VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.08
Perspektiven der neuen EU-Kommission. 01 „Gesucht – Ein EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte“ html.
Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament dient als programmatische Vorschau für die Kommission von 2024 bis 2029. Sie behandelt europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, soziale Rechte, Lebensqualität, Demokratie und globale Positionierung und enthält konkrete Ankündigungen, etwa einen Plan für bezahlbares Wohnen und den Schutz von Minderheiten. Besonders wichtig sind zwei Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi. Letta schlägt eine Spar- und Investitionsunion sowie einheitliche Unternehmensbesteuerung vor, um den ökologischen Wandel zu finanzieren. Draghi plädiert für eine Zentralisierung der Industriepolitik und eine verstärkte Rolle des Rates, oft ohne das Europäische Parlament einzubeziehen. Diese Vorschläge könnten jedoch protektionistische Bewegungen in Europa stärken.