Frankreich: Neuer Premierminister gibt auf. Was wird aus dem Haushalt 2026?
Matthias Paykowski. Karlsruhe
Bis spätestens zum 13. Oktober hätte der neu ernannte Premierminister Lecornu der Nationalversammlung einen Entwurf zum Haushalt vorlegen müssen. Sein Vorgänger hatte im September ein Vertrauensvotum verloren. Bayrou war gescheitert, eine Mehrheit für Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits um 44 Milliarden Euro zu finden. Aktuell zahlt der französische Staat jährlich allein 67 Milliarden Euro, um Zinsen zu bedienen – mehr als für Bildung oder Militär im Haushalt eingestellt sind. Aktuell liegt die Verschuldung bei 115 % des BIP. Die EU-Kommission prognostiziert Frankreich in zehn Jahren eine Quote von 143 %, sollten keine Korrekturen am Haushalt erfolgen. Mit Schulden von 3346 Milliarden Euro hat Frankreich mittlerweile die Spitzenposition in der EU. Die Finanzmärkte reagierten, eine Agentur hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs ein Rating niedriger eingestuft. Nach der gescheiterten Regierungsbildung sind aktuell auch die Renditen auf französische Staatsanleihen gestiegen.
Lecornu hatte mit allen Fraktionen in der Nationalversammlung Gespräche geführt, außer mit La France Insoumise (LFI), die auf den Untergang der Fünften Republik wetten und Gespräche ablehnen. Für einen Haushaltsentwurf hätten mindestens die Sozialistische Partei PS und die Republikaner LR stimmen müssen. Dazu ist es nicht gekommen. Nachdem die Zusammensetzung des Kabinetts bekannt wurde, stieg LR aus. Die PS hatte als Bedingungen, die Regierung zu dulden, eine Abkehr von der bisherigen Haushaltspolitik gefordert, die Rücknahme der Rentenreform und eine höhere Steuer auf große Vermögen. Das war für die Parteien um Macron untragbar.
Wie geht es weiter? Macron geht auf die Suche nach dem nächsten Ministerpräsidenten. Sofern er fündig wird, dürfte es diesem kaum komfortabler ergehen als Lecornu. Löst Macron die Nationalversammlung auf und setzt Neuwahlen an, bleibt nur ein kleines Zeitfenster, denn im Frühjahr stehen die Kommunalwahlen an. Zudem könnte die Dreiteilung der Nationalversammlung in etwa gleiche Blöcke wieder als Ergebnis stehen. Etliche wetten, dass Bardella, Le Pen und der RN gestärkt aus einer erneuten Wahl herauskommen werden.
Kann die Nationalversammlung innerhalb von 70 Tagen keinen Haushalt beschließen, hält die Verfassung neben Artikel 12 „Auflösung der Nationalversammlung“ noch Artikel 16 bereit. Dieser ermächtigt den Staatspräsidenten durch außerordentliche Vollmachten, allein zu regieren. Ohne Haushalt gilt: die Verwaltung läuft weiter auf Basis des bestehenden Haushaltsjahres, ab Januar dann nach dem Prinzip „douziemes provisoires“ – der Staat darf jeden Monat 1/12 der Ausgaben des Vorjahres leisten, aber keine neuen Programme oder Investitionen. Oder aber Macron tritt zurück. Auch in diesem Fall steigen die Wetten auf den RN.
Quellen: lefigaro.fr; lemonde.fr; faz.net.
Aus der gemeinsamen Erklärung der französischen Gewerkschaften vom 25.9.2025
Nach dem Erfolg der branchenübergreifenden Mobilisierung am 18. September hatten alle Gewerkschaftsorganisationen ein Ultimatum gestellt. Sie wurden heute Morgen vom Premierminister empfangen, um konkrete Antworten auf die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten. Die Gewerkschaftsvereinigung bedauert eine verpasste Gelegenheit. Nach einem langen Austausch mit dem Premierminister über die Herausforderungen, denen sich die Arbeitswelt gegenübersieht, gab es keine klare Antwort …
Die Arbeitswelt hat genug gelitten, und deshalb rufen alle Gewerkschaftsorganisationen dazu auf, die Mobilisierung an einem neuen Aktionstag und einem branchenübergreifenden Streik am kommenden Donnerstag, dem 2. Oktober, zu verstärken, um Folgendes zu fordern:
- Aufgabe des gesamten Haushaltsentwurfs, insbesondere die Verdopplung der medizinischen Selbstbeteiligungen, das „weiße Jahr“ (Entkopplung der Renten, Sozialleistungen, Gehälter der Beamten und des Haushalts für öffentliche Dienstleistungen), die Streichung von 3000 Beamtenstellen und die Reform der Arbeitslosenversicherung sowie Projekte, die das Arbeitsgesetz und den 1. Mai angreifen;
- Steuergerechtigkeit durch die Einführung von Maßnahmen, die große Vermögen und sehr hohe Einkommen besteuern und die Ausschüttung von Dividenden vorschreiben;
- Soziale und ökologische Auflagen für die 211 Milliarden Euro an öffentlichen Beihilfen für private Unternehmen;
- Ausreichende Haushaltsmittel für öffentliche Dienstleistungen im gesamten Staatsgebiet;
- Ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und die Rücknahme der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre;
- Investitionen in einen gerechten ökologischen Wandel und die Reindustrialisierung Frankreichs sowie Maßnahmen gegen Entlassungen.
Quelle: https://www.cfdt.fr/sinformer/communiques-de-presse/communique-de-presse-intersyndical-aucune-reponse-concrete-aux-attentes-du-monde-du-travail-lintersyndicale-appelle-a-une-mobi-1
Abb. (PDF): Plakat. Aufruf der CFDT zu Aktionen am 2. Oktober: „Wir mobilisieren uns! … Um die Welt der Arbeit zu verteidigen.“
Wer sind „Bloquons tout“?
Am 10. September hatte Bloquons tout (Wir blockieren alles) zu ersten dezentralen Aktionen in ganz Frankreich aufgerufen, um gegen den Haushalt der Regierung Bayrou zu protestieren.
Das Innenministerium zählte landesweit knapp 200 000 Teilnehmer, Bloquons tout deutlich mehr und kündigt an: „Mit mindestens 500 000 Menschen im ganzen Land geht die Bewegung vom 10. September in die Geschichte ein. Diese Bewegung, die in weniger als zwei Monaten selbst organisiert wurde, ist in ihrem Ausmaß und ihrer Form beispiellos und hat sich überall verbreitet. Weder Lügen noch Einschüchterung oder Unterdrückung werden die Welle bremsen können, die sich im Land erhoben hat. Die lokalen Versammlungen rufen dazu auf, den Kampf in all seinen Formen fortzusetzen. Wir haben Bayrou zum Rücktritt gezwungen. Lecornu und Macron warten, bis sie an die Reihe kommen. Bis dahin werden wir nicht nachgeben.“
Die der Sozialistischen Partei (PS) nahestehende Stiftung Jean-Jaurès verortet Bloquons tout „ganz links“, völlig anders als die Bewegung der „Gelbwesten“. „… Die Bewegung vereint stark politisierte, intellektuell und ideologisch engagierte Personen, für die politisches Handeln einen zentralen Bezugspunkt darstellt“; „eine Bewegung …, die vor allem von jungen Generationen geprägt ist, die oft im Zentrum linker sozialer Mobilisierungen stehen“; „hat seine Wurzeln nicht in den am stärksten benachteiligten und wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen, sondern in jüngeren, besser ausgebildeten und politisch engagierteren Segmenten.“ Die geografische Verteilung der Unterstützer von „Bloquons tout“ steht im Gegensatz zu anderen aktuellen Mobilisierungen. „Die Bewegung ist besonders in kleinen und mittleren Gemeinden präsent: 29 % der Befragten leben in Städten mit 2 000 bis 20 000 Einwohnern … und 24 % in Gemeinden mit 20 000 bis 99.999 Einwohnern. Umgekehrt scheint sie in Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern … sowie im Großraum Paris … weniger präsent zu sein.“
Quellen: https://indignonsnous.be/; https://www.jean-jaures.org/publication/bloquons-tout-tentative-de-portrait-robot-dun-mouvement-nebuleux/
Abb. (PDF): Plakat. „Alles steht still. Gegen den Plan Bayrou, gegen Sparen, für soziale Gerechtigkeit. Boykott, Ungehorsam, Solidarität“