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Georg Stingl, PB06/2010,
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Bankenkrise, Bankenabgabe, Bankenregulierung – Anregungen aus der Finanzwissenschaft.
In der Griechenlandkrise wurden erneut die Banken geschont, die mit der Staatsfinanzierung einträgliche Geschäfte gemacht haben, ihre Eigentümer und Gläubiger erneut von der Haftung entbunden. Stattdessen haften wieder die Steuerzahler. Die Bundestagsfraktion der Linken stimmte zwar gegen das Gesetz zur Griechenlandhilfe wegen der damit verbundenen unerträglichen Auflagen für die griechische Bevölkerung und wegen der Nichtbeteiligung der Banken; eine Umschuldung Griechenlands zu Lasten der griechischen und europäischen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds hat aber auch die Linke nicht gefordert.
Rüdiger Lötzer, PB06/2010,
06
EU Wachstumsprogramm gesucht: Bundestag verabschiedet Euro-Rettungsschirm.
Was genau die Gründe waren, die die EU-Finanzminister bewogen, unmittelbar nach Verabschiedung des Rettungspakets für Griechenland auf einer Sondersitzung mit EZB, EU-Kommission und Vertretern des IWF einen zusätzlichen „EU-Rettungsschirm“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro zu beschließen, ist noch dunkel. Offenbar fürchteten viele, darunter der französische Staatspräsident Sarkozy, die EZB und der IWF, eine Großattacke auf den Euro und eine neue „Schockstarre“ an den Geldmärkten wie nach der Lehman-Pleite.
Rolf Gehring, PB06/2010,
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Neuauflage: Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Am 24. März 2010 begann die EU einen neuen Anlauf zur Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Rolf Gehring, PB07/2010,
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Gewerkschaftliche Positionen zur EU-Strategie 2020.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Papier1 mit drei Stellungnahmen aus den deutschen Gewerkschaften zur EU-Strategie 2020 veröffentlicht. Das Papier beinhaltet kürzere Beiträge des DGB von Verdi und der IG Metall. Die EU-2020-Strategie ist die Nachfolgerin der Lissabon-Strategie und zielt wie ihre Vorgängerin darauf, die EU für die Weltmarktkonkurrenz fit zu machen. Endgültig werden die Leitlinien nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Oktober dieses Jahres verabschiedet. Drei Prioritäten sind in dem Kommissionsdokument formuliert.
Eva Detscher, PB07/2010,
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EGMR Urteil Gäfgen: Absolutes Folterverbot und Recht auf ein faires Verfahren.
Am 1. Juni 2010 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eindeutig klar, dass Gewaltandrohung bei polizeilicher Vernehmung in jedem Fall eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt.
Diese Konvention ist seit 1953 in Kraft, Artikel 3 – Verbot der Folter – im Abschnitt I – Rechte und Freiheiten lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
Dieter Wetzel (dok),PB08/2010,15Leiharbeit muss dringend neu reguliert werden! Seit 2004 bestehendes System ist gescheitert und europarechtswidrig.Ein internes Diskussionspapier von Detlef Wetzel, dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, weist nach, dass die BRD-Regelungen zur Leiharbeit gegen Europarecht verstoßen. Im Bericht wird aus diesem Papier zitiert.
Rolf Gehring,PB08/2010,15Europäisches Parlament: Entschließung zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen.Am 6. Juni hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu „atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des Sozialen Dialoges“ angenommen. Berichterstatterin war die französische Abgeordnete Pascale Gruny, Mitglied der konservativen Fraktion. Schon der Titel der Entschließung zeigt den Umfang von europäischen Politikfeldern, die in ihr behandelt werden.
Rüdiger Lötzer,PB01/2011,07Euro-Krisendebatte: Merkels Chaostruppe gefährdet den Euro.Wer in diesen Tagen die Presse studiert, kann den Eindruck bekommen, die Krise des Euro werde zu einer un- endlichen Geschichte. Kein Tag vergeht, dass nicht irgendein „Experte“ bedeutungsschwer das drohende Ende des Euro oder die Insolvenz eines Euro-Mitgliedsstaates sorgenvoll ankündigt. Jede neue Anleihe von Staaten wie Irland, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Belgien (wer bietet mehr?) wird zum Kraftakt mit hohem Risiko und ungewissen Ausgang.