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Augustin Kargl, PB05/2024,
S.02
Österreich hat den Nationalrat gewählt … welche Regierung es wird, ist offen. Bei der Wahl zum Nationalrat am 29. September wurde wie erwartet die FPÖ ist die stimmenstärkste Partei in Österreich. Die FPÖ wird mit 57 Sitzen im neuen Nationalrat vertreten sein, die ÖVP bekommt 52 Sitze, die SPÖ gewinnt einen Sitz dazu, die NEOS sind mit 18 Sitzen vertreten. Damit überholen die NEOS die Grünen, die 16 Sitze haben. Die KPÖ is an der 4-Prozent-Hürde gescheitert.
Matthias Paykowski, PB06/2024,
S.02a
Frankreich: Kommt der Haushalt für 2025 zustande? Die Verhandlungen über den von der Regierung Barnier vorgeschlagenen Haushalt sind von internen Konflikten, einer schwierigen Mehrheitssuche und politischen Blockaden geprägt. Während Barnier Zugeständnisse an den rechtspopulistischen RN macht, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, kritisieren Gebietskörperschaften scharf die geplanten Einsparungen und warnen vor drastischen Konsequenzen für kommunale Dienstleistungen.
Eva Detscher, PB06/2024,
S.02b
Großbritannien – EU: gelingt ein Reset der Beziehungen? Die Labour-Regierung unter Keir Starmer verfolgt einen „Reset“ der Beziehungen zur EU, um die britische Wirtschaft anzukurbeln und die politische Zusammenarbeit zu stärken. Sie setzt auf pragmatische Ansätze wie das Windsor Framework, mögliche EFTA-ähnliche Modelle und eine enge Abstimmung mit der EU, um Handelshemmnisse abzubauen und soziale Herausforderungen anzugehen.
Jakub Kus, PB01/2025,
S.02b
Polnische EU-Ratspräsidentschaft. Sicherheit in mehreren Dimensionen.
Verteidigung ganz oben auf der Tagesordnung – EU-Verteidigungsfinanzierung, Militärausgaben und eine stärkere Verteidigungsindustrie, die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Beschränkung der illegalen Migration, die Bekämpfung von Desinformation und sichere digitale Dienste, Vertiefung des Binnenmarktes und Abbau bürokratischer Lasten – Eine Debatte über die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik steht an.
Redaktion, PB04/2023,
S.02c
• Online-Termin Redaktionsgespräch – „Europa vor den Wahlen – wie stellt sich Die Linke und die linke Parteienfamilie dazu auf?“ Fr, 22.9. von 18 bis 20 Uhr. Zoom-Link bestellen bei: fochlermuenchen@gmail.com .
Martin Fochler, PB06/2023,
S.03
Lektürehinweis: Das Gründungsmanifest des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. 1. Das Gründungsmanifest des BSW enthält widersprüchliche Aussagen betreffend der "Eigenständigkeit" bzw. "Souveränität" der EU bzw. ihrer Einzelstaaten. Ebenso widersprüchlich, auch mit Blick auf das Parteiengesetz, ist das vorgesehene Konstrukt der Steuerung einer Partei durch einen externen Führungszirkel.
Rudolf Bürgel, HDP-Zentrale, PB03/2023,
S.03
Erdoğan gewinnt Präsidentenwahl – Demokratie und Frieden bleiben auf der Strecke. * 03-wahlergebnisse-tuerkei-buergel-1.html * 04a-beziehungen-eu-tuerkei-gehring-1.html * 04b-tuerkei-wahlbeobachter-hakan-tas-1.html. 01 Dok: HDP: „Der Kampf geht weiter“ Das Ergebnis der Wahlen in der Türkei ist ernüchternd: Erdogan ist für weitere fünf Jahre gewählt und die AKP-MHP-Regierung hat erneut die Mehrheit im Parlament erhalten. Auf eine Opposition und Entwicklung, die auf Gleichberechtigung, Frieden und sozialen Ausgleich setzt, kommen weitere schwierige Kämpfe und Jahre zu.
Rolf Gehring, PB01/2025,
S.03a
Europäische Mindestlohnrichtlinie – umkämpfte Rechtsfortbildung.
Dänemark verklagt wg. Mindestlöhnen Kommission und den Rat, Schweden unterstützt die Klage. Beide Länder sehen Eingriffe in die Entgeltfestlegung und die Koalitionsfreiheit. Schwere Spannungen im EGB.