VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Olaf Argens, PB02/2024,
S.27
Kann die Brandmauer bröckeln? Die Ausweitung des Einflusses der AfD in den Parlamenten und Gemeindevertretungen könnte perspektivisch die Ausrichtung und Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet. Mit einer einfachen Bundestagsmehrheit ließe sich derzeit das Bundesverfassungsgericht weitreichend parteipolitisch instrumentalisieren. Dagegen werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die allesamt nicht unproblematisch sind.