Parlamentsausschuss und EGB fordern fairen Übergang in eine transformierte Wirtschaft

Michael Juretzek, Bremen. Die europäische Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess. Klimaneutrale Produkte, konzipiert und hergestellt in zunehmend digitalisierten Produktionsprozessen und eine Energieerzeugung aus weitgehend kohlenstofffreien Primärenergien erzeugen bei Unternehmensführungen, Belegschaften und Politik Anpassungsanforderungen an Qualifikation und Kooperationsbereitschaft.

Um diesen Prozess zu begleiten und „Wettbewerbsfähigkeit mit Solidarität in Einklang“ zu bringen, hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments im Dezember 2025 einen Bericht1. verabschiedet, der Ende Januar dem Plenum zur Verabschiedung vorgetragen wird. Er beinhaltet verschiedene Empfehlungen an die Kommission für eine alle Mitgliedsstaaten verpflichtende Richtlinie zu einem fairen Übergang in der Arbeitswelt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft.

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, bezugnehmend auf den Verlust von einer Million Industriearbeitsplätzen zwischen 2019 und 2023, begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Eine Richtlinie zur gerechten Umstellung würde sicherstellen, dass Arbeitnehmer die Ausbildung erhalten, die sie benötigen, die Energiepreise für alle Branchen zu senken und zu verhindern, dass bereits qualifizierte Arbeitskräfte in chaotischen und teuren schnellen Entlassungsprozessen verloren gehen“.2 Der Parlamentsausschuss entspricht mit seinem Bericht auch der Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, „eine robuste Industriestrategie umzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft und sich an den Green Deal anpasst“.3

Der Bericht schlägt verschiedene Maßnahmen mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Informationspflicht von Unternehmen gegenüber ihren Belegschaften und koordiniertes Handeln von Wirtschaft, Gebietskörperschaften und Zivilgesellschaft entsprechend den jeweils vorgefundenen Bedingungen vor. Bis auf die AfD-dominierten Europäer Souveräner Nationen arbeiteten Mitglieder aller Fraktionen an dem Bericht. Sämtliche Vertreter der Patrioten für Europa bekräftigten ihren „Patriotismus“ mit ihrer Ablehnung.

Qualifikation: Der Ausschuss schätzt den Weiterbildungs- und Umschulungsbedarf bei fast 50% der Erwachsenen, prognostiziert einen Fachkräftebedarf von 145 000 allein im Energiesektor und weist auf besonders unterstützungsabhängige Bereiche hin, wie z.B. kohleabhängige Regionen, deren Beschäftigungsquote schon jetzt 10 bis 15% unter dem EU-Durchschnitt liegen. Er fordert „ein individuelles Recht auf Ausbildung von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit“ (14.4.b).

Insbesondere Jugendliche müssten in den EU-Arbeitsmarkt integriert werden durch Verwendung nationaler Emissionshandelsmittel für die Ausbildung. Von Lehrern und Ausbildern, die Kenntnisse über energieeffiziente, grüne und digitale Technologie haben, ist eine zukunftsfähige Ausbildung abhängig. Kleine und mittlere Unternehmen sollten unterstützt werden. Die IG Metall berichtet von Jugendvertretungen im Kfz-Bereich, die hartnäckig bei der Geschäftsleitung kämpfen mussten, damit Auszubildende an Schulungen zur Hochvolttechnik – zwingende Voraussetzung zur Arbeit an Elektroautos – teilnehmen konnten (metall 9/10-2021).

Sozialer Dialog. Um einen fairen Wandel innerbetrieblicher Vorgänge zu gewährleisten, fordert der Bericht einen speziellen Rahmen für „die obligatorische und rechtzeitige Information und Konsultation der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter“ (14.4.a). Die IG Metall berichtet über eine Jobbörse Transformation im Münchener BMW-Werk. Auf dem Gelände des ehemaligen Motorenbaus entsteht die Montagelinie für die E-Modelle. Für die bisherigen 1.200 Motorenwerker hat der Betriebsrat durchgesetzt, dass sie sich einen neuen Job im Münchener oder anliegenden Werken aussuchen können, inklusive Einarbeitungsqualifizierung und Gehaltssicherung. (metall 3/4-2023).

Koordiniertes Handeln. Um die betroffenen Regionen zu unterstützen, brauche es weiterhin „engagierte Mittel“ und einen erweiterten Transformations-Fonds „mit einem erhöhten Budget“. Für eine effiziente Nutzung der Mittel, müsse die Zivilgesellschaft als aktiver Akteur gestärkt werden und „lokale und regionale Gebietskörperschaften direkt in die Konzeption, Auswahl und Überwachung von Projekten einbezogen werden“ (33.)1

Quellen: 1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2025-0261_EN.html; 2. https://www.etuc.org/en/pressrelease/meps-support-directive-stop-industrial-crisis ; 3. https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/news/urgent-action-needed-eu-industrial-strategy