Solidarisches Europa – Nachrichten
Michael Juretzek, Bremen
EGB verurteilt US-Militäraggression
„Der Europäische Gewerkschaftsbund äußert seine tiefe Besorgnis über die US-Militäroperationen in Venezuela und verurteilt eine solche militärische Intervention in Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts … Die Zukunft Venezuelas muss von den Venezolanern selbst auf demokratische und friedliche Weise entschieden werden, ohne ausländische Einmischung und mit freien und unabhängigen Gewerkschaften, die ohne Repression agieren können … Der EGB fordert die EU auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Akteure einen inklusiven Dialog und Vermittlung unter voller Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie zum Schutz der EU-Bürger führen.“
Quelle: https://www.etuc.org/en/node/26087
Social Platform begrüßt Parlamentsbeschluss
Am 20. Januar „hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt zum Schutz der sozialen Rechte unternommen, wobei eine starke Mehrheit der Abgeordneten (67%) für die Annahme von Rechtsvorschriften gestimmt hat, die dazu beitragen werden, den Weg für einen gerechten Übergang zu ebnen“, berichtet der größte zivilgesellschaftliche Dachverband der EU. Gemeint ist die Annahme des Berichts zur „Sicherstellung der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft“ (siehe nebenst. Artikel) durch das EU-Parlament. Besonders die Zuweisung von mehr EU-Mitteln im nächsten Haushalt und Schaffung eines speziellen Rahmens für den gerechten Übergang wird herausgehoben: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, auf einen rechtsverbindlichen, gut finanzierten und kohärenten EU-Rahmen für den Übergang zu arbeiten, der die gesamte Gesellschaft einschließt.“
Quelle: https://www.socialplatform.org/news/meps-vote-to-advance-a-socially-just-green-transition/
Kinderschutz im Internet
Eurochild (siehe Seite 32) hat zusammen mit der spanischen Kinderplattform Handlungsvorschläge für die Umsetzung von Artikel 28 des europäischen Digital Service Act entwickelt. Er soll „ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen“ bei der Nutzung digitaler Medien gewährleisten und Online-Plattformen zu kindgerechten Angeboten verpflichten. Die Vorschläge sind auf drei Altersgruppen von 6 bis 17 Jahre angepasst, bisher nur auf Spanisch. Sie sollen Politik, Schulen und die Zivilgesellschaft ermutigen, koordinierte, auf Kinderrechten basierende Schutzmaßnahmen zu stärken.
Quelle: https://eurochild.org/news/what-does-article-28-mean-in-practice-for-protecting-children-online/