VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Stefan Bauer, PB05/2025,
S.26a
München (wir berichteten): Olympia-Bürgerentscheid: Faire Regeln für alle! Obwohl die Stadt formal korrekt handelte, ist das Vorgehen demokratiepolitisch problematisch, da die Bürgerinnen und Bürger beim Ratsbegehren nur Pro-Argumente zur Olympia-Bewerbung erhielten und Contra-Positionen fehlten. Mehr De mokratie fordert daher, dass künftig bei allen Bürgerentscheiden – ob von unten oder als Ratsbegehren – Pro- und Contra-Argumente gleichrangig dargestellt werden müssen, um eine freie und wohlüberlegte Entscheidung zu ermöglichen.