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uga,dok, PB22/1989,
S.10
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Dokumentiert: Presserklärung • Verteidigerinnen und Verteidiger zum PKK-Prozeß.
Dokumentation von Auszügen aus einer Presseerklärung der Verteidigung der 19 angeklagten Kurdinnen und Kurden.
rül, PB22/1989,
S.13
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Nordwest-Kurdistan • Neue Verbrechen der Kolonialmacht.
Türkische Sicherheitstruppen ermorden kurdische Bauern, Jugendliche und Kinder • Opfer als "gefallene PKKler" und "Terroristen" ausgegeben • Einwohner protestieren gegen die Kolonialmacht .
dos,rül, PB22/1989,
S.16
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Türkei: Özal kandidiert als Evren-Nachfolger.
Nachfolger von Evren wird vom Parlament gewählt • Özal verfehlt im ersten Wahlgang nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
bab, PB22/1989,
S.21
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9. 11.: Kundgebung der RCU in Neuengamme.
Roma und Cinti Union, Auschwitz-Komitee und weitere Verbände von NS-Verfolgten sowie Flüchtlings- und Immigrantengruppen rufen auf zum "antifaschistischen und antirassistischen Treck" zum ehemaligen KZ Neuengamme • Senat bereitet Abschiebung von Roma und Cinti vor, bereits elf Roma gewaltsam vertrieben.
diw, PB22/1989,
S.21
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Polizei überwacht Rede- und Versammlungsfreiheit.
Ordnungsamt der Stadt Nürnberg erzwingt Anwesenheit uniformierter Polizei auf Veranstaltung zum Kurdenprozeß • Polizeipräsenz solle "vorbeugende Wirkung" gegen Unterstützung der Befreiungsbewegung entfalten.
acr, PB22/1989,
S.23
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Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens.
600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen.
rac,dok, PB22/1989,
S.36
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Neues Ausländergesetz • Diskriminierung soll ausgeweitet und politische Betätigung verfolgt werden.
Schäubles Entwurf stellt schweren Angriff auf Ausländer in der BRD dar • Umfassende Überwachung und Kontrolle aller Lebensbereiche der ausländischen Bevölkerung • Weitere Differenzierung für Arbeitskräfte je nach Bedarf • Verbot politischer Betätigung soll Interessen der BRD sichern • Dokumentiert: Auszüge aus dem Gesetzentwurf.
ulb,dok, PB22/1989,
S.38
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.