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alk,maf,ulb,PB17/1986,31 ~4kbTamilenflucht • Menschenunwürdige Behandlung und arbeiterfeindliche Politik.150 tamilische Flüchtlinge auf offenem Atlantik ausgesetzt • Menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zeigt Wirkung • Zusammenhang von Asylpolitik und arbeiterfeindlicher Sozialpolitik.
wal,PB18/1986,02 ~1kbPolizeiprovokation gegen kurdischen Arbeiterverein.Polizei verhaftet Kurden nach durchsichtiger Provokation mit angeblicher Bombe im Bahnhofsschließfach.
dok,PB18/1986,02 ~3kbAn die demokratische Öffentlichkeit.Erklärung der Arbeitervereins aus Kurdistan e.V. zum Komplott von türkischem Konsulat und deutscher Polizei gegen den Verein.
rül,PB18/1986,03 ~1kbGrüne begeistert über "Antirassismus" der EG.Die Grünen wollen eine heuchlerische und verlogene "Erklärung gegen Rassismus un Fremdenfeindlichkeit" von EG-Kommission, Europaparlament und Europarat in den Bundestag einbringen • Die Erklärung greift die reaktionären Ausländergesetze und die rassistische Staats- und Behördenpraxis nicht an und sieht die Volksmassen als Urheber des Rassismus.
scc,PB18/1986,04 ~9kbLibyen / USA-EG • Die Kriegsvorbereitungen laufen auf vollen Touren. Die BRD ist beteiligt. NATO-Manöver im Mittelmeer.US-General Rogers droht weitere Bombardierung an • Planung und Leitung des Angriffs liegen beim US-Kommando EUCOM in Stuttgart • BRD durch Aufenthaltsvertrag für die amerikanischen Truppen, NATO-Vertrag und "Wartime Host Nation Support-Abkommen" an den Aggressionskriegen beteiligt • EG-Staaten und USA erwägen "größere Aktion gegen Libyen • EG-Staaten führen bereits wirtschaftliche und politische Aggressionen gegen Libyen durch • Isolation Libyens in der arabischen Welt macht Fortschritte • Ägyptisch-amerikanische Militärmanöver • Verstärkung der US-Kriegsflotte im Mittelmeer • NATO-Manöver im Mittelmeer unter westeuropäischer Beteiligung.
rül,PB18/1986,04 ~1kbAsylrecht: Kohl's Kabinettsbeschlüsse.Bundeskabinett fasst Beschlüsse zur Verschärfung des Asylrechts • Einreise soll durch Visapflicht und Visagebühren erschwert werden • "Harmonisierung" des Asylrechts in der EG soll nach BRD-Standard vorangetrieben werden.
alk,maf,PB18/1986,07 ~2kbAsylgesetze • IG Metall bietet Ausgangspunkt für Gegenwehr.Zusammenspiel von Medien, CDU und SPD bei der geplanten Einschränkung des Asylrechts • SPD vermeidet Bezugnahme auf die Haltung der IG Metall und die UNO-Kriterien.
dok,PB18/1986,07 ~4kbAntrag zum IG Metall-Gewerkschaftstag • Keine Änderung des Asylrechts.Dokumentation des Antrags des Ausländerausschusses beim IG Metall-Vorstand zum 15. ordentlichen Gewerkschaftstag.