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bab,PB08/1990,01 ~4kbAusländergesetz soll eilig in Kraft treten • Vielfältiger Widerstand gegen den Gesetzentwurf • Nur geringfügige Änderungen erreicht.Bundesregierung will Gesetz noch vor den Wahlen in Niedersachsen und NRW durchsetzen • SPD verzichtet anscheinend auf Forderung nach "gründlicher Beratung" • Grundsätzliche Befugnisse des Staats zur Entrechtung der Ausländer werden nicht eingeschränkt • Zugeständnisse beim "Schutz der Familie" und der "Integration" • Unterstützung der Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer weiter nötig.
rül,PB08/1990,01 ~1kbKurdistan: Spendenaufruf und Solidaritätsdemonstration.Solidaritätsdemonstration in Köln zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes • Kurdische und türkische Organisationen sowie der Koordinationsausschuß der Kurdistan-Solidaritätsgruppen rufen auch zur Unterstützung der Spendensammlung für den Befreiungskampf auf .
pbr,PB08/1990,02 ~1kbAusländerbeschäftigung.Statistisches Bundesamt legt Erhebung über die Ausländerbeschäftigung 1988 vor • Anteil der Erwerbstätigen bei Westdeutschen und Ausländern hat sich angeglichen • Arbeiteranteil der Ausländer bei 72% gegenüber 35,5% bei westdeutschen Erwerbstätigen.
rül,PB08/1990,04 ~2kbKurdistan: Türkei steigert Terror • Todesurteile gegen 43 PKKler sollen vollstreckt werden.Armee will weiterhin gewaltsame Lösung verfolgen • "Spezialteams" und "Dorfschützer" werden vermehrt • Vollstreckung der Todesurteile • Deportierung von Dörfern an der Grenze • Sondergericht für Aufständische • Militarisierung der örtlichen Verwaltung • "Bestrafungsaktionen" im Ausland • Verstärkung der Verfolgung von PKK und ERNK in Europa.
lsc,PB08/1990,07 ~2kbBayernweite Demonstration • 10000 in München gegen das Ausländergesetz.Aufgerufen hatte der "Bayerische Arbeitskreis gegen das Ausländergesetz" • Trotz eingeschränkter Unterstützung durch DGB und SPD gelang es vor allem örtlichen Initiativen, gut zu mobilisieren.
stb,PB08/1990,07 ~1kbBielefeld: Solidarität mit dem Volksaufstand in Kurdistan.400 demonstrierten dafür in Bielefeld • Auf einer Veranstaltung soll eine Angeklagte aus dem PKK-Prozeß sprechen.
unb,PB08/1990,07 ~1kbResolution gegen das geplante Ausländergesetz.500 Beschäftigte auf Personalversammlungen des Stuttgarter Jugendamtes verabschiedeten eine Resolution gegen das geplante Ausländergesetz • Sie kritisieren die Pflicht der Jugend- und Sozialämter zur Bespitzelung ausländischer Familien und erklären, daß sie nicht bereit sind der vom Gesetz vorgesehenen Datenübermittlungspflicht nachzukommen.
rst,PB08/1990,07 ~1kbBei Kundgebung: Kurden festgenommen.Bei einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt wurden über 50 Leute von der Polizei festgenommen, zwei sind immer noch in Haft.