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Christoph Cornides,PB11/2018,07Die Linke: erste von drei Regionalkonferenzen zum Europawahlprogramm 2019.Am 4. November führte die Linke die erste von drei Regionalkonferenzen zum Europawahlprogramm 2019 (Berlin, 24.11.; Bielefeld, 2.12.) in Mannheim durch. Rund 70 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Bundesländern, sowie einzelne MdBs, MdEPs und Mitglieder des Parteivorstands beteiligten sich. Den Einführungsbeitrag hielt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken. Ausdrücklich kritisch wurde an Jörg Schindlers Beitrag das Fehlen eines Konzepts „verbindender“ linker europäischer Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik von Seiten des Parteivorstandes vermerkt.
Rüdiger Lötzer,PB11/2018,15Eine wichtige Studie zum Thema Selbständigkeit und Gewerkschaften in der EU.Der Europäische Gewerkschaftsbund hat eine leider bisher nur in englischer Sprache erschienene Broschüre zur Situation selbständiger Arbeitnehmer in der EU und zu damit verbundenen Aufgaben von Gewerkschaften veröffentlicht, die Aufmerksamkeit verdient.
Rolf Gehring,PB11/2018,17Dänemark: erster Tarifvertrag für die Plattformökonomie.Die dänische Gewerkschaft 3F hat einen beachtenswerten Tarifvertrag mit der „Hilfr.dk“, eine dänische Plattform für die Reinigung von Privathäusern, vereinbart. Er wurde von den Gründern von Hilfr.dk und der Gewerkschaft 3F, Sektion für Reinigung und Dienstleistungen, am Hauptsitz von 3F in Kopenhagen unterzeichnet. An der Unterzeichnung nahmen auch der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, Karsten Dybvad, Vorsitzender des dänischen Industrieverbandes und Per Christensen, Vorsitzender von 3F, teil.
Thorsten Jannoff (d),PB11/2018,17Presse-zum-Thema: Clickworking/Scheinselbständigkeit.: Uber und Co sollen Fahrer wie Angestellte behandeln. 19.10.18, Standard • Compliance-Regeln mindern Risiko der Scheinselbstständigkeit. CIO, 23.10.2018 • Gewerkschaftsboss: Die moderne Arbeitswelt ist ein „absoluter Dschungel“.26.06.2018, Euractiv.
Eva Detscher,PB12/2018,04Ein mögliches Abkommen - Austrittsvertrag.Seit dem 25. November gibt es einen Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Beide Seiten betonen, dass die jeweiligen Haltelinien nicht überschritten worden seien, der Kompromiss der bestmögliche sei. Der Wunsch, einen regelbasierten Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU zu ermöglichen, ist auf beiden Seiten groß.
Thorsten Jannoff-e-d,PB12/2018,15Internationale Konzerne sollen Menschenrechte einhalten – EU-Parlament unterstützt UN-Menschenrechtsrat.Auf Initiative der linken Fraktion (GUE/NGL) hat das EU-Parlament im Oktober eine Resolution verabschiedet, die einen neuen UNO-Vertrag befürwortet, der Unternehmen rechtsverbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten soll. Mit dieser Resolution, die eine Vielzahl von Absichtserklärungen enthält, werden die Anstrengungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstützt.
Rolf Gehring,PB02/2019,14EFBH schließt erste Vereinbarung mit europäischem Arbeitgeberverband ab.Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) und der Europäische Verband der Plattenherstellenden Industrie (EPF) haben Ende November des letzten Jahres eine Vereinbarung über den Schutz der Beschäftigten gegenüber der Exposition von Formaldehyde abgeschlossen.
GUENGL, REALPE,PB02/2019,24Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa.Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE -NGL -Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit RE ALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen undVertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Der erste Konferenztag schloss miteiner gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer*innen „Für ein konkretes Recht auf Wohnraum“