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Johannes Kakoures,PB03/2020,05„Ultra vires“ – Kompetenzüberschreitung durch KompetenzüberschreitungskritikWorum geht es inhaltlich? • Wie kommt das Bundesverfassungsgericht zu seinem Urteil? • Feststellungsurteile und Handlungspflichten • Eingriffsmöglichkeiten für die Zukunft? • Brüskierung nicht nur des EuGH + Nur für extreme Ausnahmefälle
Rüdiger Lötzer, Rolf Gehring, Eva Detscher,PB03/2020,18Von der Leyen will jetzt auch den „Wumms“ – mit der EU01 Wertpapiersammelstellen in der EU | 02 Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaften | 03 Deutsch-Französisches Parlament | 04 info Strukturpolitik (Regionen)
Eva Detscher,PB03/2020,3230. Juni: Kroatien übergibt turnusmäßig Vorsitz im Rat der EU an Deutschland (bis 31. Dezember)Besonderheit des Vorsitzes • Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist Basis-Anliegen der Bundesregierung
Wolfgang Gehring,PB04/2020,17Arbeitszeiterfassung: Schon jetzt Pflicht der ArbeitgeberMit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung“ einzurichten. Bisher galt das nur für bestimmte, u.a. im Mindestlohngesetz genannte Branchen und die Arbeitszeit oberhalb von acht Stunden (§ 16 Arbeitszeitgesetz).
Jan Rettig,PB04/2020,21Angekommen in EuropaAlle(s) gegen die EU • Einigsein und Mitmachen • Pack schlägt sich, Pack verträgt sich
Christiane Schneider,PB05/2020,02Für Aufnahme von FlüchtlingenDemonstrationen für Menschen aus Moria • Abschiebung zentrale Aufgabe europäischer Flüchtlingspolitik • Grüne, Linke, SPD fordern Möglichkeit für Landesprogramme
Jakub Kus,PB05/2020,03EP-Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen10. Entschließung zu Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit • Keine großen Auswirkungen auf Öffentlichkeit
Christoph Cornides,PB05/2020,04EU: Einigung über Corona-Hilfen und Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 – unterschiedliche Bedingungen der Umsetzung in den MitgliedsländernGrößtes Finanz- und Haushaltspaket in der Geschichte der EU • Paradigmenwechsel durch Umverteilung der Schulden • Bindung an Rechtsstaatlichkeit