlebt einen bisher nie dagewesenen Anstieg rechtsextremer Strukturen im ganzen Land, rund 4000 Rechtsextreme wurden 2024 offiziell gezählt, 20% mehr als im Vorjahr.“4

Seit den 1990er Jahren bauten westdeutsche Organisationen Neonazi-Strukturen in ostdeutschen Bundesländern auf, mit vielen Opfern rechtsextremer Gewalt. Sachsen-Anhalt stach hervor durch den Einzug der DVU in den Landtag 1998 mit 12,9% (das für Rechtsextreme bis dahin beste Landtagsergebnis). Nicht nur die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, auch das „Herrentag-Pogrom“ von Magdeburg am 12.5.94 zeigten entfesselte Gewalt: Migrant*innen wurden zu Tode gehetzt. Auf Verbote rechtsextremer Kleinparteien erfolgten Neugründungen wie der „III. Weg“, das Rechtsrockmilieu blühte, völkische Siedler sind in Sachsen-Anhalt aktiv, auch die Neue Rechte, das Institut für Staatspolitik mit der Zeitschrift Sezession (2003) – Kubitscheks Rittergut in Schnellroda. Die Identitären, Ein Prozent und PEGIDA fassten in Halle 2014 Fuß. 2016, nach Aufnahme vieler Geflüchteten, wurde die AfD, die in diesem Bundesland mit Neonazis stark verbunden ist (Flügel), mit einem ausgesprochen völkisch geprägten Wahlprogramm mit 24,3% zweitstärkste Kraft.5

Der Meinungsdruck des rechtsextremen Milieus zeigt Wirkung auf Menschen, die vom fehlenden Wirtschaftsaufschwung, mangelnder sozialer Sicherheit, der Benachteiligung Ostdeutscher enttäuscht sind. Nur ca. ein Viertel der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt meint, dass Politiker sich um die Wünsche der Bürger kümmern. 71% denken, Politiker wollten allein die Stimmen der Wähler.6

Rechtsextreme und AfD profitieren von dieser Enttäuschung, sie werben für eine gelebte Volksgemeinschaft: völkische Siedler im ländlichen Raum entwickeln Freie Schulen und Kitas für deutsche Kinder, Handwerkskooperativen, Wirtschaftskreisläufe.7 Stolz sein auf das Vaterland – weg von belastendem NS-„Schuldkult“ – damit machen sie vor allem jungen Männern erfolgreich niedrigschwellige Angebote.8

Man kann dem Rechtsruck aber entgegenwirken. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts strebte auch Sachsen-Anhalt eine auf Öffnung, Pluralisierung und Vernetzung gerichtete Gesellschaft an mit Chancengleichheit, Fachkräfte durch die europäische Freizügigkeit, Hochschulentwicklung und transnationale Spitzenforschung. Das Landes-Programm „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ förderte die Gegenwehr gegen rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Einstellungen, die zwischen 2002 und 2022 abnahmen. Ein Sieg der an Menschenrechten orientierte Landespolitik!

Viele Bürger*innen im Land organisieren sich zivilgesellschaftlich. 70% unterstützen den Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wollen ihre Lebensweise ändern, um dem Klimawandel zu begegnen. Man solle die Kräfte sichtbarer machen, die in Sachsen-Anhalt gegen den virulenten Trend der Entdemokratisierung einstehen, so die Autor*innen der Studie.Quellen: Sachsen-Anhalt-Monitor (SAM) 2025 „Zwischen Autokratisierung und Demokratisierung – Befunde zu einer Gesellschaft im Richtungsstreit, Prof.in Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya, Prof. Dr. Gerd Pickel, Nicolay Dimitrov M.Sc. Institut für Demokratische Kultur Hochschule Magdeburg-Stendal. – 1 S. 23, 24; 2 S. 66; 3 S. 101 ff.; 4 (Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken in Landtag); 5 SAM S. 89; 6 S. 63; 7 (A. Röpke, Amadeu-Antonio-Stiftung https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/voelkische_siedler_web.pdf); 8 SAM S. 16)