VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Matthias Paykowski, PB05/2025,
S.06
Frankreich: Neuer Premierminister gibt auf. Was wird aus dem Haushalt 2026? <bup>.</bup>01 Aus der gemeinsamen Erklärung der französischen Gewerkschaften vom 25.9.2025 <bup>.</bup>02 Wer sind „Bloquons tout“? Premierminister Lecornu scheiterte wie sein Vorgänger daran, eine Mehrheit für den Etatentwurf und Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits zu finden, während die Verschuldung und Zinslast des Landes Rekordwerte erreichen. Präsident Macron sucht nun einen neuen Regierungschef, steht aber vor der Wahl zwischen Neuwahlen, einer Regierung per Notstandsartikel oder seinem eigenen Rücktritt – Szenarien, die alle den rechtspopulistischen RN stärken könnten.