VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Matthias Paykowski, PB06/2024,
S.02a
Frankreich: Kommt der Haushalt für 2025 zustande? Die Verhandlungen über den von der Regierung Barnier vorgeschlagenen Haushalt sind von internen Konflikten, einer schwierigen Mehrheitssuche und politischen Blockaden geprägt. Während Barnier Zugeständnisse an den rechtspopulistischen RN macht, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, kritisieren Gebietskörperschaften scharf die geplanten Einsparungen und warnen vor drastischen Konsequenzen für kommunale Dienstleistungen.