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PB-Redaktiion,PB17/1983,09 ~2kbKohl in Israel • Inspektionsreise zur Nahost-Bastion."Sicherheit Israels gehört zu den wichtigsten Zielen der Nahostpolitik" • Beteiligung an der Aufrüstung Israels auch während des Libanon-Kriegs aufrechterhalten • BRD zweitgrößter Handelspartner Israels, Verschuldung wächst • Kohl will nicht über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien diskutieren.
PB-Redaktion,PB17/1983,09 ~3kbTürkei • Delegation berichtet über Haftbedingungen.Rechtsanwälte und Gewerkschafter treffen Vertreter des Staates und der politischen Gefangenen • Bericht über Methoden der Entwürdigung der Gefangenen, Behinderung der Verteidigung und Folter • Westdeutscher Konsul relativiert Folter als kulturell bedingt.
PB-Readktion,PB17/1983,18 ~1kbTürkeidemonstration (Bild).500 demonstrierten in Hamburg gegen die Militärjunta und deren Unterstützung durch die BRD.
PB-Redaktion,PB17/1983,28 ~1kbBeschlüsse des Zentralrats der PLO.Kampf um unabhängigen palästinensischen Staat soll fortgesetzt werden • Mißhelligkeiten mit Syrien durch Dialog beseitigen, Waffenstillstand im Bequa überwachen • Aufforderung an die libanesische Regierung, ihren Verpflichtungen gegenüber der PLO nachzukommen.
scc,PB18/1983,10 ~6kbPolitische Reaktion • Asylrechtspraxis - oder wie sich die BRD politischer Gegner entledigt.Tod Cemal Altuns beleuchtet weitgehende Liquidierung des Asylrechts in der BRD • Zimmermann hatte dem türkischen Innenminister zügige Behandlung der Auslieferungsanträge zugesagt • Verschärfungen des Asylrechts durch Gesetzesänderungen und Rechtsprechung • Politische Verfolgung als Hinderungsgrund für die Auslieferung praktisch beseitigt • Gerichte von der Nachprüfungspflicht zum Tatverdacht befreit • Asylentscheidung für Auslieferungsverfahren nicht bindend • Asylbewerber werden der Militäjunta regelrecht zur Auslieferung angeboten • BRD verunmöglicht vor allem politisch Verfolgten aus der Türkei die Asylbewerbung.
PB-Redaktion,PB18/1983,11 ~2kbWarum starb Cemal Kemal Altun?Regierung und Politik zeigen sich "bestürzt" • Verantwortung für Asylrechtspraxis, die Altun mit Folter und Tod in der Türkei bedrohte, hinter dem Verweis auf "persönliche Gründe" verschleiert.
eve,PB18/1983,11 ~3kbTürkei • Drei Parteien zur Wahl zugelassen.Alle anderen Parteien verboten, oder ihre Gründungsmitglieder von der Junta nicht akzeptiert • Alle drei Parteien von Junta Politikern bzw. von Özal, dem Mann des ausländischen Kapitals geführt • BRD-Imperialisten erhoffen Öffnung der türkischen und arabischen Märkte • Handelsblatt zeigt Verständnis für die Nichtzulassung der Parteien Demirels und Ecevits • Sorgen um Image-Schaden für "NATO-Wertegemeinschaft" durch Menschenrechtsverletzungen • CDU fordert mehr Rechte "deutsche und christliche Minderheiten in der Türkei".
PB-Redaktion,PB18/1983,28 ~1kbUSA verstärkt Intervention im Libanon.Rückzug der israelischen Truppen aus Beirut verzögert • Einsatz von schwerer Artillerie und Hubschraubern zur Unterstützung von Regierung und Falangisten • Nationale Errettungsfront kämpft für die Errichtung eines nichtkonfessionellen Staates • Al Fatah sichert Unterstützung zu.
alk,PB19/1983,11 ~3kbBRD/Türkei • Bundesregierung liefert weiterhin aus.15000 demonstrieren in Köln gegen Militärdiktatur und BRD-Abschiebepraxis • Bundesregierung entschlossen, die Praktiken fortzuetzen • UN-Flüchtlingskommissar nach Kritik ausgeladen • SPD fordert im Bundestag Rücktritt von Zimmermann, verfolgt jedoch auf Landesebene die gleiche Politik • Hungerstreik von türkischen Häftlingen in NRW • Nach Lieferung von Panzern jetzt Bau von 4 Fregatten für die Türkei beschlossen.
PB-Redaktion,PB19/1983,18 ~1kbAbschiebungen gehen weiter.Türkischer Arbeiter trotz Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zunächst in Haft genommen weil Asylantrag abgelehnt wurde.
PB-Redaktion,PB19/1983,28 ~1kbHungerstreik in türkischen Gefängnissen.Nach dem Abbruch des Hungerstreiks von mehr als 2500 Gefangenen Beginn eines Hungerstreiks in Diyarbakir (Kurdistan) • Kurdische Gefangene werden mit extremer Grausamkeit behandelt.
kiu,PB19/1983,29 ~4kbLibanon • Die Truppen der NATO-Staaten greifen die PLO und Syrien an.Nach Rückzug von Israel in die südlibanesische "Sicherheitszone" greifen US-Schiffe Stellungen der Drusen, Syrer und Palästinenser an, die gegen die israelischen Besatzer kämpfen • USA, Frankreich und Großbritannien konzentrieren Kriegsflotten vor libanesischer Küste • Drohung an Syrien, das die PLO unterstützt und den Teilungsplänen für den Libanon entgegensteht • PLO sieht sich in dieser Lage nicht mehr an das Abkommen von Beirut gebunden.
eve,kiu,PB19/1983,36 ~11kbKurdistan • Die Imperialisten stützen und stützten sich auf die Feudalherren.Geschichtliches zu Kurdistan • Rolle des Osmanischen Reiches, Persiens, der imperialistischen Mächte, des türkischen Nationalstaates und der kurdischen Feudalherren.
PB-Redaktion,PB20/1983,06 ~1kbBGS-Kommandanten auf Türkei-Inspektion."Expertengespräche zwecks Terroristenbekämpfung" mit GSG-9-Chef Wegener und BGS-Kommandanten • Lobende Äußerungen über türkische Spezialeinheiten • Seit zwei Jahren gemeinsame Übungen von BGS mit türkischen Grenzschutzeinheiten.
eve,PB20/1983,09 ~3kbAbschiebungen • Auslieferungen erschwert? - Irrtum!20-jähriger Türke nach zehneinhalb Monaten Einzelhaft mangels gerichtsverwertbarer Tatsachen freigelassen • Von Todesstrafe Bedrohter mußte nach 19 Monaten Auslieferungshaft auf freien Fuß gesetzt werden • Kinkel begründet langwierige Inhaftierungen mit "Erfüllung der völkerrechtlichen Auslieferungspflicht" und der Verhinderung ihrer Gefährdung durch Flucht der Betroffenen • Grüne beantragen im Bundestag Auslieferungsstopp für Asylbewerber und Asylberechtigte, keine Auslieferungen in die Türkei, Unterstützung der Staatenbeschwerde von eurpäischen Ländern gegen die Türkei.
kiu,PB20/1983,12 ~3kbLibanon • NATO-Truppen erzwingen Waffenstillstand.Libanesische Regierung verliert an Unterstützung • "Front zur nationalen Errettung" beteiligt sich am Kampf gegen israelische Besetzung und falangistische Banden • Imperialisten drängen Regierung zu Waffenstillstand und "nationaler Versöhnungskonferenz" ohne Einbeziehung der PLO • "Front" fordert regionale Selbstverwaltung, Gewerkschaftsrechte und Einhaltung der Verträge mit der PLO • Auch Syrien drängt auf Waffenstillstand und will PLO-Truppen entwaffnen.
PB-Redaktion,PB20/1983,18 ~1kbTürkischer Junta-General bei Blohm&Voss.Junta-General kommt zur Fregatten-Kiellegung nach Hamburg • Demonstration und Protestkundgebung gegen die Unterstützung der Junta durch die BRD.
PB-Redaktion,PB21/1983,18 ~1kbFaschistische Pläne zum Spiel BRD-Türkei.Faschistische Organisationen moblisieren anläßlich des Spiels gegen Türken • Westberliner Senat will nur Spiel sichern, keine Vorkehrungen zum Schutz türkischer Bürger.
cch,PB21/1983,23 ~2kbAusländerausschuß • Forderungen gegen Ausländerhetze.Erster Ausländerausschuß des Stuttgarter Gemeinderats gewählt • Wahlverfahren umstritten • Die meisten Stimmen der türkischen Wähler erhielt die ATIF (Türkischer Arbeiterverein) • Sie wendet sich gegen die Ausländergesetze, tritt für gleiche Rechte von Ausländern ein, lehnt die Rückkehrprämie ab • Juntatreue "Hürriyet" hetzt gegen ATIF-Kandidaten, örtliche Presse stellt "Zwischenfälle" am Wahltag in den Vordergrund.
PB-Redaktion,PB21/1983,28 ~1kbBRD: Stärkere EG-Position im Libanon!EG-Außenminister beraten über Entsendung weiterer Truppen in den Libanon, unterstützen Plan von Gemayel zu Verstärkung der "Friedenstruppe" • Bundesregierung stellt Geld zur logistischen Unterstützung bereit.
uld,PB21/1983,31 ~3kbLibanon • Opposition fordert neue Verfassung.Jumblatt will weitere Einmischung der USA und Europäer bekämpfen • Voraussetzung für "nationale Versöhnung" Abzug der multinationalen Truppen und Kündigung des Vertrags mit Israel über die Besetzung des Südlibanons • Regierungspartei von Gemayel monopolisiere unter dem Schutz der Imperialisten die Macht im Interesse der christlichen Kapitalisten und Großgrundbesitzer • Gewerkschaften und Kommunistische Partei unterstützen die Front gegen ausländische Truppen und die Regierungspartei Kataeb • Seit Beginn der israelischen Besetzung große Teile der Landbevölkerung aus dem Süden geflohen • "Amal" tritt für Landreform ein.
eve,PB21/1983,35 ~2kbEine Geschichte der Armen im Gefängnis.Besprechung des Films "Die Mauer" von Yilmaz Güney über die Situation von armen Gefangenen in türkischen Gefängnissen.
uld,eve,mim,PB22/1983,03 ~9kbAusländische Arbeiter • BDA & BDI drängen auf Beschränkung der Arbeitserlaubnis, schrittweise Beseitigung der Sozialversicherungsansprüche.BDA fordert "einschränkende Handhabung des Arbeitserlaubnisverfahrens" • Arbeitsamt Hamburg fordert Vermittler zur Bevorzugung deutscher Stellenbewerber auf, will Stellenwechsel ausländischer Arbeiter behindern • BDI sieht "ungünstige Entwicklung von Finanzierungsbeiträgen und Inanspruchnahme der Leistungen" des Sozialsystems durch Ausländer • Anderung der Reichsversicherungsordnung zulasten der Ausländer angestrebt? • Bundesverfassungsgericht bindet Familiennachzug an Kostenneutralität für das Sozialsystem.
PB-Redaktion,PB22/1983,04 ~4kbAusländische Frauen: Niedrige Löhne und schwere Arbeit.Frauenanteil bei der ausländischen Bevölkerung nur 42% • Ausländische Frauen weit unter Durchschnittslohn bezahlt • 1979 94% aller türkischen Frauen als ungelernte Arbeitskräfte beschäftigt • Erfahrungen einer türkischen Arbeiterin aus Köln.
PB-Redaktion,PB22/1983,05 ~3kbAusländer müssen - weil strafunempfindlich - schärfer bestraft werden.Rechtsprofessor Schröder verlangt schärfere Bestrafung für türkische Straftäter • BGH sanktioniert Ausländereigenschaft als Strafverschärfungsgrund • Schröder behauptet "geringere Strafempfindlichkeit" von Ausländern.
brr,PB22/1983,21 ~3kbFußballspiel BRD/Türkei • Faschistenaufmarsch im Olympiastadion.Aktionen von Antifaschisten halten Wirkung der Faschisten in engen Grenzen • Innensenator sieht sich nicht genötigt, die faschistische Hetze zu unterbinden, obwohl die Westberliner Verfassung nationalsozialistische Propaganda verbietet • Programmatische Übereinstimmung von ANS/NA mit der CDU z.B. im Punkt "Ausländerrückführung".
PB-Redaktion,PB22/1983,28 ~1kbGeneralstreik im Südlibanon.Widerstand gegen israelische Besatzung hält an • Generalstreik am 25. Oktober gegen die brutalen Unterdrückungsmethoden • Kampf der Bewohner zersetzt die Besatzungstruppen.
PB-Redaktion,PB22/1983,30 ~3kbLibanon • Imperialisten drohen mit dauerhafter Besetzung.Attentat tötet 270 amerikanische und französische Soldaten • Drohungen gegen Syrien und den Iran • USA, Frankreich, Großbritannien und Italien berieten ohne die libanesische Regierung über die Verdoppelung der "multinationalen Friedenstruppe" und Ausweitung des Aktionsgebiets • Truppenabzug vom Ausgang der "Versöhnungskonferenz" abhängig gemacht • Bundesregierung unterstützt diesen Beschluß • Oppositionsmilizen setzen den Kampf fort.
eve,PB23/1983,12 ~3kbTürkei-Wahlen • "Nicht demokratisch im strengen Sinne".Ehemaliger Wirtschaftsminister Özal gewinnt Parlamentswahlen • Özal gilt als Mann der "europäischen und amerikanischen Finazkreise", hat bis 1982 in der Junta-Regierung IWF-Forderungen durchgesetzt • Von Hassel fordert Schluss mit dem Widerstand gegen europäische Wirtschaftshilfe • Kriegsrecht um weiter vier Monate verlängert.
mak,PB23/1983,22 ~5kbGraue Wölfe • Türkische Antifaschisten angeklagt: Gericht zielt auf hohe Freiheitsstrafen.H. und O. Öner seit sieben Monaten in U-Haft, Vorwurf des versuchten Totschlags • Staatsanwaltschaft will Reueerklärungen • Schikanen gegen Prozessbesucher, Behinderung der Verteidigung • Insgesamt 18 Anklagen, zehn davon zielen auf hohe Freiheitsstrafen • Alle Zeugen sind Polizisten • Solidaritätsbewegung noch schwach entwickelt.
PB-Redaktion,PB23/1983,22 ~2kbDie Rechtslage: Verbot faschistischer Veranstaltungen ist zwingend! Das Gericht: "Unerheblich"!Gericht wies Beweisantrag zum Verbot aller faschistischen Betätigung zurück • Bezug auf Art.139 GG und fortgeltende Bestimmungen des Potsdamer Abkommens sowie das Kontrollratsgesetz vom 30.11.1945.
bab,PB23/1983,23 ~2kbAusländische Arbeiter • Arbeitsamt verweigert Arbeitslosenhilfe.Arbeitsamt Hamburg verweigert Nicht-EG-Ausländern bei längerer Arbeitslosigkeit die Arbeitserlaubnis und damit den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe • Öffentliche Kampagne von Regierung, Parteien und Kapitalisten über zu hohe Sozialversicherungsleistungen • Gelingt die Einschränkung beim rechtlosesten Teil, droht die Ausweitung auf größere Teile der Arbeiterbevölkerung.
PB-Redaktion,PB23/1983,28 ~2kbErklärung der Führung der PLO und der Al-Fatah.Auszüge aus der Erklärung von PLO und al-Fatah angesichts von Angriffen Syriens auf die PLO-Kräfte im Nordlibanon.
PB-Redaktion,PB24/1983,18 ~1kbWDR-Sevice für Türkeiregime.Türkische Lehrer führen Prozeß gegen das Aussenden von Fahndungslisten im türkischen Programm des WDR • Junta versucht, Gewerkkschafter, Künstler und Lehrer außerhalb der Türkei zu verfolgen.
gea,PB24/1983,24 ~2kbAbschiebung von Kurden • CDU-Ratsherrin: "Gestapo-Methoden".Große Empörung und Protest gegen Abschiebung einer kurdischen Frau mit sechs Kindern im Landkreis Hannover • Asylantrag der Jezidin war abgelehnt worden.
wom,PB24/1983,29 ~4kbPLO/Syrien • PLO am Ende? Trügerische Hoffnungen der Imperialisten und Zionisten.Waffenstillstand in Tripoli zwischen PLO-Kämpfern und Muslim-Milizen einerseits und den von Syrien unterstützten Fatah-Rebellen anderseits • Arabische Staate wollen PLO ihren Interessen unterordnen • Keine Einigkeit in der PLO über den Fez-Plan der Arabischen Gipfelkonferenz • Demonstrationen im Westjordanland und in Syrien für die PLO • Israel muß 4700 palästinensische Gefangene freilassen
rül,PB24/1983,32 ~8kbTürkei • Imperialisten erfreut über neue Regierung • BRD will Kapitalexporte ausweiten."Fachleute" wie Özal sollen türkische Wirtschaft stabilisieren und den Schuldendienst (über 20% der Steuereinnahmen) sichern • Militärs mit dem Kriegsrecht im Hintergrund • Senkung der Einkommen von Arbeitern und Bauern, Exportförderung und Zinsfreigabe geplant • Staatsbetriebe sollen durch Massenentlassungen saniert und dann privatisiert werden • Westdeutsche Kapitalistendelegation erkundet Investitionsmöglichkeiten • In der Türkei sollen arbeitsintensive Produktionsstufen für deutsche Konzerne durchgeführt werden • Auftrag für Kernkraftwerksbau in Mersin für Siemens-Tochter KWU, Bundesregierung übernimmt Kreditbürgschaft.
PB-Redaktion,PB24/1983, ~4kbZypern: Spaltung vertieft - BRD wünscht NATO-Stützpunkte."Unabhängigkeitserklärung" der von türkischen Truppen besetzten "Republik Nordzypern" • Bundesregierung verhindert von Griechenland geforderte Sanktionen der EG • FAZ erhofft NATO-Stützpunkte im Norden, die die Regierung der Republik Zypern nicht zugelassen habe.
haj,maw,wie,PB25/1983,25 ~7kbAusländische Arbeiterbevölkerung • Die "Ausländerprobleme" der Westberliner Kapitalisten: CDU propagiert weitere Sondergesetze."Konservative Aktion" und ANS/NA planten Aktionen gegen Ausländer in Westberlin, die vom Widerstand unterbunden werden konnten • CDU fordert Maßnahmen zur Abwendung der "Verschärfung des Ausländerproblems" • Beschränkung des Familiennachzugs soll Erwerbsquote unter der ausländischen Bevölkerung hoch und Reproduktions- und Sozialkosten niedrig halten • "Rückkehrerklassen" sollen ausländische Schüler nach den Kapitalistenbedürfnissen aussortieren • 1980 war die Hälfte der ausländischen Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe, v.a. als an- und ungelernte Arbeiter beschäftigt • Rückgang der Beschäftigung führt zu überproportionaler Arbeitslosigkeit • Kehrseite der "intelligenten Produktionen" mit Hilfe von Sondergesetzen gegen Ausländer gesenkter Lebensstandard.
PB-Redaktion,PB25/1983,26 ~3kbLummers Verwaltungsvorschriften zum Ausländererlaß: Scharf kalkulierte Auslesewirkung.Behauptung von "Grenzen der Integrationsfähigkeit" soll verdecken, dass es um die Anpassung der Ausländerzahl an die Bedürfnissse des Arbeitsmarktes geht • Auszug aus den erlassenen Vorschriften verdeutlicht dies.
PB-Redaktion/Dok,PB25/1983,27 ~7kbStichwort • Ausländische Beschäftigte.Gewerkschaften zur Ausländerpolitik • Auszüge aus den Forderungen der CDU-Fraktion in Westberlin • Statistiken zum Ausländeranteil und zur Ausländerbeschäftigung in Westberlin.
PB-Redaktion,PB25/1983,28 ~1kbLibanon: Imperialistische Truppen bleiben.Großbritannien, Frankreich, Italien und die USA beschließen Erhöhung der "Unterstützung für die Regierung Gemayel" • Bundestag billigt 7 Mio. zwecks Unterstützung der "Friedenstruppen" • Antrag der Grünen auf Streichung abgelehnt.
PB-Redaktion,PB26/1983,06 ~1kbBRD-Wühltätigkeiten am Persischen Golf.Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Bahrain und den VAE zwecks "Terrorismusbekämpfung" • Rüstungslieferungen und Ausbildung von Soldaten.
rül,eve,mab,rol,PB26/1983,13 ~13kbAusländerpolitik • "Rückkehrhilfe" und Abschiebungsterror: Die Reaktion entfaltet ihren Angriff auf die ausländischen Arbeiter.Ältere Arbeiter müssen bei längerer Arbeitslosigkeit Abschiebung fürchten • "Rückkehrförderung" soll Versicherungsansprüche vermindern • Ausweisungsdrohungen sollen "Rückkehrbereitschaft" erhöhen: Beispiel aus dem Erftkreis bei Köln • Bericht eines türkischen Genossen über Arbeitsbedingungen und Druck durch Ausländergesetze.
PB-Redaktion,PB26/1983,14 ~7kbKapitalisten und Regierung gegen Versicherungsansprüche ausländischer Arbeiter.Darstellung der benachteiligenden Ausländerregelungen bei Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.
PB-Redaktion,PB26/1983,16 ~3kbAusländische Jugendliche: Ohne Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt geworfen.Mehrzahl der ausländischen Jugendlichen erhält keine Berufsausbildung • Erfahrungen von zwei türkischen Jugendlichen aus Köln.
PB-Redaktion,PB26/1983,17 ~3kbAusländern soll vollständig verboten werden, sich politisch zu betätigen.Neufassung der Ausländergesetze: politische Betätigung für Ausländer grundsätzlich verboten • Bayerische Behörden setzen Massstäbe im Fall Gohary • Unterstützung des ANC, der SWAPO und von Al Fatah sollen Ausweisung rechtfertigen.
PB-Redaktion,PB26/1983,18 ~1kbTürkische Arbeiter seit 6.12. im Streik.28 türkische Arbeiter streiken in Hamburg für vorenthaltenen Lohn • Niedrigstlohnarbeit unter elenden Arbeitsbedingungen • Bei Kündigung droht Entzug der Arbeitserlaubnis.
uld,PB26/1983,32 ~7kbPLO • Imperialisten hoffen auf Gelegenheit, ihre "Palästina-Pläne" durchzusetzen.PLO muss letzte Basis im Libanon räumen • USA hoffen auf Verzicht der PLO auf die Forderung nach einem souveränen Staat • PLO hat noch keine einheitliche Antwort auf Niederlage inm Libanon • Widerstand in den besetzten Gebieten nicht gebrochen • Verhandlungen mit Syrien und Jordanien über neue Basen für die PLO ohne Erfolg • Druck der USA und Israels führte Zustimmung Jordaniens zum Reagan-Plan und Unterstützung der Spaltung der PLO durch Syrien • Einigungsvorschläge von DFLP und PFLP bisher ohne Erfolg • Abu Iyyad kündigt "revolutionäre Gewalt" an.
PB-Redaktion/Dok,PB26/1983,33 ~4kbDie PLO konnte ihre Einheit nur mühsam wahren • Dokumente und Stellungnahmen.Auszüge aus der politischen Erklärung des Palästinensischen Nationalrats und der Presseerklärung von Abdallah Frangi, Vertreter der PLO bei der Liga der Arabischen Staaten in Bonn.
uld,cog,rül,PB01/1984,03 ~9kbNaher Ostern • BRD-Imperialisten "friedenssichernd" tätig -mit Rüstungsexporten, Unterstützung für Grenzschutz.Kohl reist nach Israel • Waffenlieferungen an die arabischen Staaten, Ausbildung von Offizieren • Ausbildung des libanesischen Grenzschutzes • Aufbau von "Anti-Terror-Einheiten in Saudi-Arabien, Zusammenarbeit mit Golfstaaten bei der "Terroristenbekämpfung" • Region ist wichtig für Kapitalexport und Erschließung von Ölfeldern • Nahostpolitik soll Risiken durch antiimperialistische Kämpfe begrenzen.
PB-Redaktion,PB01/1984,04 ~4kbIn der Tradition der Bagdadbahn: Der deutsche Imperialismus in Nahost.Kohl erinnert bei Besuch in Jordanien an den Bau der Hedschas-Bahn • Bagdad-Bahn sollte die Rohstoffe des Orients "aufschließen" • Bundesregierung sieht Erdölreserven am Golf als "strategische Herausforderung" für die "westliche Sicherheitspolitik".
PB-Redaktion/dok,PB01/1984,05 ~3kbDie Nahostpolitik der EG: von Anfang an auf Intervention ausgerichtet.Staaten der EG bemühen die "traditionellen Bindungen" zu den Ländern in Nahost in ihren Erklärungen • Seit der gescheiterten Suez-Intervention Schwerpunkt auf dem Aufbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten • Neuere Erklärungen dokumentieren den Versuch, militärisch Fuß zu fassen.
rül,PB01/1984,08 ~5kbKonsulatsbesetzer-Prozeß • Zimmermann gegen Dev-Sol-Anhänger: Hier verurteilen, in der Türkei hinrichten.Prozeß gegeg 10 Angehörige von "Devrimci Sol" wegen Konsulatsbesetzung • Organisation von Innenminister Zimmermann anschließend verboten • Innenministerium will Verurteilung wegen Geiselnahme (§239 StGB) • Verfolgung jeder Agitation gegen Türkeipolitik und Ausländerpolitik der Bundesregierung angekündigt • Staatssekretär Spranger kündigt nach Verurteilung Abschiebung in die Türkei unabhängig vom Ausgang der Asylverfahren an.
jöd,PB01/1984,09 ~2kbDGB • Schmutzige Aktion gegen Türkeisolidarität."Sympathiemagazin" vom DGB mitherausgegeben, beschönigt deutsche Expansionspolitik gegenüber der Türkei • Rollenklischees von "deutschen Touristen" und "türkischen Arbeitnehmern" sollen wahre Abhängigkeiten verschleiern.
PB-Redaktion,PB01/1984,18 ~1kbAusländerbeirat gegen Ausländerpolitik.Ausländerbeirat der Stadt Essen verurteilt Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission "Ausländerpolitik" • Gegen Einschränkung von Rechten, für Selbstbestimmung in Familienangelegenheiten, kommunales Wahlrecht und Sicherung des Aufenthaltsstatus • Für die Aussetzung von Auslieferungen Asylsuchender an die türkische Militärjunta.
doz,ann,PB01/1984,22 ~5kbAsylpraxis in Westberlin • "Normales Leben minus Freiheit" - sieben Tote in vier Monaten.Sechs widerrechtlich im Abschiebegefängnis gefangengehaltene Menschen an Zyanidvergiftung durch brennende Matratzen gestorben • Protestaktionen der Gefangenen gegen unmenschliche Haftbedingungen • Rechtswidrige Praktiken der Westberliner Ausländerpolizei vom Senat gedeckt • SPD und AL halten sich mit Kritik des Senats zurück, DGB schweigt bisher • Protestdemonstration am 2. Januar, Flüchtlingsrat plant Hearing gegen die Senatspolitik.
PB-Redaktion,PB01/1984,22 ~2kbAbschiebepraxis des Berliner Senats.Einreisende über Flughafen Schönefeld (DDR) werden in Haft genommen, Asylantragstellung verunmöglicht • Massenabschiebung von Tamilen nach Sri Lanka geplant.
eve,PB01/1984,29 ~2kbTürkei • Armut wächst - Imperialisten erfreut.Lage der armen Bevölkerung durch Preissteigerungen drastisch verschlechtert • BRD-Kapitalisten bewerten Regierung Özal positiv • Weitere Erleichterungen für Kapitalexport und Exportförderung geplant.
rua,PB02/1984,09 ~2kbKonsulatsbesetzer-Prozeß • Angeklagte: Aktion war gerecht.Prozess verlängert, Schikanen gegen Prozessbesucher gehen weiter • Angeklagter rechtfertigt die Aktion zur Schaffung von Öffentlichkeit gegen die faschistische Junta und ihre Unterstützung durch die BRD.
PB-Redaktion,PB02/1984,18 ~1kbNorddarm: Ergebnis des Streiks.Türkische Arbeiter erkämpfen Wiedereinstellung und Nachzahlung des Lohns.
PB-Redaktion,PB02/1984,18 ~1kbBeseitigung des Asylrechts.Hearing zur Asylpraxis in Berlin kritisiert mangelnde Rechtsberatung, Sprachunterstützung und soziale Betreuung • Beseitigung diskriminierender Bestimmungen des Sozialgesetzes und der Hindernisse für medizinische Versorgung verlangt • Aufruf zahlreicher Organisationen zur Demonstration gegen die Asylpolitik.
das,PB02/1984,24 ~2kbProzeß • Freiheitsstrafen für türkische Revolutionäre.Anklagen aus zeitllich und inhaltlich verschiedenen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Grauen Wölfe zusammengestellt • Grundlage des Prozesses in der Türkei aufgesetzte Aussagen von Funktionären des türkischen Kulturvereins • Verhandlungsführung läßt auf Zusammenarbeit von BKA, Verfassungsschutz und türkischem Geheimdienst schließen.
PB-Redaktion,PB02/1984,28 ~1kbTürkei • Hungerstreik im Militärgefängnis.Politische Gefangene in Diyarbakir im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • Drei Gefangene zu Tode gefoltert, 82 an unbekannte Orte verschleppt • Kurdische Organisation Serxwebun fordert Ausschluss der Türkei vom Europarat.
bar,PB02/1984,30 ~3kbIsrael • Mehr Schulden, weniger Einwanderer.Hohes Zahlungsbilanz-Defizit, galoppierende Inflation • Warnstreiks im öffentlichen Dienst • Regierung versucht Auswanderung zu bremsen • Hohe Zuwendungen der USA für Militär- und Wirtschaftshilfe • BRD zweitwichtigster Handelspartner, hohes Außenhandelsdefizit und hohe Verschuldung Israels.
eve,PB02/1984,34 ~4kbTürkisch-westdeutsche Koproduktion • Eine Saison in Hakkari: Ein bißchen viel Schönheit.Besprechung des Films "Eine Saison in Hakkari", produziert in türkisch-deutscher Koproduktion unter der Regie von Erden Kirdal nach dem Roman von Ferit Edgü • Der Film spielt in der Provinz Hakkari in Kurdistan.
rül,PB02/1984,36 ~11kbTürkische Verfassung • Westdeutsche Bourgeoispläne und die türkische Verfassung.Darstellung und Analyse des wohlwollenden Kommentars zur türkischen Verfassung durch den CDU-Europaparlamentsabgeordneten Rudolf Wedekind.
rer,rew,PB03/1984,19 ~2kbRegensburg • Ausländerklassen vergrößern die Isolation.Chaotische Verhältnisse für Ausländerkinder im Volksschulbereich verhindert z.T. Kontakt zu deutschen Mitschülern • Überproportionaler Anteil schafft keinen Abschluss.
dax,PB03/1984,21 ~2kbAusländerhetze • Strafanzeige gegen Juraprofessor.Regensburger Strafrechtsprofessor Schröder fordert "Strafen zum Heimattarif" • Klausurthema mit ausländerfeindlicher Themenstellung • Strafanzeige wegen Volksverhetzung von Staatsanwaltschft zurückgewiesen • Proteste der Studentenschaft.
küm,PB03/1984,232Asylrecht/NRW • Schnoor hebt Ausweisungsstopp wieder auf.Angeblich drohe abgelehnten Asylbewerbern keine Verfolgung in der Türkei • Trotz eigener Zweifel übt der NRW-Innenminister keine Kritik an der Asylgesetzgebung und -Rechtsprechung.
haj,PB03/1984,24 ~2kbAsylunterdrückung • CDU-Senat: Kein Gedanke an Rückzieher.Senat verzögert Untersuchungsausschuss zum Tod von Abschiebehäftlingen, läßt überlebende Zeugen abschieben • Weizsäcker hüllt sich ungestört von der Opposition in Schweigen • Weitere Details über unwürdige Behandlung der Gefangenen bekannt geworden • Protest erreicht wenigstens Abschiebestopp für Asylbewerber aus dem Libanon.
PB-Redaktion,PB03/1984,28 ~1kbLibanon: Forderungen der Opposition.Muslimische Minister der Regierung Gemayel schließen sich der Front zur nationalen Rettung an • Front tritt u.a. für den Rückzug der israelischen und imperialistischen Truppen und Erneuerung des Abkommens mit der PLO ein.
PB-Redaktion,PB03/1984,20 ~1kbTschad • Französische Truppen rücken vor.Frankreich verlegt Truppen nach Norden • Vermittlungsversuch der OAU gescheitert • Frankreich beschuldigt Libyen, ohne Beweise vorzulegen • Libyen fordert Abzug aller fremden Truppen aus dem Tschad.
uld,PB03/1984,29 ~3kbBRD-Israel • Kohl bietet waffentechnische Kompensation.Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht auf Kosten Israels • Rüstungsgeschaft mit Saudi-Arabien berücksichtigt "israelische Sicherheitsbelange" • Beteiligung an der Aufrüstung Israels und Wirtschaftshilfe.
PB-Redaktion,PB04/1984,06 ~2kbAktionswoche gegen Ausländerfeindlichkeit.Koordinationsausschuß Frankfurter Appell protestiert mit Aktionswoche gegen geplante Verschärfung des Ausländergesetzes • Forderungen des Aufrufs • Veranstaltungen und Demonstrationen geplant.
kaz,PB04/1984,23 ~2kbAusländer • Abschiebepolitik gegen Ausländer in München.CSU will Ausländeranteil in München senken durch extreme Auslegung der Bonner Gesetzgebung • Beschränkung von Aufenthaltserlaubnissen und Angehörigen-Nachzug • "Sonderkommission" zur Ausforschung von Ausweisungsgründen • Permanenter Druck soll hinausekeln.
eve,PB04/1984,31 ~3kbTürkei • Wirtschaft "öffnet sich dem Ausland".Genscher stellt im Türkei-Bericht "Fortschritte in der Demokratisierung" fest • Finanzhilfeabkommen abgeschlossen, NATO-Verteidigungshilfe geplant • Regierung Özal schafft zügig Erleichterungen für Kapitaleinfuhr • Einschränkung der Währungshoheit der Türkei, Abschaffung von Beschränkungen für den Devisenhandel.
uld,alk,PB04/1984,32 ~8kbLibanon • US- und EG-Imperialisten - Rückzug, um erneutes Eingreifen vorzubereiten.Libanesische Regierung existiert nicht mehr, Pläne der Imperialisten im ersten Anlauf gescheitert • Italienische, britische und US-Truppen zum Teil abgezogen, französisches Kontingent bleibt in Beirut • Weiter Bombenangriffe auf Syrer und libanesische Opposition von den Kriegsschiffen aus • Frankreich will UN-Friedenstruppe unter seiner Führung • Israel bittet EG um "Beitrag zur Befriedung des Libanon" • Nach dem Abzug eines Teils der Truppen aus Beirut verstärkt Israel die Angriffe auf die libanesischen Oppositionsmilizen.
PB-Redaktion/dok,PB04/1984,32 ~3kbÄußerungen der libanesischen Opposition zu ihren Zielen.Auszüge aus Interviews mit Vertretern der libanesischen Opposition.
PB-Redaktion,PB05/1984,06 ~2kbFuncke debattiert Ausländerpolitik mit Kühnen.Auf einer Podiumsdiskussion mit der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung in Bielefeld konnte der Faschist Kühnen unbehelligt seine Demagogie verbreiten • Polizei deckt seinen Rückzug angesichts von protestierenden Antifaschisten.
PB-Redaktion,PB05/1984,18 ~1kbDISK-Veranstaltung in Essen (Bild).1000 Türken, Kurden und einige Westdeutsche nahmen in Essen aneiner Großveranstaltung anläßlich des 17. Jahrestages der Gründung des in der Türkei verbotenen Gewerkschaftbundes DISK teil.
wof,PB05/1984,21 ~2kbAusländerpolitik • Ausweisungsdrohungen nach Grubenunglück.Diskussion über Ausweisung von Familien der getöteten türkischen Bergarbeiter offenbart Kern deutscher Ausländerpolitik • über 22000 türkische Bergleute schuften unter Tage in NRW • Steigerung der Arbeitshetze, Anstieg der tödlichen Unfälle • "Rückkehrprämien" und Ausweisungsdrohung steigern den Druck auf die ausländischen Arbeiter.
PB-Redaktion,PB05/1984,28 ~1kbTürkei: Erneuter Hungerstreik.Gefangene im Militärgefängnis im kurdischen Diyarbakir protestieren mit erneutem Hungerstreik gegen Haftbedingungen und Folter • Bereits vier Gefangene umgebracht.
uld,PB05/1984,29 ~5kbIran/Irak • Imperialisten drohen gemeinsames Vorgehen für die "Freiheit der Meere" an.Neue Offensive des Iran • Irak erhält zunehmend Unterstützung und Waffenlieferungen aus Frankreich und Großbritannien, Kredit von arabischen Staaten • Syrien und Libyen ünterstützen sofortigen Friedensschluß unter Beibehaltung der Grenzen von 1975 • BRD zweitgrößter Handelspartner des Iran • Irans Drohung zur Blockade des persischen Golfs Anlass für USA, weitere Kriegsschiffe in Marsch zu setzen • USA, Frankreich und Großbritannien vereinbaren militärische Sicherung der Öltransporte, drohen dem Iran.
uld,PB05/1984,35 ~2kb"Friede" auf Kosten der Palästinenser.Rezension des Buchs "Shalom, Israels Friedensbewegung", Hrsg. von Daniel Wiener, Reinbek b. Hamburg, rororo aktuell Nr 5136, 1984.
clm,PB06/1984,10 ~5kbAusländerpolitik • In 70 Städten Aktionen gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes.Zahlreiche Organisationen einigten sich auf gemeinsame Aktivitäten zur Kritik von Regierungen und Behörden • Grüne weisen Kritik der Regierung an Aktionen zurück • Beteiligung von Gewerkschaftsuntergliederungen • Wahlrecht für Ausländer gefordert • Über weitere Aktivitäten wird beraten.
PB-Redaktion,PB06/1984,18 ~1kbAbschiebung vorerst verhindert.Student aus nach Protesten aus Abschiebehaft entlassen • Gewährung von Asyl und Wiederzulassung zum Studium gefordert.
anr,PB06/1984,19 ~2kbProzesse 21.5. • Freispruch für Antifaschisten.15 von 19 Prozessen in Hannover abgeschlossen • Ein Freispruch, zwei Einstellungen und Geldstrafen • Vorwurf "Versuchter Totschlag" mußte fallengelassen werden • Restliche Verfahren werden verschleppt, U-Haft dauert an, Anwaltskosten steigen • Rückgriff der Anklage auf illegale Praktiken des MAD? • Komitee fordert Einstellung der Prozesse, Verbot der Grauen Wölfe.
PB-Redaktion,PB06/1984,28 ~1kbTürkei: Hungerstreiks gegen Folterungen.Hungerstreik in Diyarbakir beendet, nachdem Erfüllung von Forderungen zugesichert wurde • Gefangene in Ankara setzen Hungerstreik gegen Folterungen fort.
uld,PB06/1984,31 ~3kbIran/Irak • Arabische Liga droht dem Iran."Times" rechtfertigt Giftgaseinsatz durch Irak mit Gefahr durch schiitische Bedrohung der arabischen Ölstaaten am Golf • Frankreich unterstützt Irak • FAZ kritisiert Aufnahme von durch chemische Kampfstoffe Verwundeten in der BRD als Unterstützung der"psychologischen Kriegsführung des Iran" • Arabische Liga droht mit Konsequenzen für den Iran bei Fortführung des Krieges.
eve,uld,PB06/1984,32 ~7kbTürkei • 9,04 DM Lohn am Tag - Traumparadies für Imperialisten.Türkeibericht der Bundesregierung sieht weitere Wirtschafts- und Militärhilfen vor • Genscher sieht Fortschritte bei "Demokratisierung" • "Investitionsseminar" vom BDI: Türkischer Vertreter bietet "relativ billige, hart arbeitende und disziplinierte" Arbeitskräfte an • Reallöhne auf Armutsniveau gesenkt • "Rückkehrprämie" und "Reintegrationsprämie" soll Facharbeiter für die ausländischen Investitionen rekrutieren • Kapitalisierung der Landwirtschaft wird weitere Freisetzung von Arbeitskräften bewirken • Ganze Türkei als "Freihandelszone für export-orientierte Investitionen" angepriesen.
PB-Redaktion,PB06/1984,33 ~3kbUnterstützung für die verfolgten Gewerkschafter in der Türkei ist dringlich!Über 1000 DISK-Mitglieder noch in Untersuchungshaft, mehrere Hundert zu Haftstrafen verurteilt, im Hauptverfahren für 65 Angeklagte die Todesstrafe beantragt • Vorstandsmitglied im Exil ruft zur Solidarität und Unterstützung der Forderungen auf • DGB hat Solidaritätsveranstaltung in Köln nicht unterstützt, IÖD-Präsident Kluncker nimmt am Prozeß in der Türkei teil und fordert zur Unterstützung der DISK auf.
rül,PB07/1984,03 ~2kbUrteile im Kölner Prozeß gegen die Dev-Sol-Konsulatsbesetzer • 4 bis 4 1/2 Jahre Haft.Insgesamt 41 Jahre Haft für die 10 Angeklagten • Innen-Staatssekretär Spranger hatte Verurteilung verlangt, Staatsanwaltschaft kündigte Revision an, um noch höhere Strafen zu erlangen • Während des Prozesses Rolle der türkischen Konsulate in Zusammenarbeit mit westdeutschen Behörden aufgedeckt • Angeklagte fordern Revision und Freispruch.
clm,PB07/1984,09 ~2kbAsylverfahrensgesetz • Aufhebung des Asylrechts verlängert.Bundesamt kann weiter nach Ermessen Asylanträge ablehnen • Nur 3% der Asylbewerber aus der Türkei anerkannt • hohe Abschreckungswirkung der Behördenpraxis • Arbeitsverbot nur für Asylbewerber aus Osteuropa aufgehoben.
haj,PB07/1984,23 ~2kbAsylpolitik • Lummers Legende von 90% Scheinasylanten.Lummer behauptet"über 90% Mißbrauch" • Rücksichtslose Abschiebepraxis auch für von Hinrichtung bedrohte Flüchtlinge und Tamilen • Keine Anerkennung für Palästinenser • Vietnamesen und "deutsche Volkszugehörige" bevorzugt.
urw,PB07/1984,23 ~2kbTürkei • Solidaritäts-Hungerstreik beendet.Türken beenden vierwöchigen Hungerstreik in Stuttgart für politische Gefangene in Dyarbakir • Internationale Untersuchungs-Delegation, Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, Nichtaufnahme der Türkei in den Europarat und Stopp der Türkeihilfe der BRD gefordert • Wachsende Unterstützung der Forderungen in Gewerkschaften und Parteien • Späth sagt weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu.
PB-Redaktion,PB07/1984,28 ~1kbLibanon: Abzug der "Friedenstruppe".Frankreich Zieht als letzter Staat seine Soldaten aus dem Libanon ab • USA verstärken Truppen und Schiffe im Mittelmeerraum zur Wahrung ihrer "wichtigen Interessen in Nahen Osten" • PLO im Libanon keine bedeutende politische Kraft mehr, Einigung der Opposition gegen die Falangisten bisher verhindert.
eve,PB07/1984,31 ~3kbTürkei • Regierung in den Kommunalwahlen gefestigt.Mutterlandpartei von Özal vorn, sozialdemokratische SODEP zweitstärkste Partei • NATO will Cruise Missiles in der Türkei stationieren, stärkere Ausrichtung des türkischen Militärs gegen die Sowjetunion angestrebt • Grüne setzen Entsendung einer Bundestagsdelegation in türkische Gefängnisse durch.
PB-Redaktion,PB08/1984,02 ~2kbMannheim: Angriff auf türkische Antifaschisten • Polizeiüberfall.Zivilpolizisten provozieren tätliche Auseinandersetzung, verletzen zwei Türken mit Schüssen schwer • Protestaktionen in mehreren Städten, Bildung eines Untersuchungsausschusses.
jöd,eve,PB08/1984,07 ~3kb"Frankfurter Appell" • Beschlüsse zur geplanten Verschärfung der Ausländergesetze.Aktionskonferenz - unterzeichnende Personen und Organisationen fordern volle Gleichberechtigung für in der BRD lebende Ausländer • Gemeinsamer Brief an die Bundesregierung mit "Kölner Appell" und "Bochumer Appell".
PB-Redaktion/dok,PB08/1984,07 ~2kbOffener Brief.Offener Brief des Frankfurter, Kölner und Bochumer Appells an die Bundesregierung.
PB-Redaktion,PB08/1984,28 ~1kbPLO bemüht, die Spaltung zu überwinden.Palästinensischer Nationalrat wird einberufen, um über weitere Schritte zu beraten • PLO in den besetzten Gebieten weiter handlungsfähig.
rül,PB09/1984,02 ~1kbAfghanistan: Allparteienbeschluß im Bundestag.Bundesregierung aufgefordert, die afghanischen Widerstandskämpfer durch "humanitäre Hilfe" zu unterstützen • Beschluß bedeutet Rückendeckung für weitere Einmischung in Afghanistan und Pakistan.
rih,PB09/1984,09 ~2kbPolizeischießerei • Ausländerfeindlichkeit in Aktion.Zeuge belegt, dass Polizisten Angreifer waren, Behauptung von Messerangriff der Türken nicht belegt • Demonstration in Mannheim, Grüne und DKP verlangen unabhängige Untersuchung der Vorfälle • Komitee gegen Ausländerfeindlichkeit und Ermittlungsausschuss gebildet.
rül,wop,PB09/1984,10 ~7kbAusländerpolitik • Ein Gesetzentwurf der Grünen gegen die Ausländerpolitik der Reaktion.Darstellung, Analyse und Kritik des Gesetzentwurfs "über die Niederlassung von Ausländern" • Entwurf mit der Ausländerpolitik der Reaktion unvereinbar, bietet Anhaltspunkte für Aktionseinheiten • Gesetzentwurf behandelt nicht die Lage der politischen Flüchtlinge und Asylbewerber.
PB-Redaktion,PB09/1984,11 ~3kbAsylrecht: Fachgruppe der ÖTV fordert Einschränkung der Auslieferungsmöglichkeiten.ÖTV-Fachgruppe Richter und Staatsanwälte legt Gesetzentwurf vor • Auslieferung politisch Verfolgter an den verfolgenden Staat soll weitgehend, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
PB-Redaktion,PB09/1984,18 ~1kbCDU: Graue Wölfe gibt es nicht!Niedersachsens Innenminister Möcklinghoff bestreitet Existenz der Grauen Wölfe in der BRD • Gewaltanwendungen gegen andersdenkende Türken seien Einzelaktionen.
PB-Redaktion,PB09/1984,18 ~1kbInitiative gegen faschistische Anschläge.Nach Brandanschlägen auf türkische Geschäfte in Frankfurt fordert die deutsch-ausländische Stadtteilinitiative von OB Wallmann (CDU) öffentliche Verurteilung, Unterstützung der Geschädigten und Einstellung der Ermittlungen wegen Versicherungsbetrugs • Gewachsene Initiative will mit Ausländerbeiräten zusammenarbeiten.
PB-Redaktion,PB09/1984,28 ~1kbIsrael: Terror gegen Palästinenser.Vier Palästinenser nach Entführung eines Busses erschossen • Miitglieder von Organisationen, die die "Endlösung der Palästinenserfrage" betreiben, festgenommen.
uld,PB09/1984,30 ~3kbGroßbritannien • Provokation gegen die libysche Regierung.Britische Regierung antwortet auf Schüsse vom libyschen Botschaftsgelände mit demütigenden und provozierenden Forderungen • Diplomatische Beziehungen abgebrochen • US- und westdeutsche Presse hetzen gegen "terroristisches Libyen" • Libyen hinderlich für die Afrika-Pläne der europäischen Imperialisten.
eve,PB09/1984,31 ~3kbTürkei • Immer mehr Todesurteile verhängt.Bereits tausende Todesstrafen beantragt, 302 verhängt und 48 vollstreckt • Urteile gegen revolutionäre und kurdische Organisationen sollen Widerstand zerschlagen • Hungerstreik im Militärgefängnis Mamak zerschlagen, 53 Häftlinge tot • Komitees gegen die Todesurteile in der Türkei führen Aktionen durch, EGB fordert den Europarat zum Abbruch der Beziehungen zur Türkei auf.
gba,PB10/1984,07 ~2kbBundesgerichtshof • "Türken raus" keine Volksverhetzung.BGH bescheinigt Neo-Nazi-Parolen Straffreiheit • "Gutheißen von Straftaten sei nicht strafbar • Regierungskommission stellt fest, "Ausländer haben kein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Aufenthalt" • DGB: Gericht verniedlicht Neonazismus und stellt faschistischen Tendenzen Freibrief aus.
eve,PB10/1984,13 ~3kbEuroparat • Die Türkei hat wieder das Stimmrecht.Beratende Versammlung des Europarates nimmt Türkei wieder auf • Gegner kritisieren Restriktionen für Gewerkschaften und fehlende politische und wissenschaftliche Lehrfreiheit • Demonstration in Straßburg forderte Ausschluß aus dem Europarat und Generalamnestie • Sternmarsch kurdischer Organisationen in der BRD.
PB-Redaktion,PB10/1984,14 ~1kbLibyen: Putschversuch gescheitert.Libysche Armee schlägt Putschversuch einer Exilorganisation mit Sitz in London nieder • Ghaddafi beschuldigt Großbritanniern und USA, die Putschvorbereitungen unterstützt zu haben.
eve,PB10/1984,26 ~3kbAusländerpolitik • Ausländerbeiratswahlen in Köln am 2. 12. 84.Bisheriger Ausländerbeirat wird eingesetzt, Wahlen sollen Bewegung für Ausländerwahlrecht spalten • Beirat auf "Integration" nach Definition der Stadt verpflichtet • Mitglieder verbotener Organisationen wie Dev Sol dürfen nicht kandidieren.
uwg,PB10/1984,26 ~2kbGüner-Prozeß • Gericht deckt faschistische Gewalttat.Güner, Angehöriger einer Tarnorganisation der grauen Wölfe, verletzte Gegendemonstranten mit dem Auto • Gericht erkennt trotz belastender Zeugenaussagen nicht auf versuchten Totschlag, sondern auf Nothilfe, hebt Haftbefehl auf • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Antifaschisten wegen Landfriedensbruchs •.
bar,PB11/1984,17 ~3kbPalästina • Die Zionisten verschärfen den Terror.Aktivitäten terroristischer Siedlergruppen • Siedlungspolitik wird weitergetrieben, palästinensische Verwaltung zerstört • Vorbereitung der Annektion des Südlibanon in Zusammenarbeit mit Haddad-Truppen.
PB-Redaktion,PB11/1984,20 ~1kbOB Wallmann soll Faschisten verurteilen.Deutsch-Ausländische Initiative fordert Wallmann zur Anerkennung der Ausländerfeindlichkeit in Frankfurt auf • OB leugnet rechtsradikalen Hintergrund der Brandanschläge auf türkische Geschäfte.
PB-Redaktion,PB11/1984,20 ~1kbProtestaktion gegen Hinrichtungen geplant.Türkeiwoche in Heidelberg: Amnesty International und Solidaritätskomitee rufen zu Protestaktionen gegen die Hinrichtung von Dev Sol-Mitgliedern in der Türkei auf.
mak,PB11/1984,26 ~2kbAusländerpolitik • Regierungspolitik heftig kritisiert.Niedersachsens Innenminister fordert Verschärfung der Ausländergesetze • Zunehmende Aktivitäten und Bündnisse gegen die Ausländerpolitik nicht nur der Faschisten, sondern auch der regierenden Konservativen • Unterstützung für den Gesetzentwurf der Grünen.
dax,PB11/1984,26 ~2kbHochschule • Anzeigen wegen Rassismuskritik.Universität verbietet Kritikveranstaltungen zu rassistischen Thesen des Rechtsprofessors Schröder • Universität kann kein Dienstvergehen feststellen, bayerischer Justizminister kann Schröders Thesen zustimmen • Anzeigen gegen Studenten • Studenten fordern Entzug der Lehrbefugnis, mit Unterstützung von GEW und DPG Rückzug aus dem Kulturbeirat der Stadt.
ank,wop,PB11/1984,27 ~6kbAusländische Studenten • Expansionsinteressen des BRD-Kapitals bestimmen Studien- und Lebensbedingungen.Die Situation ausländischer Studenten in der BRD • Ergebnisse von Gesprächen mit Studierenden über Zulassung und Studienbeginn, Probleme im Studium und die finanzielle Situation.
PB-Redaktion,PB11/1984,28 ~3kbWas plant die Bundesregierung beim Ausländerstudium?Maßnahmen zielen auf Lenkung und Kontrolle von Zahl und Zusammensetzung der ausländischen Studenten • Fachkräfte sollen deutsche Handelsbeziehungen und Exportchancen fördern.
PB-Redaktion,PB11/1984,29 ~6kbStichwort • Ausländische Studenten.Statistiken über ausländische Studenten in Niedersachsen • Zitate aus Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Stipendienverträgen u.a.
clm,uld,ulg,PB11/1984,36 ~11kbKrieg zwischen Iran und Irak • Die Interessen der Bourgeoisien beider Länder prallen aufeinander.Iran und Irak verfolgen eigene Interessen, Imperialisten drohen mit Eingreifen, um Zugriff auf den Ölreichtum sicher zustellen • Ausbruch und bisheriger Verlauf des Krieges • In der Islamische Republik herrscht die Bourgeoisie • Mit dem Krieg will die Bourgeoisie ihre Macht festigen • Kriegsziele des Irak.
PB-Redaktion,PB11/1984,36 ~3kbEuropäische Imperialisten suchen Gründe zum Eingreifen.EG sieht "freie Schifffahrt im Golf gefährdet • EG-Parlament will Beteiligung an Seestreitkräften in der Straße von Hormuz • EG-Imperialisten größte Handelspartner und Gläubiger der Kriegsparteien.
PB-Redaktion,PB11/1984,38 ~8kbIslamischer "Protestantismus" und "Arabischer Sozalismus".Untersuchung des Klassencharakters der sozialen und wirtschaftlichen Vorstellungen der "islamischen Revolution" anhand von Texten von Ali Schariati und Khomeini, sowie des "arabischen Sozialismus" der irakischen Baath-Partei.
eve,PB12/1984,03 ~2kbAmnestie für politische Gefangene gefordert • Protest in der Türkei.1256 türkische Intellektuelle fordern Freiheit für die Gewerkschaften und Parteien, sprechen sich gegen die Haftbedingungen und die Folter in den Gefängnissen aus und fordern eine Generalamnestie • Kriegsrechtskommandantur antwortet mit Publikationsverbot.
eve,PB12/1984,07 ~3kb"Frankfurter Appell" • Marsch "Gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik" im Oktober.Geplant ist ein Marsch zweier Gruppen von Hamburg und München aus nach Bonn und Köln • Forderungen nach gleichen Rechten für Ausländer und gegen die Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes • Örtliche Initiativen und Bündnisse in 25 Städten wollen den Marsch in Empfang nehmen • Aufbau örtlicher Aktionseinheiten.
PB-Redaktion/dok,PB12/1984,07 ~3kbAuszüge aus dem Aufruf zum Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik.Angesichts zunehmender Ausländerfeindlichkeit, verharmlosender Rechtsprechung dazu und den Plänen der Regierung zur Verschärfung des Ausländerrechts will der Marsch Öffentlichkeit schaffen und für gleiche Rechte von Ausländer/innen eintreten.
clm,PB12/1984,07 ~3kbNiederlassungsgesetz • Volksfront zum Entwurf der GRÜNEN.Broschüre der Volksfront dokumentiert den Gesetzentwurf der GRÜNEN, den Entwurf der SPD zum Ausländergesetz und weitere Stellungnahmen • Entwurf der GRÜNEN begrüßt als weitestgehenden Versuch einer Bundespartei, die Rechtsstellung der Ausländer zu verbessern • Kritik an Inkonsequenzen des Entwurfs • Forderung nach der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft zur rechtlichen Gleichstellung.
PB-Redaktion,PB12/1984,14 ~1kbBeirut: 50000 gegen Besetzung des Südlibanons.Anhänger der Linksparteien und moslemischer Verbände fordern sofortigen Abzug der israelischen Truppen • Aufruf zum Generalstreik in Westbeirut befolgt • Bewaffneter Widerstand im Süden wächst.
ulg,PB12/1984,17 ~2kbÄgypten • Wahlschwindel findet wenig Echo.Massiver Wahlbetrug führt zu Wahlsieg der NDP von Mubarak • Oppositionskandidatin ermordet • Neue Wafd-Partei erhält restliche Sitze • Mubarak setzt im wesentlichen Sadats Politik des Ausverkaufs an die Imperialisten fort • Niedrige Wahlbeteiligung.
PB-Redaktion,PB12/1984,20 ~1kbAktionen gegen Hinrichtungen in der Türkei (Bild).Aktionsbündnis aus türkischen und deutschen Organisationen führt Aktionen vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt a.M. durch.
thh,PB12/1984,23 ~2kbPolizeischießerei • M.T.I.B.-Verbot in Vorbereitung?Von Polizisten angeschossene Türken verhaftet, Staatsanwaltschaft behauptet Notwehr der Polizisten • Mitglieder der "Fortschrittlichen Einheit aus der Türkei in Mannheim" (M.T.I.B.) bespitzelt und vernommen • Komitee gegen Ausländerfeindlichkeit gebildet, Aktionen durchgeführt.
wob,PB12/1984,23 ~2kbBremen • Ausländerpolitik im hanseatischen Geist.Trotz anderslautender Behauptungen Fortsetzung der Abschiebepolitik • Bremen Schlußlicht bei der Anerkennung von Asylbewerbern.
eve,PB13/1984,06 ~1kbWeitere Todesopfer im Hungerstreik.Hungerstreik für Abschaffung der Todesstrafe und Freilassung der politischen Gefangenen • Delegation der GEW im Istanbuler Militärhospital • Unterstützungsaktionen in der BRD • Genscher sagt Verlängerung der Militärhilfe zu.
bar,PB13/1984,17 ~2kbSüdlibanon • Widerstand gegen israelische Besatzung.100000 Israelis demonstrierten am 2. Jahrestag der Invasion, forderten sofortigen Rückzug • Widerstand im Südlibanon führt militärische Aktionen durch, wachsende Unterstützung der Bevölkerung • Terror der Besatzer und der libanesischen Söldner, Absperrung des Südens • Israel pumpt Wasser aus dem Litani-Fluß in die Negev-Wüste.
PB-Redaktion,PB13/1984,20 ~1kbGegen Hinrichtungen, für Generalamnestie.Bündnis von zwölf türkischen und acht deutschen Organisationen führt Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Köln durch.
jöd,PB14/1984,03 ~2kbTAZ hetzt gegen "Frankfurter Appell".TAZ greift geplante Aktionen als "sektiererisches Unternehmen" an, will Grüne von der Unterstützung abhalten • Anlaß Falschinformation über Termin der Vorlage des Gesetzentwurfs • Türkische Organisationen bereiten zentrale Demonstration zum Jahrestag des Militärputschs vor.
rül,PB14/1984,04 ~8kbAusländerpolitik • Zimmermanns Gesetz kommt dieses Jahr - Albrecht versucht sich als "Opposition".Nach Vorstellungen der "Kommission Ausländerpoltik" sollen v.a. die Familienzusammenführung und -bildung weitergehend als bisher verhindert werden und die Bedrohung durch Abschiebung durch die Erweiterung der Ausweisungsgründe erhöht werden • Wirkungen der "Rückkehrhilfe" und der "Erstattung" der Rentenversicherungsbeiträge • Keine Opposition seitens der DGB-Gewerkschaften gegen die Regierungspläne • Niedersächsische Landesregierung formuliert Scheinalternativen, die kirchliche Kritik beschwichtigen sollen.
eve,PB14/1984,05 ~1kbDGB protestiert gegen Verfolgung in der Türkei.DGB protestiert gegen die Strafverfolgung von Intellektuellen, die eine Erklärung gegen die Todesstrafe und für Gewerkschaftsrechte unterzeichnet hatten • Einstellung der Verfahren gegen die DISK-Funktionäre gefordert • Fragwürdiges Eintreten für "NATO-Wertegemeinschaft" und "Demokratie nach westlichem Muster".
mak,PB14/1984,25 ~2kbAusländerpolitik • Verschiedene örtliche Aktivitäten.Demonstration für gleiche Rechte und gegen das Ausländergesetz in Hannover • Kundgebung vor dem türkischen Konsulat zur Unterstützung der Forderungen der Hungerstreikenden • Diskussionsveranstaltung mit Teilnehmern einer Türkei-Delegation • Sammlung für die Prozeßkosten von Antifaschisten, die gegen die "Grauen Wölfe" protestiert hatten.
ulk,PB14/1984,26 ~3kbSakir Bilgin • GEW-Delegation berichtet vom Prozeßbeginn.Mitglieder der Delegation berichteten vom Prozeßauftakt gegen den Kölner Lehrer Sakir Bilgin und 138 weitere Angeklagte in Istanbul • Verteidigung vom Militärgericht behindert, Angeklagte sollen durch Häftlingskleidung gedemütigt werden • Kontakt zu S.Bilgin und Besuch der Hungerstreikenden nicht gestattet • GEW fordert Landesregierung zur Teilnahme an der Prozeßbeobachtung auf.
jöd,PB15/1984,02 ~2kbBilligere Lohnsklaven durch mehr Rassismus.Bundesinnenminister begründet Familiennachzugsbeschränkungen für Türken mit Abstammung aus "fremdem Kulturkreis", zur "Abkapselung neigender Mentalität" • Integrationsprobleme nur durch "Hinwendung zu Deutschland" durch Einbürgerung zu erleichtern.
rül,PB15/1984,06 ~1kbBRD-Türkei: Neue Waffengeschäfte.Vereinbart, gemeinsam hergestellte Waffen in den Nahen Osten zu verkaufen • BRD einer der größten Waffenlieferanten in die Türkei.
jöd,PB15/1984,07 ~3kbAusländergesetze • "Frankfurter Appell" bereitet Aktionen vor.Aktionsbündnis beschloss Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik • BWK unterstützt örtliche Aktionseinheiten • "die tageszeitung " sieht sich nicht zur Richtigstellung ihrer Falschmeldungen genötigt • Zimmermann bekräftigt Absicht zur Verschärfung • "Frankfurter Appell" bereitet Aktionen ab Ende September vor.
bar,PB15/1984,18 ~1kbWahlen in Israel.Likud Block und Arbeiterpartei verlieren Sitze • GroßeAnzahl rechter Gruppen vertreten • Große Koalition im Gespräch.
gba,PB15/1984,21 ~1kbWahlrecht für Ausländer bei Sozialwahlen.IG Metall fordert passives Wahlrecht für Ausländer bei Sozialwahlen.
kar,PB15/1984,21 ~1kbÖTV zum Kommunalwahlrecht für Ausländer.Gewerkschaftstag bekräftigt Forderung nach Kommunalwahlrecht für in der BRD lebende Ausländer. • Ausländer in Baden-Württemberg von der betrieblichen Interessenvertretung ausgeschlossen
reh,PB15/1984,21 ~1kbGrüne: Kommunalwahlrecht für Ausländer.Grüne im Landtag Baden-Württemberg fordern Kommunalwahlrecht für Ausländer als Vorbereitung für das allgemeine Ausländer-Wahlrecht.
anl,PB16/1984,022Zwangsarbeit für Asylsuchende.Arbeiterwohlfahrt kritisiert Heranziehung von Asylbewerbern zu "gemeinnütziger Arbeit" als Verletzung des internationalen "Abkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit" • Durch zwangsmäßige Arbeit für Sozialhilfeempfänger sollen Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden.
uld,jöd,PB16/1984,14 ~7kbTürkei • Imperialisten fordern Fortsetzung der Lohnsenkungen • Özal bemüht sich.Nach dem Aufheben der Beschränkungen für Kapitalimporte steigen diese stark an • "Handelsblatt" befürchtet Unruhen wegen steigender Inflationsrate • OECD kritisiert Ansteigen der Staatsausbgaben, vor allem für Personalkosten • Verfolgung der DISK-Gewerkschafter ausgeweitet • Trotz Kriegsrecht wieder mehr Kämpfe der Arbeiter gegen Lohnsenkungen • Mindestlohnerhöhung weit unter der Inflationsrate • Nötig: Unterstützung der türkischen Arbeiterbewegung.
PB-Redaktion,PB16/1984,14 ~3kbNeue und größere Kapitalinvestitionen.Ansteigen des Warenexports und der Kapitalinvestitionen seit dem Militärputsch • "Deutsch-türkisches Investitionsseminar" diskutiert Investitionsbedingungen • "Gefahr eines langen Streiks" sei nunmehr ausgeschlossen • Bergwerke können nicht mehr verstaatlicht werden, "Joint Ventures" möglich.
wom,PB16/1984,15 ~3kbBefreites Kurdistan • Unterstützung für Schulbuchprojekt!Verein der Werktätigen Kurdistans KOMALA ruft zu Spenden für ein Schulbuchprojekt in den befreiten Gebieten des iranischen Kurdistans auf.
bar,PB16/1984,16 ~3kbIsrael • Große Koalition gegen Palästinenser.Likud und Arbeiterpartei einig: kein Rückzug aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, kein Siedlungsstopp • Einigkeit ebenfalls gegen PLO und Palästinenserstaat sowie über die weitere Bestzung des Südlibanons.
bar,PB16/1984,18 ~1kb"Araberfreies Groß-Israel".Faschistischer Abgeordneter Kahane ruft zu Verfolgungsaktionen gegen Araber auf • Linke und Liberale fordern Gesetz gegen rassistische Hetze.
jöd,PB16/1984,21 ~1kbTürkeidemonstration im September.Zahlreiche türkische Organisationen rufen zur Demonstration anläßlich der Jahrestages des Militärputsches auf • Aufrufe wenden sich u. a. gegen Ausländerfeindlichkeit, das Ausländergesetz, treten für gleiche Rechte für Ausländer ein • BWK beteiligt sich.
zem,PB16/1984,21 ~1kbLehrer kritisieren rassistisches BGH-Urteil.104 Lehrer kritisieren in Stuttgarter Zeitungen das BGH-Urteil, das Parolen wie "Türken raus" billigt und fordern die Ahndung ausländerfeindlicher Parolen.
mam,PB16/1984,22 ~3kbAsylpolitik • Sonderausweise für Asylbewerber.Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Umtausch von Wertgutscheinen • HBV fordert Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber und unterstützt bis dahin die Umtauschaktionen • Sonderausweise für Asylbewerber sollen zusätzlich diskriminieren • Ungleichbehandlung verschiedener Flüchtlingsgruppen • HBV fordert Beschäftigte des Einzelhandels auf, sich nicht zu Hilfspolizisten machen zu lassen.
jöd,PB17/1984,02 ~2kb"Harte Gangart" bei den Ausländergesetzen.Innenminister Zimmermann will Gesetze mit einer "härteren Gangart" durchsetzen • Beschlüsse der FDP lehnen Einschränkung des Familiennachzugs ab • SPD-Landesregierung Hessen hat Nachzugsalter heraufgesetzt.
rül,PB17/1984,02 ~2kbAsyl: Zimmermann läßt weiter ausliefern.Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten legt Berufung ein gegen Asylanerkennung für linke Türken, denen in der Türkei Verfolgung und Folter droht.
rül,PB17/1984,06 ~1kb23486 Asylbewerber in Lager gesperrt.Von den 93349 Asylbewerbern im Bundesgebiet waren Ende 1983 in verschiedenen Bundesländern bis zu 68% in "Gemeinschaftsunterkünften" untergebracht • Bundesregierung sieht keinen Anlass, diese aufzulösen.
eve,güt,dil,PB17/1984,21 ~2kbFrankfurter Appell: Vorbereitungen.Berichte von den Aktionsvobereitungen in Köln, Hamburg und München.
PB-redaktion/dok,PB17/1984,21 ~4kbDemonstration zum Jahrestag der Machtergreifung der Junta in der Türkei.Aufruf zu Demonstration am 8. September in Köln • Dokumentation von Auszügen aus den Aktionseinheits-Aufrufen.
güt,PB17/1984,25 ~2kbAusländer • HAW forciert Rückkehr in die Türkei.Ausländerhetze, wachsende gesetzliche Unterdrückung und Arbeitshetze bewegen Arbeiter zur Rückkehr in die Türkei • HAW-Personalführung führt Listen, um alte und kranke Arbeiter loszuwerden • "Rückkehrhilfegesetz" der Bundesregierung erleichtert dies.
mak,PB18/1984,02 ~1kbAsyl für türkische Konsulatsbesetzer.Zehn türkische Konsulatsbesetzer, die zu Haftstrafen verurteilt worden waren, haben Asyl in der BRD erhalten • Dennoch droht weiter die Abschiebung.
evePB18/1984,03 ~2kbErneuter Einmarsch türkischer Truppen.Türkische Truppen in den iranischen und irakischen Teil Kurdistans einmarschiert • Iranische Regierung bereitet Offensive gegen kurdische Gebiete vor, um den Widerstand zu zerschlagen • Zusammenhang mit US- und Nato-Plänen zur Stationierung in Kurdistan.
rül,PB18/1984,10 ~3kbAusländerpolitik • Stärkerer Widerstand der Gewerkschaften gegen die reaktionäre Ausländerpolitik.Kräfte in den Gewerkschaften, die sich gegen den bisherigen Kurs des DGB zur Wehr setzen, werden stärker • GEW lehnt Vorschläge der Zimmermann-Kommission ab und verlangt kommunales Wahlrecht für Ausländer • ÖTV-Kongreß fordert Verbot der "Initiative Ausländerstopp" und "aller nazistischen Organisationen".
PB-Redaktion/dok,PB18/1984,10 ~4kbDGB-Gewerkschaften zur Ausländerpolitik.Dokumentation von Auszügen aus Beschlüssen der IG Metall, ÖTV, IG Druck und Papier und HBV.
mak,PB18/1984,16 ~3kbRotes Meer • Flottenaufmarsch der Imperialisten.Angeblich zur Minensuche haben USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Ägypten eine Seestreitmacht im Roten Meer und im Suez-Kanal zusammengezogen • Westdeutsche Reaktion kritisiert Nichtteilnahme der Bundesmarine • Iran und Libyen der Urheberschaft der Verminung beschuldigt - Beweise schuldig geblieben • Militärzeitschriften sehen Notwendigkeit der Verbesserung der "maritimen Einsatzbereitschaft der NATO".
mak,PB18/1984,19 ~1kbÖzal zu Gesprächen in Bonn.Bundesregierung drängt auf Abkommen für Zuwanderungsstopp • Gegenkundgebung in Bonn geplant.
jöd,PB18/1984,20 ~1kbZwei Türkei-Demonstrationen in Köln.Einigung über gemeinsame Demonstration angesichts Uneinigkeit über gemeinsame Kundgebungsrede fallengelassen.
jöd,PB18/1984,20 ~1kbZwei Türkei-Demonstrationen in Köln.Einigung über gemeinsame Demonstration angesichts Uneinigkeit über gemeinsame Kundgebungsrede fallengelassen.
alk,PB19/1984,04 ~1kbWeiterhin Zwangsarbeit für Asylbewerber.Bundesregierung hält trotz ILO-Kritik an der Zwangsarbeit für Asylbewerber fest.
uld,PB19/1984,18 ~1kbIsrael • Siedlungspolitik wird fortgesetzt (Bild).Regierung der nationalen Einheit setzt Siedlungspolitik im Westjordanland und im Gaza-Streifen fort • Zionist Kahane demonstriert für weitere Siedlungen.
mak,PB19/1984,18 ~1kbBlockfreie gegen Flottenaufmarsch.Neun Mittelmeer-Anrainer-Staaten haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien zum Abzug aus dem Roten Meer aufgefordert • Aufmarsch als Versuch zur Provokation Libyens gewertet.
uld,PB19/1984,18 ~1kbTürkische und BRD-Reaktion hassten ihn.Filmregisseur Yilmaz Güney im Exil verstorben • 13 Jahre in türkischer Haft hatten seine Gesundheit untergraben • Bundesregierung drohte Güney mit Auslieferung.
jöd,PB19/1984,20 ~2kb4. Jahrestag der Machtergreifung der Junta • Zahlreiche Aktivitäten im Bundesgebiet.12000 beteiligten sich an Demonstrationen zum 4. Jahrestag der Machtergreifung in Köln und Duisburg • Demonstrationen in Frankfurt, Bonn und Hamburg gegen den Özal-Besuch.
thz,PB19/1984,23 ~2kbAusländerpolitik • Wallmann gegen Ausländererlass.Frankfurter OB läuft Sturm gegen geringfügige Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht und Familiennachzug durch Erlasse des Hessischen Innenministeriums • Höhere "Belastung" Frankfurts sei nicht hinzunehmen.
bak,mis,PB19/1984,24 ~6kbBaden Württemberg • Grüne fordern Kommunalwahlrecht • Innenminister: "Verfassungswidrig".Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer nach 5-jährigem Aufenthalt als ersten Schritt zum allgemeinen Ausländerwahlrecht • 17% der Arbeiterbevölkerung durch "deutschtümlerische" GG-Auslegung ausgeschlossen • Regierungen wollen Wahlrecht an deutsche Staatsangehörigkeit binden • Offener Angriff auf das Germanisierungskonzept und Klassenwahlrecht notwendig.
eve,PB20/1984,02 ~2kbTürkei: Militäreinsatz dauert an.Demonstrationen in mehreren Städten der BRD gegen die Militäraktionen in Türkisch-Kurdistan • Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf der protestierenden Organisationen.
rül, hel,PB20/1984,08 ~6kbAusländergesetz • Ansprüche ausländischer Lohnabhängiger sollen unterdrückt und verboten werden.Ausweitung der Ausweisungsgründe, insbesondere bei politscher Betätigung geplant • Weiter Erschwerung der Familienbildung und des Familiennachzugs vorgesehen • Zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen unterstützen Aktionen des "Frankfurter Appells".
hel,PB20/1984,09 ~3kbAusländerausbeutung bei Jungheinrich.Lohn ausländischer Arbeiter liegt auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit unter dem deutscher Arbeiter • Keine ausländischen Meister und Vorarbeiter • Bei geplanten Entlassungen vor allem Ausländer betroffen • Betriebsrat handelt hohe Abfindungen aus.
pel,PB20/1984,16 ~3kbTschad • Frankreichs Rückzug ein Propagandacoup.Vertrag zwischen Frankreich und Libyen über den Rückzug der jeweiligen Truppen aus dem Tschad • Frankreich schürt seit 18 Jahren innertschadische Widersprüche um seine ökonomischen Interessen in Kamerun und Zentralafrika zu verteidigen • Schwächung der Regierung der nationalen Einheit und weitere Unterstützung Habres • Aufstellung einer französischen "Schnellen Eingreiftruppe" geplant.
rül,PB20/1984,19 ~1kbTürkei: Neue Todesurteile.Insgesamt 26 Revolutonäre in Istanbul und Ankara zum Tode verurteilt • 25 politische Gefangene seit dem Putsch hingerichtet.
doz,wal,ror,PB20/1984,20 ~2kbFrankfurter Appell.Berichte von den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "Marsch gegen Rassismus" in Westberlin, Hamburg, München.
eve,PB20/1984,20 ~1kbFragen an die SPD Köln.Kölner Aktionsbündnis gegen Ausländerfeindlichkeit verteilt Flugblatt mit Fragen an die SPD zur Ausländerpoltitik in Köln.
mak,PB20/1984,20 ~1kbTrotz Polizeikomplott: Freispruch!Landgericht Hannover spricht zwei türkische Angeklagte frei • Falschaussagen von Polizeizeugen und manipulierte Gerichtsakte festgestellt • Erfolg für die antifaschistische Aktionseinheit gegen die Prozesse.
hag,PB20/1984,20 ~1kbAusländerwoche der Evangelischen Kirche.Auf Veranstaltungen während der "Woche der ausländischen Mitbürger" wurde die Forderung nach Niederlassungsrecht u. a. mit der Ausländerbeauftragten Funcke und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Remmers diskutiert.
rül,PB21/1984,07 ~4kbAusländerpolitik • Bundestag berät Ausländergesetz.Zimmerman kündigt "differenzierte Ausweisungstatbestände" an • Keine Verschärfung des Kinder-Nachzugsverbots zur Beschwichtigung der kirchlichen Kritik • Kein Widerstand von der SPD • Von den Grünen gefordertes Niederlassungsrecht abgelehnt.
hef,PB21/1984,16 ~3kbÄgypten • Preiserhöhungen zurückgenommen.Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel nach Arbeiterdemonstrationen zurückgenommen • Ausländisches Kapital versucht über den IWF den staatlichen Sektor der Industrie, die Beschäftigungsgarantie und die Lebensmittelsubventionen abzubauen.
eve,PB21/1984,19 ~1kbTürkei: Ilyas Has hingerichtet.Angeklagter im Dev Yol Prozeß in Izmir hingerichtet • Weitere Hinrichtung droht • Proteste in der BRD.
jöd,eve,wof,mow,frr,PB21/1984,20 ~9kbFrankfurter Appell • 30 örtliche Dokumentationen, Aktionen gegen die Ausländergesetze.Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik endete mit Demonstration und Abschlußveranstaltung in Köln • Aktivitäten in 70 Städten • Interesse in Betrieben und Gewerkschaften • Berichte von Aktionen in 15 Städten.
güt,PB21/1984,22 ~4kbAusländische Arbeiter • Hamburger Aluminium Werke: Widerstand gegen zunehmende Ausbeutung.In den Produktionshallen zu 90% ausländische, vor allem türkische Arbeiter beschäftigt, vorwiegend in den unteren Lohngruppen • Druck durch das Ausländergesetz ermöglichte Senkung des Lohnniveaus und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen • Kampf der Ausländischen Arbeiter um Lohn und Arbeitsbedingungen, Beteiligung am Betriebsrat • Betriebsrat organisiert Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen • Blüms "Rückkehrhilfegesetz" fördert die Rückkehr v. a. alter und kranker Arbeiter.
sch,PB21/1984,28 ~1kbGEW/HBV: Solidarität mit S. Bilgin.Gemeinsame Veranstaltung von GEW und HBV in Köln zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei • Prozeßbeobachter der GEW berichteten.
thz,PB22/1984,06 ~1kbKonferenz gegen Ausländergesetz.Auf FIDEF-Konferenz Ausländergesetz als "Arbeitsmarktsteuerung durch Beschneidung elementarer Grundrechte" charakterisiert • Berichte aus mehreren europäischen Ländern • Zurücknahme des Gesetzentwurfs gefordert.
kaz,PB22/1984,23 ~2kbMünchner Ausländerpolitik • Ausweisungsterror gegen Ausländer.Trotz SPD/Grünen Mehrheit im Stadtrat Ausländerpolitik von CSU-Gauweiler geprägt • Obdachlose Ausländer mit Ausweisung bedroht • SPD unternimmt nichts zur Abhilfe.
rül,bar,clm,uldPB22/1984,36 ~11kbIsrael • "Krisenprogramme" sollen bei den Siedlern das Interesse an Landraub steigern.Neue Regierung legt "Sanierungsprogramm" vor • Lohn- und Preisszopp, Aufhebung der Lebensmittelsubventionen • US-Wirtschaftsberater als "Konkursverwalter" für Israel • Zwei Pfeiler der israelischen Ökonomie: Raub palästinensischen Bodens und Waffen- und Geldzufuhr der Imperialisten • Hauptproblem: die Moral der Siedler hat gelitten • Verschärfung der Widersprüche zwischen Sepharden und Besserverdienenden • Schwierigkeiten für das Siedlungs- und Annektionsprogramm • "Krisenprogramme" sollen "Landhunger" durch Lohnsenkung schaffen.
PB-Redaktion,PB22/1984,37 ~6kbKoloniale Ausbeutung und Unterdrückung der Palästinenser, orientalische Juden gedrückt.Nach Vertreibung und Landraub leben Palästinenser als rechtlose Wanderarbeiter in Israel • Später zugewanderte orientalische Juden als weiteres Reservoir billiger Arbeitskraft • "Schwarze Panther" kämpfen seit den 70er Jahren für die Interessen der orientalischen Juden.[mehr]
PB-Redaktion,PB22/1984,38 ~2kbImperialistische Hilfe für den Siedlerstaat.Israel kann ohne Unterstützung der Imperialisten nicht überleben • Größte Förderer: Die US-Regierung, die BRD und die Weltbank.
PB-Redaktion,PB22/1984,39 ~2kbAnnektionsvorbereitungen im Südlibanon.Abtrennung des Südlibanon vom Rest des Landes, Vernichtung von Anbauflächen • Kontrolle des Handels • Ableitung von Wasser aus drei libanesischen Flüssen nach Israel • Ausbau der Söldnertruppen der ehemaligen Haddad-Armee • Kritik in Israel, Amal steigert Angriffe auf Besatzungstruppen.
eve,uld,PB23/1984,10 ~4kbBundesregierung • "Kein Anlass, vom Krieg der Türkei gegen Kurdistan zu sprechen".Türkei mit BRD-Militärhilfe zum militärischen Vorposten gegen die Sowjetunion ausgebaut • Dies ermöglicht ihr auch die Kriegführung gegen das für Autonomie kämpfende kurdische Volk • Angriffe auch auf irakisches und iranisches Gebiet • Bundesregierung rechtfertigt Unterstützung der türkischen Politik mit Bedeutung für die Kriegführung gegen die SU und die "Transitwege von Europa in den Nahen Osten".
PB-Redaktion,PB23/1984,10 ~3kbKundgebungen am 17. November.Auszüge aus Flugblättern kurdischer und türkischer Organisationen gegen die Terrormaßnahmen der türkischen Regierung.
eve,PB23/1984,19 ~1kbBlüm in der Türkei.Bundesarbeitsminister Blüm verhandelt in der Türkei u.a. über die Anerkennung deutscher Bausparverträge in der Türkei.
uld,PB23/1984,19 ~1kbNiederlande: Iranische Oppositionelle im Haft.Iranische Studenten nach Botschaftsbesetzung verhaftet, im Hungerstreik • Sympathisanten der Volksfedayin hatten gegen die Unterdrückung der Kurden im Iran protestiert • Iranische Regierung bombardiert kurdische Dörfer.
bar,PB23/1984,19 ~1kbIsrael: Lohnsenkungen und Preisstopp."Krisenprogramm" führt zu Reallohnsenkungen um 20% • Dollar faktisch Landeswährung.
roh,PB23/1984,25 ~3kbAusländerpolitik • CDU/SPD gegen Wahlrecht für Ausländer.Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag verweigert politische Rechte für Ausländer • Auch das auf Landesebene mögliche Kommunalwahlrecht nicht gewünscht, lediglich Bildung von Ausländerbeiräten zugestanden • Keine Kritik der SPD an den Positionen des Zimmermann-Ministeriums.
mak,PB23/1984,34 ~11kbAsylrecht (Teil I) • Zur Entwicklung des Asylrechts in der BRD.Politische und rechtliche Aspekte bei der Entwicklung des Asylrechts seit 1948/49.[mehr]
pel,PB24/1984,19 ~1kbTschad: Weitere Propagandamanöver.Behauptung, die libyschen Truppen seien nicht abgezogen, soll weiter Truppenstationierung Frankreichs in den Nachbarländern und im Tschad verdecken.
ulk,PB24/1984,20 ~1kbSolidarität mit dem kurdischen Volk.Vertreter von KOMKAR informierte auf Einladung der Ratsfraktion der Grünen in Köln über den Vernichtungsfeldzug der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk • Versammlung beschließt Resolution mit Forderungen an die türkische und deutsche Regierung sowie den Rat der Stadt Köln.
Mak,PB24/1984,34 ~11kbAsylrecht (Teil II) • Rechtsprechung: Reaktionärer Dreck, juristisch verpackt.Analyse und Kritik der Rechtsprechung zum Asylrecht und von dabei grundlegenden Begriffen wie Menschenwürde und Staatstheorie.
uld,PB25/1984,97 ~4kbKatholische Kirche • Unterstützung für BRD-Ausländerpolitik.Bischofskonferenz unterstützt grundsätzlich die Position der Bundesregierung zur Steuerung des Zuzugs von Ausländern • Sondergesetze für Ausländer und von Zimmermann geplante Verschärfungen unter dem Vorbehalt der "Verhältnismäßigkeit" ebenfalls gebilligt • Zentralkomitee der Katholiken übernimmt Position der Bischöfe mehrheitlich trotz Kritik der Vertreter ausländischer Katholiken in der BRD.
bar,PB25/1984,17 ~6kb17. Palästinensischer Nationalrat • Die PLO ist kein Marionettentheater.17. Sitzungsperiode des PNR: bürgerliche Presse sieht PLO faktisch zerbrochen • Darstellung der Lage nach der politischen Resolution und dem Schlußkommuniqué des PNR • Zusammensetzung und Teilnahme am PNR • Die Ergebnisse des PNR • Soziale Grundlagen für die Gegensätze in der PLO.
rub,wof,PB25/1984,26 ~7kbBrandanschlag • Faschistische Ausländerrückführung - Die Staatsanwaltschaft sagt nein.Brand in einem von Ausländern bewohnten Haus in Duisburg forderte sieben Todesopfer und 23 Verletzte • Polizei und Staatsanwaltschaft schließen Brandstiftung aufgrund von Ausländerfeindlichkeit aus • Ermittlungen der Antifa ergeben ein anderes Bild: Jahrelange Aktivitäten und Drohungen von Neonazis gegen Ausländer • Zeitgleich drängt Mannesmann türkische Arbeiter unter Ausnutzung des "Rückkehrförderungsgesetzes" zur Rückkehr in die Türkei • Verharmlosung der Neonazis ´durch die Behörden begünstigt Klima der Angst in den Stadtteilen • Aber auch vermehrte Solidarität mit den Brandopfern und Aktionen antifaschistischer Initiativen.
scc,PB26/1984,11 ~16kbSowjetische Außenpolitik • Was will die Sowjetunion in Afghanistan?Fünf Jahre sowjetische Besetzung Afghanistans - Vorhersagen über sowjetische Expansion nicht eingetroffen • Prekäre Entwicklung in Afghanistan • Imperialistische Bedrohung der SU • Die Sowjetunion marschiert ein • Wie die Sowjetunion den Einmarsch rechtfertigt • Die SU muss sich aus Afghanistan zurückziehen.
kab,tht,PB26/1984,23 ~3kbAusländerunterdrückung • Fortgesetzte Verfolgung.Polizeiapparat in Mannheim setzt Verfolgung türkischer Antifaschisten fort • Weitere Verhaftungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des MTIB, U-Haft in verschiedenen Gefängnissen und Anklageerhebung • Anklage gegen die im April festgenommenen, Verhaftung 4 weiterer Antifaschisten wegen Protests gegen Aktivitäten der Grauen Wölfe • "Komitee zur Freilassung der Zwölf" gegründet.
haj,PB26/1984,23 ~2kbAsylpolitik • Verschärfungen angekündigt.Westberliner Presse verbreitet Horropropaganda über Flüchtlinge und "Tamilenflut" • Menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern • Senat beschließt Ausbau der Sammelunterkünfte, plant Bundesratsinitiative zur "Verkürzung der Rechtszüge im Asylverfahren" • AL lädt zur Beratung über Ergebnisse der Untersuchung der Brandkatastrophe und Entwicklung parlamentarischer Initiativen ein.
rül,PB01/1985,10 ~7kbAusländerpolitik • Biedenkopf macht den Unionsanhang scharf für Zimmermanns Ausländergesetz.Rückkehrhilfegesetz beschleunigt Ausreise und Verzicht auf Rentenansprüche • Völkische Ausländerhetze vom Institut Biedenkopf • Miegel: "deutsches Erwerbsverhalten" ursächlich für "Auslanderproblematik" • Forderungen nach "Flexibilität", Drohungen gegen Gewerkschaften und Tarifverträge • "Hauptproblem" Gleichstellung von Deutschen und Ausländern im Soialbereich.
rül,eve,PB01/1985,14 ~7kbTürkei • Özals "Stabilitätspolitik": Bereicherung für Imperialisten und Spekulanten.Weitere Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen 1984 • Kriegsrecht und Anti-Streik-Gesetze erschweren Widerstand • Fortdauernde Verfolgung von Linken und Kurden • Wachsender Schuldendienst für die Auslandsschulden • Förderung von Auslandsinvestitionen vor allem im Tourismus und der Rüstungsindustrie • Steuererleichterungen für die Besserverdienenden, Einführung der Mehrwertsteuer für die Massen • Privatisierung von Staatsbetrieben.
PB-Redaktion,PB01/1985,15 ~2kbMilitäreinsätze gegen das kurdische Volk.Seit August 1984 zwei Drittel der türkischen Armee nach türkisch Kurdistan verlegt • Razzien in zahlreichen Orten und Provinzen • Zusammenarbeit mit Irak und Iran • Umsiedlungen zur Zerstörung deer Verbindungen zwischen Kurden in der Türkei, dem Irak und Iran • KOMKAR appelliert an Europarat, die Aufnahme der Türkei zu überprüfen.
rül,PB01/1985,18 ~1kbTürkei: Hungerstreik von Gefangenen.70 politische Gefangene in Adana im Hungerstreik • Auch in anderen Städten Proteste gegen Haftbedingungen und Folter.
rül,PB01/1985,19 ~1kb"Rettungsaktion" für die zionistische Front."Jewish Agency" importiert Falaschen aus Hungergebieten Äthiopiens nach Israel.
wom,PB01/1985,20 ~1kbTürkischer Arbeiter in Blitzaktion abgeschoben.Seit 20 Jahren in der BRD lebender Türke vom Dortmunder Ausländeramt abgeschoben.
irs,PB01/1985,25 ~2kbStädtepartnerschaft • Unterstützung IsraelsPartnerschaftsvertrag zwischen Heidelberg und Rehovot • Heidelberger Stadtverwaltung unterstützt zionistische Propaganda • Mobilisierung der Jugendverbände gelingt noch nicht wie gewünscht.
eve,PB02/1985,15 ~2kbTürkei • Weitere Todesurteile.Ca. 5000 Verhaftungen 1984 • 83 Personen bei Polizeiaktionen umgebracht • Massenprozesse gegen Angehörige der TKP/ML, von Dev Sol, kurdischen Organisationen und der Gewerkschaft DISK • Hunderte Todesstrafen beantragt • Angeklagte setzen sich gegen Haftbedingungen und Verurteilungen zur Wehr.
bar,PB02/1985,19 ~1kbIsraelischer Rückzug aus dem Libanon?Israel kündigt einseitig Truppenrückzug in drei Etappen an • "Bewegliche, aggressive Form der Verteidigung" und Luft und Seeüberwachung wird fortgesetzt • Palästinensische Flüchtlingslager den christlichen Milizen ausgeliefert.
rub,PB02/1985,20 ~1kbForderungen gegen Zustände im Asyllager.Grüne Liste und Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit in Karlsruhe fordern Versorgung mit winterfester Kleidung • Lagerleitung behauptet Überversorgung an Nahrungsmitteln und Spenden • Grüne Liste stellt Anträge im Gemeinderat.
elb,PB02/1985,20 ~1kbIGM: Gegen den Terror der "Grauen Wölfe".Türkischer VW-Arbeiter in Hannover durch Messerstiche schwer verletzt • Veranstaltung der IGM-Ortsverwaltung • Verbot der Türk-Föderation und all ihrer Tarnorganisationen gefordert.
lik,PB02/1985,21 ~2kbTürke im Polizeigriff erstickt.34-jähriger im Festhaltegriff eines Polizisten erstickt • Ausschuß fordert Aufklärung • Rechte hetzen in Leserbriefen gegen Türken, CDU nimmt Polizei in Schutz
eve,PB02/1985,23 ~3kbAusländerbeirat • Kommunales Wahlrecht gefordert.Mehrere Ausländerbeiräte fordern das Kommunale Wahlrecht • Stadtrat hatte Listenwahl zum ABR verhindert • Forderung nach Kommunalem Wahlrecht soll beiseite geräumt werden • Grüne im Rat Köln treten für Ausländerwahlrecht ein.
rül,PB03/1985,02 ~2kbVon Weizsäcker am Suez: Nur "symbolisch"?Die Rede von der "Symbolkraft" des Weizsäcker-Besuchs in Jordanien und Ägypten verdeckt die realen wirtschaftlichen und strategischen Interessen der BRD in der Region.
rül,PB03/1985,02 ~1kbOLG Frankfurt erlaubt Türkenhetze.Landgericht und OLG reduzieren Verurteilung eines Wirtes wegen Volksverhetzung gegen Türken.
bar,PB03/1985,16 ~3kbPalästina • Gemeinsame Front oder Befriedung.Jordanien und Ägypten suchen Weg zu Palästina-Konferenz auf der Grundlage der UN-Resolution 242 • PLO fordert Anerkennung als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes.
rül,PB03/1985,18 ~1kbTürkei: 30 Todesstrafen gegen Kurden gefordert.Militärgericht in Diyarbakir fordert Todesstrafe für 30 Angeklagte wegen "Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande".
bar,PB03/1985,19 ~1kbUSA erhöht Militärhilfe für Israel.Im Angesicht von Haushaltskürzungen und weiterer Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung in Israel erhöhen die USA die Militärhilfe für Israel.
hap,PB03/1985,21 ~3kbNeofaschismus/Ausländerhetze • Zwei Versuche in Kiel, der "Rassenfrage" eine Massenbasis zu schaffen."Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" und rechte Schülerzeitung hetzen gegen Ausländer • Gegenaktionen an Schulen • RCDS verbreitet Dokumente" weiter.
kek,PB03/1985,25 ~3kbAusländerbeiräte • Arbeitsgemeinschaft gegründet."Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländervertretungen in Niedersachsen" (ANA) gegründet • Diskussion über Urwahl, Rechte gegenüber Rat, Verwaltung und Ausschüssen • Grüne fordern Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer.
uld,PB04/1985,02 ~2kbNeue Asylrechtsverschärfungen geplant.Baden-Württemberg und Bayern fordern Ausdehnung des Arbeitsverbots für Asylbewerber • Recht auf politisches Asyl soll zeitlich begrenzt werden • Antragsfrist soll verkürzt werden • Bundesregierung wartet Bericht der Bund-Länder-Kommission ab.
alk,PB04/1985,06 ~1kbUnterdrückung von Kurden in der BRD.Komkar beklagt die Unterdrückung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Kurden • WDR lehnt Sendung auf kurdisch ab • Standesämter lehnen Eintragung von kurdischen Vornamen ab • U.a. muttersprachlicher Unterricht gefordert.
rül,PB04/1985,16 ~1kbIran: Streikerfolg von Hüttenarbeitern.Direktorium in Isfahan mußte Entlassungspläne zurücknehmen, Tagelöhner fest einstellen.
eve,PB04/1985,16 ~1kbDISK wird EGB-Mitglied.Exekutivausschuss des EGB befürwortet Aufnahme des in der Türkei verbotenen Gewerkschaftsbundes DISK • Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter gefordert.
bar,PB04/1985,17 ~1kb"Land" für den Frieden.Übereinkunft zwischen Arafat und König Hussein über Bedingungen für eine internationalen Friedenskonferenz.
wop,PB04/1985,21 ~3kbAusländische Schüler • Landesregierung: "Entspannte Lage".Zahl der ausländischen Schüler hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 10% verringert • Anteil der Abgänger ohne Hauptschulabschluß relativ gesenkt, aber absolut verdoppelt • Hauptproblem mangelnde sprachliche Ausbildung • Türkische Lehrer "im Benehmen mit Konsulaten" eingestellt • Kurdische Sprache nicht als Unterrichtssprache anerkannt.
udi,PB04/1985,23 ~3kbAusländervertreibung • Wallmann und die Faschisten.Frankfurts OB Wallmann (CDU) propagiert im Wahlkampf reaktionäre Ausländerpolitik • Kirchen, DGB, SPD, Grüne und ausländische Organisationen empört • FAP sieht sich zu Aktivitäten ermutigt • Politik der Regierung führt zu beschleunigtem Wegzug von Ausländern aus Frankfurt.
clm,PB05/1985,06 ~1kbBeschlüsse der Ministerpräsidenten.SPD-Länder unterstützen Bundesregierung bei Verschlechterung der Sozialhilfe-Berechnungsregeln und bei forcierter Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
bar,PB05/1985,16 ~3kbPLO/Jordanien • Reaktionen auf das Abkommen von Amman.PLO veröffentlicht Klarstellung zum Abkommen • Zurückweisung aller Kapitulationspläne und separaten Abmachungen • Syrien und palästinensische Organisationen in Damaskus verurteilen Abkommen als Verrat • Ägypten schlägt Verhandlungen mit Israel ohne PLO-Vertreter vor.
jüt,PB05/1985,20 ~1kbGraue Wölfe • Zuarbeit für die Münchner Polizei.Polizei nutzt Provokationen von "Grauen Wölfen" zur Verhaftung von drei türkischen Antifaschisten • Aktionsgemeinschaft will Inhaftierte unterstützen.
mak,PB05/1985,20 ~1kbVerbotsantrag gegen sozialistische Gruppen.CDU-Stadtratsfraktion in Hannover reagiert auf Verbotsantrag der GABL/DKP-Gruppe gegen "Türk Föderation" (Graue Wölfe) mit Verbotsvorbereitungen gegen linke türkische und kurdische Organisationen.
rew,PB05/1985,22 ~4kbAsylpolitik • In Bayern wird die Beseitigung des Asylrechts gezielt vorbereitet.Asylbewerber durch Bezirksregierungen überwiegend in Lagern eingesperrt • Rassistische Stimmungen werden geschürt • Nur 10% der Bewerber werden anerkannt • Miserable Lebensbedingungen in den Lagern • Hungerstreik von Asylbewerbern in Neuburg, Solidarität von Grünen und Gewerkschaften • Landesregierung weist Beschwerden zurück.
rül,PB06/1985,04 ~2kbDGB-Aufruf gegen rassistische Professoren.DGB-Vorstandsmitglied Bleicher fordert Wissenschaftler zum Kampf gegen Rassismus auf • "Schutzbund für das deutsche Volk" hetzt gegen Ausländer.
rül,PB06/1985,06 ~1kbAusländerwoche von DGB und Kirchen."Woche der ausländischen Mitbürger" soll sich gegen Entrechtung der ausländischen Lohnabhängigen wenden • U.a. Abschaffung von Zuzugsbeschränkungen für Frauen und Kinder sowie Einschränkung der Abschiebepraktiken gefordert • Forderung nach kommunalem Wahlrecht fehlt.
anl,rül,PB06/1985,08 ~5kbAsylrecht • Unmenschliche Existenzbedingungen für Asylanten beantragt.Bayern und Baden-Württemberg bringen "Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Asylmissbrauchs" im Bundesrat ein • Ausdehnung des Arbeitsverbots • Bevorzugte Behandlung von Osteuropäern • Einschränkung der Asylgründe • Befristung der Geltung des Asyls • OLG Lüneburg verneint auch drohende Todesstrafe als Asylgrund • Weitere Ermächtigung von Polizei und Ausländerbehörden • Arbeiterwohlfahrt protestiert und sieht Ähnlichkeit mit faschistischen Verhältnissen.
PB-Redaktion,PB06/1985,09 ~3kbAsylrecht in Westeuropa -eine Übersicht.Einschaltung des UN-Flüchtlingskommissars bei Entscheidungen • Inhaftierung in Lagern • Arbeitsverbot für Asylbewerber • Anspruch auuf Sozialhilfe, Krankenversicherung.
clm,PB06/1985,17 ~5kbKrieg Iran/Irak • Kriegsgewinnler sind die europäischen Imperialisten.Iran Und Irak bombardieren Städte • Schon über 250000 Gefallene • Trotz Tankerkrieg keine Entscheidung in Sicht • WEU sieht bei entscheidendem Sieg einer Seite "Gefahr für die Stabilität der Region" • Waffenlieferungen an die Kriegsparteien zum großen Teil aus Europa • Interessen der Bourgeoisien der Kriegsparteien und Politik der Imperialisten verhindern Kompromissfrieden.
wom,PB06/1985,19 ~1kbTürkei: Neue Todesurteile gegen Kurden.Militärgericht in Diyarbakir verurteilt drei Kurden zum Tode, vier zu lebenslanger Haft • Ankara: Todesstrafe gegen Dev Yol-Mitglied, lebenslange Haft für drei Kurden • Europarat erwirkt Recht auf Urteilsüberprüfung bei höheren Instanzen.